CVP spricht sich für Staatsinterventionismus aus

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. August 2013 | 1.353 mal gesehen

Die CVP verabschiedete in ihrer heutigen Delegiertenversammlung eine Resolution, die sie «Kraftpaket für den Mittelstand» nennt. Mit der Resolution will die CVP den Mittelstand entlasten. In der Resolution wird bezahlbarer Wohnraum in urbanen Gebieten und die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder gefordert. Ausserdem will die CVP, dass die öffentliche Hand Bauland für den Bau von Genossenschaftswohnungen bereitstellt.

Mit diesen Forderungen ist die CVP endgültig ins Fahrwasser der Linken geraten. Was die CVP da will, ist Staatsinterventionismus. Die CVP macht damit einen weiteren Schritt in Richtung links und erfüllt damit Forderungen von linken Hausbesetzern. Diese fordern schon  seit Jahrzehnten günstigen Wohnraum in Grossstädten. Auch marktverzerrende Genossenschaftswohnungen sind seit Jahren ein zentrales Anliegen der Linken.

Darbellay-Levrat

Ein Grund mehr für echte Bürgerliche nicht mehr CVP zu wählen.

Der von der CVP geforderte Staatsinterventionismus ist für einen echten Bürgerlichen, der für die Marktwirtschaft ist, nicht akzeptabel. Staatlich geförderte Genossenschaftswohnungen sind ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Genossenschaftswohnungen privilegieren Genossen und diskriminieren alle übrigen, die Interesse an Wohnraum haben. Land, das für Genossenschaftswohnungen verwendet wird, fehlt auf dem Markt und Angebot für Wohnraum ausserhalb der Genossenschaftszone wird knapper. Wenn die Nachfrage aber weiter konstant bleibt oder gar steigt, führt das zu höheren Preisen bei Wohnraum ausserhalb der Genossenschaftszone. Dass so etwas auch noch staatlich gefördert wird, wie es Hausbesetzer und nun auch die CVP fordern, ist inakzeptabel!

Inakzeptabel ist auch die Forderung nach verdichtetem bauen. Das darf auf keinen Fall staatlich vorgeschrieben werden, es wäre ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Besitzer von Privateigentum! Sinnvoller ist es die Zonenpläne in grossen Städten dahingehend zu ändern, dass auch der Bau von Wolkenkratzern möglich ist. Die Marktwirtschaft regelt den Rest. Wie Beispiele aus grossen Wirtschaftsmetropolen rund um den Globus zeigen, wird ohnehin in die Höhe gebaut wenn der Wohnraum teuer ist. Dies um den teuren Wohnraum möglichst effizient auszunutzen. Damit wird automatisch verdichtet gebaut.

Ebenfalls inakzeptabel ist, die einseitige Bevorzugung von Familien beim Gesundheitswesen. Das ist ungerecht und durch nichts zu rechtfertigen. Was die CVP da fordert ist eine Abkehr von der Eigenverantwortung hin zum Kollektivismus der sozialistischen Linken. Der Weg der Bürgerlichen muss aber über Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen gehen.

CVP spricht sich für Staatsinterventionismus aus
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