NEIN zum Ausländerstimm- und Wahlrecht im Kanton Zürich

Am 22. September 2013 stimmen die Zürcher über eine Volksinitiative mit dem Namen «Für mehr Demokratie» ab. Die Initiative will das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene auf Ausländer ausdehnen. Konkret sollen Ausländer, die seit mindestens 10 Jahren in der Schweiz und seit mindestens 3 Jahren in derselben Wohngemeinde leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene … Weiterlesen

Schweizer Rechtsstaat quo vadis?

Je länger je mehr muss ich mir die Frage stellen ob ich unseren Rechtsstaat noch ernst nehmen kann. Aus eigener Erfahrung weiss ich inzwischen, dass inkompetente und unanständige Staatsanwälte in der Schweiz keine Seltenheit sind. Leider ist auch die Schweizer Strafprozessordnung alles andere als perfekt. Sie lässt inkompetenten Staatsanwälten zuviel Spielraum um den Job falsch … Weiterlesen

CVP spricht sich für Staatsinterventionismus aus

Die CVP verabschiedete in ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution, die sie «Kraftpaket für den Mittelstand» nennt. Mit der Resolution will die CVP den Mittelstand entlasten. In der Resolution wird bezahlbarer Wohnraum in urbanen Gebieten und die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder gefordert. Ausserdem will die CVP, dass die öffentliche Hand Bauland für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellt.

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Epidemiengesetz: Beda M. Stadler über Impfgegner

Beda Martin Stadler, Direktor des Instituts für Immunologie in Bern, über abergläubische Impfgegner, die an Sektenmitglieder und Esoteriker erinnern bzw. es eventuell sogar sind.

Am 22. September 2013 stimmen wir über die Revision des Epidemiengesetzes ab. Das revidierte Epidemiengesetz erhöht den Schutz der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten und verbessert die Koordination zwischen Bund und Kantonen.

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Nein zur Aufhebung der Wehrpflicht!

Am 22. September 2013 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative der Gemeinschaft Schweiz ohne Armee (GSoA) zur Aufhebung der Wehrpflicht ab. Die Initiative will Schweizer Männer von der Pflicht Militärdienst zu leisten entbinden und auch der Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden müssen. Ich lehne diese Initiative ab, da sie im Grunde genommen eine Armee-Abschaffungsinitiative ist.

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Geschäft mit dem Glauben

Als ich zum ersten Mal eine Eso-TV Sendung sah, frage ich mich zunächst wie es sein kann, dass Menschen für so etwas Geld ausgeben. Dann fragte ich mich, was das wohl für Menschen sind.  Diese Menschen gleichen wahrscheinlich jenen, die in der Antike irgendwelche Tempel aufsuchten um im Gegenzug für eine Opfergabe Lebenshilfe erbaten. Nachdem ich darüber nachgedacht habe, erstaunt es mich nicht mehr, dass es selbst in einer aufgeklärten Welt immer noch abergläubische Menschen gibt, die sich von Heilsversprechern, Verschwörungstheoretikern und religiösen Welterklärern verführen lassen.

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Linke Asylindustrie

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Mehrheit der Asylsuchenden Wirtschaftsflüchtlinge sind. Es gibt deshalb immer wieder hitzige Diskussionen weil das Asylwesen viel Geld kostet und es zu unschönen Vorfällen kommt. Schweizern wird zuweilen die Wohnung gekündigt um Asylsuchende einzuquartieren und es gibt eine Zunahme bei den Straftaten, die von Asylsuchenden begangen werden.

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