Panik wegen S&P Rating für die USA ist unbegründet

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. August 2011 | 4.336 mal gesehen

Wie am Samstag bekannt wurde, hat S&P die USA vom höchsten Rating AAA auf das zweithöchste Rating AA+ heruntergestuft. Für die Massenmedien ist dies offenbar ein Grund Anleger zu verängstigen und Panik zu verbreiten. Doch ist das wirklich berechtigt? Zwar besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass diese Nachricht  am kommenden Montag bei den Börsen zu weiteren Panikverkäufen führt. Diese sind jedoch nur noch  mit der Angst und dem Herdentrieb der Anleger zu begründen.

Das neue S&P Rating für die USA ist nach wie vor sehr gut. US-Anleihen gelten damit immer noch als sichere Anlagen mit geringem Ausfallrisiko. Zum Vergleich: Das S&P Rating für die exzellente und hochprofitable Schweizer Firma Novartis ist AA- und jenes für Griechenland ist CCC. CCC bedeutet bei S&P „extremly speculative“.

S&P begründet die Herabstufung des Ratings der USA wie folgt:

  • The downgrade reflects our opinion that the fiscal consolidation plan that Congress and the Administration recently agreed to falls short of what, in our view, would be necessary to stabilize the government’s medium-term debt dynamics.
  • More broadly, the downgrade reflects our view that the effectiveness, stability, and predictability of American policymaking and political institutions have weakened at a time of ongoing fiscal and economic challenges to a degree more than we envisioned when we assigned a negative outlook to the rating on April 18, 2011.

S&P rechtfertigt seine Herabstufung damit, dass der vom Kongress* und der Administration Obama beschlossene Plan zur Konsolidierung des Staatshaushalts zuwenig weit geht als es notwendig wäre um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Zudem beurteilt S&P Wirksamkeit, Stabilität und der Berechenbarkeit der US-Politik negativer, was aufgrund der steuerlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sehr ungünstig ist.

Zusätzlich für Panik an den Märkten sorgt eine Rezessionsangst. Diese sehe ich zurzeit jedoch nicht. Denn die am Freitag bekanntgewordenen US-Arbeitsmarktdaten sind besser ausgefallen als von Analysten ertwartet. Ausserhalb der US-Landwirtschaft wurden 117’000 neue Jobs geschaffen. Analysten hatten mit 85’000 gerechnet. Diese gute Nachricht sollte auch einmal wahrgenommen werden. Die US-Arbeitslosenquote ist damit auf 9.1% gefallen. Eine Arbeitslosenquote in dieser Höhe ist in vielen Ländern der EU-Standard.

* Kongress = Bundesversammlung der USA, besteht aus Senat und Repräsentantenhaus

Schuldenkrise

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. August 2011 | 2.828 mal gesehen

Die Schuldenkrise hat Europa und die USA fest im Griff. Um einen weiteren Anstieg des Schuldenbergs zu vermeiden und um Schulden abzubauen sind Sparmassnahmen unumgänglich. Doch wo sparen?

Zunächst zu den USA:
Der Schulden-Kompromiss in den USA sieht vor, dass die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (14’300’000’000’000) in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar (2’400’000’000’000) erhöht wird. Im ersten Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar (900’000’000’000) sein. Im Gegenzug soll es Einsparungen von bis zu 2,8 Billionen Dollar (2’800’000’000’000) geben. Unter dem Strich sollen also Schulden in der Höhe von 400 Milliarden Dollar (400’000’000’000) abgebaut werden. Dieser Schuldenabbau entspricht nicht einmal den Rüstungsausgaben der USA!  Die USA geben für militärische Zwecke schätzungsweise 710 Milliarden Dollar aus. Der grösste Gläubiger der USA, China, gibt im Vergleich dazu schätzungsweise 141 Milliarden Dollar für militärische Zwecke aus.

Meiner Ansicht nach liegt es auf der Hand wo die USA am meisten einsparen können. Bei den Rüstungsausgaben. Selbst wenn die USA den geplanten Schuldenabbau einzig mit einer Reduktion der Rüstungsausgaben finanzieren würden, wären ihre Rüstungsausgaben immer noch mehr als doppelt so hoch wie jene von China!

Nun zu Europa: 
Die EU-27 Staaten geben mehr als 25% des BIP’s für Sozialausgaben aus. (Quelle) Der Lebensstandard in vielen europäischen Ländern ist sehr hoch. Europa hat im weltweiten Vergleich sehr hohe Sozialausgaben und mit der EU einen gewaltigen Umverteilungsapparat. Aus diesem Grund sind europäische Wohlfahrtsstaaten für Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika so attraktiv. Leider werden mit diesen hohen Sozialausgaben auch falsche Anreize gesetzt. So gibt es in einigen Ländern inzwischen Leute, welche die Sozialhilfe einer Arbeit vorziehen. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die Produktivität eines Landes. Hier ist besteht ein enormes Sparpotenzial.

Wenn in den USA und in Europa die Zeichen der Zeit erkannt werden, kann die Schuldenkrise gemeistert werden. Dazu bedarf es jedoch einer Besinnung zum Besseren. Eine Konsumkultur, die auf Schuldenwirtschaft basiert, ist weder nachhaltig noch umweltfreundlich.

Bundesgericht erklärt Raucher für krank

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. August 2011 | 3.735 mal gesehen

Es ist allgemein bekannt, dass rauchen zu zahlreichen Gesundheitsschädigungen wie  Herzkreislauf-, Atemwegs-,  Lungen- und Krebserkrankungen führen kann. Dies wiederum führt zu höheren Gesundheitskosten und damit zu höheren Krankenkassenprämien. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass Nikotinsucht selbst eine Krankheit ist. Dieses Urteil könnte zu einem weiteren Anstieg der Krankenkassenprämien führen. Denn die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten für Leistungen, die der Diagnose und Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.

Zum Urteil kam es weil der Arnzeimittelhersteller Pfizer gegen einen Entscheid des Bundesamts für Gesundheit  (BAG) klagte. Dieses weigerte sich das Medikament Champix in die Liste von Medikamenten aufzunehmen, die durch die obligatorischeKrankenversicherung zu bezahlen sind. Das BAG begründete seinen Entscheid mit dem mangelnden Nachweis der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit des Medikaments.

Das Bundesgericht entschied nun, dass Nikotinsucht eine Krankheit ist, sofern die Sucht aus medizinischer Sicht behandlungsbedürftig ist. Als Krankheit gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat.  Damit hob das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz, des Bundesverwaltungsgerichts, auf. Dieses stufte Nikotinabhängigkeit nicht als eigenständige, behandlungsbedürftige gesundheitliche Störung mit Krankheitswert ein und sah somit auch keine Vergütungspflicht im Rahmen der Präventionsleistungen.

Meiner Meinung nach sind Suchterkrankungen Wohlstandserkrankungen, deren Ursache das Fehlverhalten der Süchtigen ist. Wer Geld für Drogen hat, sollte auch Geld für Medikamente haben. Leute, die Zigaretten kaufen können, haben auch Geld für Medikamente.  Fairerweise sollte das Medikament somit nicht in den Grundversicherungskatalog augenommen werden. Eine andere Variante um die Raucher in die Pflicht zu nehmen wäre, Krankenkassenprämien für Raucher entsprechend der Kosten, die sie verursachen zu erhöhen. Dazu sind natürlich gesetzliche Anpassungen nötig. Damit stehen die aktuellen Bundesparlamentarier und jene, die im Herbst gewählt werden wollen, in der Pflicht.

Für Philipp Wampfler

Von Alexander Müller veröffentlicht am 4. August 2011 | 3.600 mal gesehen

Philipp Wampfler hat im Artikel „Primitive Rhetorik kommt meist von links“ den folgenden Kommentar hinterlassen:

Zitat von Philipp Wampfler: Interessant wären z.B. Antworten auf die Fragen, weshalb gewisse Menschen, die in der Schweiz leben, mehr Rechte haben sollen als andere oder weshalb es in Ordnung ist, Notleidenden die Solidarität zu verweigern.

Ich habe mich entschieden auf diese Fragen in einem eigenen Artikel einzugehen.

Antwort auf die 1. Frage: In der Schweiz wird zwischen Schweizern, die das Schweizer Bürgerrecht besitzen und Ausländern, die kein Schweizer Bürgerrecht besitzen, unterschieden. Bürger verfügen über das Stimm- und Wahlrecht. Sie können damit die Zukunft der Schweiz auf politischer Ebene aktiv und passiv mitgestalten. Ein Land wird von seiner Bevölkerung geprägt. Es macht Sinn die aktive und passive Gestaltungsmacht in der Schweiz einzig Schweizer Bürgern zuzugestehen. Auf diese Weise können die  Schweizer Bürger und die Eigenheiten der Schweiz bewahrt und vor möglichen negativen ausländischen Einflüssen bewahrt werden. Die Idee ist, dass der Hausbesitzer und nicht etwa dessen Gast die Hausordnung festlegt.

Antwort auf die 2. Frage: Die Schweiz ist solidarisch zu Notleidenden. Unsere Aussen-ministerin reiste vor kurzem nach Kenia um vor Ort zu schauen wie die Schweizer Steuerzahler Notleidenden aus Somalia helfen können. Darüber hinaus sind zahlreiche mit Schweizer Spendengeldern finanzierte Hilfsorganisationen aktiv.

Zudem bietet die Schweiz an Leib und Leben Verfolgten Asyl. Am 24.  September 2006 stimmte die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung einer Änderung des Asylrechtsgesetzes zu. Artikel 34 des Asylgesetzes regelt seit dann, wann auf Asylgesuche nicht eingetreten wird.

Art. 34 Nichteintreten bei Sicherheit vor Verfolgung im Ausland
1 Auf Gesuche von Asylsuchenden aus verfolgungssicheren Staaten nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a wird nicht eingetreten, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung.

2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende:

a.
in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
b.
in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben und im Einzelfall effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht;
c.
in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
d.
in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
e.
in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben.
3 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und e findet keine Anwendung, wenn:2

a.
Personen, zu denen die asylsuchende Person enge Beziehungen hat, oder nahe Angehörige in der Schweiz leben;
b.
die asylsuchende Person offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 3 erfüllt;
c.
Hinweise darauf bestehen, dass im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.

Schweizer dürfen übrigens ohne ihr Einverständnis nicht ausgeschafft werden.  Gemäss Bundesverfassung, Art. 25 Absatz 1 dürfen Schweizer ohne ihre Zustimmung nicht aus der Schweiz ausgewiesen oder an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. Für den Inhalt und den Wortlaut der Schweizer Bundesverfassung sind die Schweizer Bürger verantwortlich. Die Schweizer Armee, hat die Schweiz und die Schweizer Bürger sowie deren Rechte zu verteidigen.

Neid, eine Schweizer Untugend?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 2. August 2011 | 3.386 mal gesehen

Gestern beklagte sich Christoph Blocher in einem Interview über den Neid anderer Leute. Dieser sei in der Schweiz weit verbreitet und richte sich gegen jene, die sich aufgrund ihrer Leistung und ihrem Fleiss aus der Masse hervor getan hätten.

Selbstkritisch habe ich mich gefragt wie das bei mir aussieht und festgestellt, dass ich keine Neidgefühle gegen andere Menschen hege. Hingegen empfinde ich manchmal Gefühle der Missgunst. Für mich gibt es einen Unterschied zwischen Neid und Missgunst. Zunächst einmal habe ich Respekt vor Leuten, die etwas leisten. Allerdings ist persönlicher Erfolg nicht nur von der eigenen Leistung abhängig. Es braucht dazu auch etwas Glück und die Gunst anderer Leute. Es braucht Leute, die zu einem stehen, die einem fördern oder den Rücken decken und mit einem zusammen an einem Strang ziehen. Der persönliche Erfolg ist zu einem grossen Teil abhängig von der Zuneigung und Leistung anderer. Es braucht Türöffner. Manche profitieren auch von einer Erbschaft ohne dafür etwas geleistet zu haben.

Ich persönlich bin gesund und erfolgreich und habe keinen Grund auf andere neidisch zu sein. Dennoch habe auch ich manchmal Gefühle der Missgunst. Diese Missgunst tritt bei mir dann auf, wenn ich das Gefühl habe, dass Erfolgreiche arrogant werden und jene vergessen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben. Gerade Parteien sind auf die freiwillige Arbeit und Beiträge ihrer zahlreichen Mitglieder angewiesen. Diese Leute arbeiten ehrenamtlich und opfern ihre Freizeit für ihre Partei und die Leute, die diese an der Spitze vertreten. Einige Exponenten scheinen das zu vergessen und gehen nach meinem Empfinden mit Helfern ziemlich arrogant um. Grüssen diese nicht einmal richtig. Das nervt und bildet letztlich eine Grundlage für Missgunst. Wenn einer grüsst hinterlässt das einen positiven Eindruck. So habe ich nie vergessen, dass mich Bundesrat Ueli Mauer persönlich gegrüsst hat. Dasselbe trifft für Sepp Blatter zu. Diese Höflichkeit rechne ich den beiden hoch an.

Eine weitere Grundlage für verletzte Gefühle und böses Blut bilden Machtkämpfe und Meinungsverschiedenheiten. Dabei kommt es vor, dass Leute, die sich jahrelang verdienstvoll für eine Sache eingesetzt haben, einfach abgesägt werden. Dass diese Leute dann nicht unbedingt gut auf jene zu sprechen sind, die sie zu Fall gebracht haben, versteht sich wohl von selbst. Wobei man sich natürlich auch selber zu Fall bringen kann, darf man auch nicht vergessen.

Verständnis habe ich auch für Missgunst in der Wirtschaft. Nicht alle Menschen haben nämlich die gleichen Chancen und Fähigkeiten um es bis zu den oberen Zehntausend zu schaffen. Viele bleiben aufgrund von Schicksalsschlägen oder anderen Problemen früher oder später auf der Strecke. Gerade in der Wirtschaftskrise gehören diese Leute nicht selten zu den Verlieren. Wenn man dann sieht, dass die Eigentümer und Kapitäne von Unternehmen ihren Mitarbeitern den Gürtel enger schnallen sich selber aber Millionenboni ausschütten, muss man sich nicht über Missgunst wundern. Wer so rücksichtslos handelt, der ist kein Vorbild mehr. Er wird zum Sündenbock.

In unserer Demokratie sind alle Bürger gleichwertig. Wir haben kein Zensuswahlrecht. Ein grosser Teil des Volkes will keine Obrigkeiten und Könige. Wer führen will, muss dienen können.

Abzockerei mit Importprodukten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 31. Juli 2011 | 2.142 mal gesehen

Obwohl der Wert des Schweizerfrankens gegenüber Euro und US-Dollar markant zugenommen hat, gehen Preise bei Importprodukten kaum zurück. Teilweise zahlt man in der Schweiz für Importprodukte aus dem Euroraum bis zu 80% mehr als für die gleiche Ware in Deutschland. Solche Wucherpreise sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die Abzocker sind entweder die Produzenten im Ausland oder aber die  Importeure.

Die Abzockerei bei Importprodukten schadet der Schweizer Wirtschaft. Dies einerseits weil Konsumenten in grenznahen Kantonen im Ausland einkaufen gehen und Geld somit ins Ausland abfliesst. Andererseits weil die Kaufkraft von Schweizer Konsumenten durch die teure Importware geschwächt wird, was sich wiederum negativ auf den Schweizer Binnenmarkt auswirken kann.

Meiner Meinung nach braucht es zum Schutz von Schweizer Konsumenten und Detailhändlern ein Gesetz, welches für Importprodukte eine maximale Preisdifferenz zu den vergleichbaren Preisen im Ausland vorschreibt. Diese maximale Preisdifferenz sollte nicht höher als 20% sein. Denn es ist durch nichts zu rechtfertigen weshalb Schweizer für die gleichen Produkte mehr als 20% mehr zahlen sollen als Konsumenten, die im angrenzenden Ausland einkaufen. Abzockerei mit Importprodukten weiterlesen

Renitente Ausschaffungshäftlinge

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Juli 2011 | 2.199 mal gesehen

Wie der folgende Filmbeitrag des Schweizer Fernsehen zeigt, kam es bei der Ausschaffung eines abgewiesenen Asylbewerbers aus Nigeria zu einem schweren Zwischenfall. Dabei wurde der renitente Asylbewerber mit Fäusten und einem Schlagstock traktiert. 

10vor10 vom 07.07.2011

Zu solchen Vorfällen bei Ausschaffungen kommt es, wenn sich ein Auszuschaffender besonders renitent verhält. Die mit der Ausschaffung betrauten Beamten stossen dabei psychisch und physisch an ihre Grenzen. Dies erklärt den Einsatz des Schlagstocks.

Es besteht Handlungsbedarf, denn die Ausschaffung von abgewiesenen Asylerschleichern kostet die Steuerzahler viel Geld. Wenn die Ausschaffung eines renitenten Auszuschaffenden abgebrochen werden muss, kostet es noch mehr. Dies ist gerade bei Asylbewerbern aus Nigeria besonders stossend. Denn kaum ein Asylantrag von Asylbewerbern aus Nigeria wird angenommen.

Ich wüsste, wie man das Probem mit renitenten Auschzuschaffenden effizienter lösen und dabei gleichzeitig Kosten sparen kann. Anstatt renitente Auszuschaffende mit Schlagstock und Fäusten zu traktieren, könnte man diese auch einfach narkotisieren. Dazu wäre es erforderlich, dass die Ausschaffungen von einem Anästhesisten begleitet werden. Dieser könnte während des Flugs den Gesundheitszustand von narkotisierten Auszuschaffenden überwachen. Der Anästhesist würde zwar zusätzlich kosten, doch das ist am Ende günstiger als eine misslungene Ausschaffung.

Linksextreme Gewalt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Juli 2011 | 4.635 mal gesehen

Linksextremismus am 1. MaiIm Zusammenhang mit der Einzeltat in Norwegen werden Stimmen laut, die vor rechter Gewalt und Islamfeindlichkeit warnen.

Ich denke nicht, dass wir in der Schweiz eine Zunahme rechtsextremer Gewalt befürchten müssen. Initiativen wie die Minarett-Initiative und die Ausschaffungsinitiative wirken eher wie ein Ventil. Denn sie entsprechen den Anliegen und Bedürfnissen rechts stehender Menschen. Hingegen haben wir in der Schweiz ein Problem mit linksextremer Gewalt. Diese nimmt zu und wird immer brutaler.

Zumindest habe ich diesen Eindruck wenn ich an den Briefbombenanschlag auf Swissnuclear und den geplanten Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon denke. Auch gibt es vermehrt Übergriffe linker Extremisten auf Politiker, Wirtschaftskapitäne und Banken. So wurde im Januar der SVP-Nationalrat Hans Fehr von Linken verprügelt und es kommt immer wieder zu Sachbeschädigungen und Schmierereien an Wohnorten von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und Banken (UBS Paradeplatz usw.). Selbst vor dem Familiengrab und dem Chalet von Daniel Vasella machen diese Verbrecher nicht mehr halt. Ausschreitungen linker Extremisten am 1. Mai und während des WEF sind ja schon fast zur Tradition geworden. Leider artet es aus,  selbst SP-Bundesräte können am 1. Mai noch ungestört eine Rede halten. Inzwischen versuchen Linksextreme sogar SVP-Delegiertenversammlungen zu verhindern. Man muss sich das einmal vorstellen. In einem demokratischen Land gelingt es Linksextremen Versammlungen einer Bundesratspartei zu verhindern oder zu stören. Wo leben wir eigentlich? Linksextreme Gewalt weiterlesen

Massaker in Norwegen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juli 2011 | 4.378 mal gesehen

Kaum passiert, werden die beiden tragischen Massaker in Norwegen politisch ausgeschlachtet.  So wird auf einigen Blogs und in den Medien die norwegische  Tragödie bereits mit der politischen Realität in der Schweiz erklärt. Dies obwohl die Untersuchungen noch gar nicht abgeschlossen sind. Anbei ein Beispiel:

CVP-Politiker Daniel Wyss schreibt auf seinem Blog:

Da ich mich selber regelmässig in der Politik engagiere, geht mir dieser Anschlag vielleicht etwas näher, als vielen anderen Schweizern. Denn auch ich bemerke den laufend raueren Wind in der Politik. Eine Politik, in der extreme Positionen die Medien bestimmen und regelrecht den Hass fördern.

Was hat die politische Realität in der Schweiz mit dem Anschlag in Norwegen zu tun? Linke Politiker und Politiker der Mitte haben der SVP in der Vergangenheit vorgeworfen mit ihren Plakaten und Initiativen wie der Ausschaffungsinitiative Hass zu schüren. Den Initianten der Minarett-Initiative wurden vorgeworfen sie würden Islamfeindlichkeit schüren. Wenn man dann aber wieder sieht wer in der Schweiz Gewalt ausübt, so passt das ganz und gar nicht ins Bild, welches diese Leute zeichnen. Es sind nämlich Linke gewesen, die den SVP-Politiker Hans Fehr verprügelt haben. Es sind Linke gewesen, die eine Briefbombe an Swissnuclear geschickt haben. Es sind Linke gewesen, die einen Bombenanschlag auf das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon verüben wollten. Es sind Linke, die regelmässig am 1. Mai oder am WEF für Krawall sorgen. Es sind Linke, die regelmässig an Gebäuden von SVP-Politikern, der Werbeagentur GOAL und der UBS Sachschäden anrichten. Wenn die Annahme von Wyss zutreffen würde, müsste die rechte Gewalt zunehmen. Das ist in der Schweiz jedoch nicht der Fall.

Andere versuchen die Verbrechen in Norwegen dazu zu missbrauchen um gegen Killerspiele vorzugehen. Dabei weiss man längst, dass es nicht ausreicht einzig solche Spiele zu spielen um gewalttätig zu werden. Denn sonst würden ja lauter Egoshooter auf unseren Strassen herumlaufen. Es braucht schon wesentlich mehr, bis ein Mensch Amok läuft oder einen Terroranschlag verübt.  Isolation, soziale Ausgrenzung, psychische Erkrankungen, persönliche Probleme, religiöser Fanatismus usw. führen wahrscheinlich eher zu solchen Taten als das Spielen von Killerspielen.

Vollkommen vermeiden wird man solche Taten übrigens nie können. Wenn jemand anderen ein Leid zufügen will, wird er einen Weg finden. Motive bzw. Ursachen gibt es viele.

Geloben JUSO Besserung?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. Juli 2011 | 2.791 mal gesehen

Seraina Fürer vom Vorstand der JUSO hat auf der Webseite der JUSO folgendes geschrieben:

Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel, sollte längst der Vergangenheit angehören und nicht Teil unserer Gegenwart sein.

Ich hoffe, dass die JUSO den Worten von Seraina Fürer Taten folgen lassen. Denn linksextreme Gewalt ist der Schweiz ein ernstzunehmendes Problem. Sie wird immer brutaler und reicht von gewalttätigen Ausschreitungen jeweils am 1. Mai und an Anti-WEF-Demos bis hin zu Angriffen auf Politiker, Parteien und Unternehmen.

Im Januar 2011 wurde SVP-Nationalrat Hans Fehr an einer Albisgüetli-Veranstaltung von linksextremen Gewaltverbrechern verprügelt. Es war der Höhepunkt einer Entwicklung, die mit Störaktionen und Protesten gegen Veranstaltungen und Delegiertenversammlungen der SVP begann.

Der Briefbomben-Anschlag auf Swissnuclear im März 2011 zeugt von der enormen kriminellen Energie und Gewaltbereitschaft linksextremer Gewaltverbrecher. Bei solchen Anschlägen werden Menschenleben in Kauf genommen.

Weitere Anschläge gegen Parteibüros der SVP, die Werbeagentur GOAL, Banken und der versuchte Bombenanschlag gegen das IBM-Forschungszentrum in Rüschlikon runden das Bild linksextremer Gewaltverbrechen ab.

Gerade die  JUSO  könnten dazu beitragen, dass diese linksextreme Gewalt eingedämmt wird. Gewaltverherrlichende Aussagen von führenden JUSO-Politikern wie David Roth und Linda Bär sind dazu jedoch ungeeignet. Dasselbe gilt für die aktive Teilnahme führender JUSO- und SP-Politiker an Häuserbesetzungen.

Wir werden sehen ob die JUSO und ihre Sympathisanten künftig darauf verzichten mit Gewalt Politik zu machen.