Monat: September 2016

Bundesgericht stellt Pflichtverteidiger in Frage

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Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Entscheid 1B_219/2016 erstmals ein Gesuch für unentgeltliche Rechtspflege von mir gutgeheissen! Der Bundesgerichtsentscheid ist dennoch fragwürdig. Denn er stellt das Institut der amtlichen Strafverteidigung in Frage. Wenn in einem Strafverfahren wie üblich die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, braucht es laut Bundesgericht keinen amtlichen Verteidiger. Dies, da die Staatsanwaltschaft von … Weiterlesen

Linker Populismus mit Cédric Wermuth

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Nach seiner Kifferei und seiner Verurteilung wegen Hausfriedensbruch ist es ruhiger um Cédric Wermuth von der SP geworden. Jetzt hat er es wieder einmal in die Zeitung geschafft. Offenbar will er vom Bundesrat wissen wie gefährlich der Sicherheitsdienst einer rechten Partei ist. Das ist natürlich wieder ein gefundenes Fressen für die linke Presse. „Schaut euch diese Typen an“ … Weiterlesen