Bundesratsgerangel

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Oktober 2011 | 3.689 mal gesehen

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Einige Ständeratskandidaten müssen sich zwar noch einer Nachwahl stellen, dennoch stehen die Kräfteverhältnisse im Parlament bereits fest.  Jetzt wird über die Zusammensetzung des Bundesrats spekuliert.

Auffällig ist die unlogische Argumentation des Grünliberalen Martin Bäumle und einiger CVP-Exponenten. Martin Bäumle spricht sich für die Konkordanz aus und will der SVP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Gleichzeitig will er aber auch an der BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf festhalten. Damit die Rechnung aufgeht, kann er sich vorstellen, dass zugunsten von Widmer-Schlumpf ein FDP-Bundesrat zurücktreten muss. Auch CVP-Exponenten äusssern sich ähnlich.

Für mich ist die Argumentation von Martin Bäumle widersprüchlich. Denn wenn er wirklich an der Konkordanz und der Zauberformel festhalten will, dann muss er sowohl der SVP als auch der FDP einen zweiten Bundesratssitz zugestehen. Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz hat die BDP, wenn es nach dem Prinzip der Konkordanz und der Zauberformel geht. Denn die BDP ist lediglich eine 5% Partei. Die FDP hat immerhin 15% Wähleranteil. Auch die CVP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, da sie einen geringeren Wähleranteil als die FDP hat.

Die CVP wird allerdings wie bereits in der Vergangenheit mit der BDP und den Grünliberalen zusammenspannen und eine Fraktion bilden. Diese Fraktion wird dann stärker sein als die FDP. Mit diesem Trick versucht die CVP die FDP-Wähler zu hintergehen. Die linkslastigen Medien bieten Hand zu diesem fiesen Spiel von Darbellay, da sie nicht darüber berichten. Sie spielen dieses fiese Spiel sogar bereitwillig mit indem sie einen zweiten FDP-Sitz bereits medial in Frage stellen. CVP-Präsident Darbellay und seine PR-Strategen dürften sich freuen.