Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 9.961 mal gesehen

Zahlreiche Medien und Blogs haben sich kürzlich über eine Volksinitiative, welche die Todesstrafe in der Schweiz wieder einführen möchte geäussert. Es zeichnen sich bereits klare Positionen für oder gegen diese Initiative ab. Einige Linke versuchen die Initiative bereits wieder mit dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu verhindern.

Ich halte das für etwas voreilig. Denn diese Initiative ist ja noch gar nicht zustande gekommen. Sie ist erst zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei eingereicht worden und die Unterschriftensammlung hat auch noch nicht begonnen. Zudem ist zumindest mir der genaue Wortlaut der Initiative noch nicht bekannt. Wer sich bereits jetzt äussert macht klar, dass er grundsätzlich gegen die Todesstrafe ist.

Aus völkerrechtlicher Sicht habe ich keine Bedenken in Bezug auf die Todesstrafe. Diktator Saddam Hussein konnte man schliesslich auch einfach hinrichten ohne dass man dies mit dem Völkerrecht hätte verhindern können. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein wirkliches Hindernis, denn diese kann man kündigen. Ich bin sogar dafür, dass wir die ERMK kündigen sollten. Zumindest sollten wir dies dann tun, wenn wir selber bestimmen wollen was in unserem Land gilt.

Für mich ist der Wortlaut der Initiative zur Widereinführung der Todesstrafe entscheidend ehe ich Position beziehe. Anbei ein paar Überlegungen meinerseits:

Argumente gegen die Todesstrafe

  • Länder, die die Todesstrafe anwenden, sind nicht sicherer als die Schweiz
  • Amokläufer und geisteskranke Täter dürften sich kaum von der Todesstrafe abschrecken lassen, da sie aus einer emotionalen Lage oder einem krankhaften Trieb heraus handeln
  • Justizirrtümer: Es besteht die Gefahr, dass Unschuldige hingerichtet werden
  • Die Todesstrafe wäre eine Untergrabung des Rechts auf Leben
  • Eine abschreckende Wirkung hat nicht das Strafmass sondern die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden

Argumente für die Todesstrafe

  • Menschen, die anderen Menschen das Leben nehmen, haben ihr Recht auf Leben verwirkt
  • Schreckliche Taten werden wenigstens teilweise gebührend gesühnt
  • Täter werden bestraft und für immer aus dem Verkehr gezogen
Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe
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20 Gedanken zu „Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe“

  1. 1) Haben ihr Leben verwirkt, ja. Bin ich der gleichen Meinung. Aber niemand hat das Recht ihnen das Leben zu nehmen. Denn, wenn wir, der Staat, wer auch immer ihnen das Leben nimmt, stellen wir uns auf die gleiche Stufe wie der Täter und verüben die gleiche Tat, dazu noch im Namen des Gesetzes, da ist was krumm.
    2) Gebührend gesühnt? Aber, Täter tot, Täter keine anderen Konsequenzen als ewige Dunkelheit, keine Konsequenzen muss er mehr erleben (ich gehe jetzt mal von einem nicht existieren der Hölle aus). Ich finde eine gebührende Sühne wäre eher höheres Strafmass, keine Freiheiten im Gefängnis, Brot und Wasser (natürlich meine ich damit ein Gericht, welches die Lebensgrundlage abdeckt) und harte Arbeit. Kein TV, keine Billiard, keine Freiheiten.
    3) Kriminelle überlegen eventuell zweimal. Richtig.

  2. Ja, wenn man konsequent ist, müsste man sich bei Argument 1 für die Todesstrafe „Menschen, die anderen Menschen das Leben nehmen, haben ihr Recht auf Leben verwirkt“ überlegen, wer anschliessend den Henker tötet und dann wiederum wer denjenigen tötet, welcher den Henker getötet hat. Am Ende hätte sich die Menschheit dann eventuell selber ausgerottet, zumindest wenn man das Spiel konsequent zu Ende denkt. Es sei denn, dass sich einmal ein Täter selber richtet.

    Bei Einwand 2 müsste man sich fragen ob es sich wirklich lohnt jemanden, der eine schreckliche Tat begangen hat über Jahre hinweg auf Kosten der Steuerzahler durchzufüttern. Wenn man diese Leute umbringt kann man zumindest die Rückfallquote senken. Tote begehen ja bekanntlich keine Straftaten mehr.

  3. Es gibt wohl Studien, die sagen, dass ein Todesurteil im Durchschnitt teurer ist als eine lebenslängliche Inhaftierung (inkl. aller Prozesskosten etc.). Man konnte auch lesen, dass Todesstrafen keine abschreckende Wirkung haben.

    Ich halte mich ganz an die aktuelle Schweizer Verfassung: „Die Todesstrafe ist verboten“ und so soll es meiner Meinung auch bleiben. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und niemand hat das Recht ihm dies abzusprechen.

  4. Jonas, diese Studien möchte ich sehen. Ein Häftling in einem Schweizer Gefängnis kostet ca. 600 Schweizerfranken pro Tag! Jetzt kannst du dir ausrechnen wieviel ein Häftling kostet, der zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. 15 Jahre Haft kosten den Steuerzahler 3’285’000.–. Arztkosten und Rehabilitierungskosten sind dabei noch nicht eingerechnet! Kann mir nicht vorstellen, dass eine Hinrichtung 3 Millionen Schweizerfranken kostet. Ein Sturmgewehr und eine Kugel würden für eine Hinrichtung ausreichen. Ebenfalls denkbar wäre eine Guillotine, einen Schlagbolzen, mit dem Metzger das Vieh töten, Gas (davon ist aus historischen und humanitären Gründen abzuraten) oder eine Injektion mit Gift. Auf einen elektrischen Stuhl und einen Galgen sollte man aus humanitären Gründen verzichten.

  5. Gemeint sind natürlich die kompletten Kosten quasi von der Tat bis zur Vollstreckung. Wenn man davon ausgeht, dass Todesurteile sehr wahrscheinlich alle Instanzen durchlaufen werden können sich da schon Kosten anhäufen. Die Studie war aber glaub ich aus den USA, an die genaue Quelle dazu kann ich mich jetzt aber auch nicht mehr erinnern. Also sicherlich nicht ganz vergleichbar, aber ganz so gross dürfte der finanzielle Faktor nicht sein, wobei das natürlich von Fall zu Fall auch unterschiedlich ist (Alter, etc.).

  6. Ich habe auch schon von solchen Studien gehört, kann mir das aber auch nicht wirklich vorstellen. Der Gang durch alle Instanzen ist ja auch bei einer sehr langen Haftstrafe gegeben. Sehe da keinen Unterschied.
    Zur Hinrichtungsart ist anzumerken, dass es ja Untersuchungen zu humaneren Methoden gibt. Debatte in USA über „beste“ Hinrichtungsmethode
    Andererseits gibt es Stimmen, die meinen, eine Hinrichtung soll ja gar nicht human sein.

  7. @Alex,
    Doch das ist richtig. Bis ein Mensch getötet worden ist werden in den USA bis zu mehreren Millionen ausgegeben. Angeblich kostet in Kalifornien ein Jahr im Hochsicherheitsgefängnis 100000$.
    Dazu kommen alle Instanzen und alle Unterschriften usw. Jeder will dabei kräftig mitverdienen.
    Nur mit den Umsetzungskosten ist es nicht getan.
    Aber deinen Ansatz von wer tötet den Richter usw…. sehr gut.

    @Urs,
    Was soll an einer Hinrichtung human sein?

  8. Markus, zu Studien, die ich nicht kenne kann ich mich nicht äussern. Dass eine Hinrichtung mehr 15 Jahre Zuchthaus kostet, kann ich mir nicht vorstellen.

    Zum humanen Töten, die Frage richtet sich zwar an Urs, doch mir fällt dazu auch noch etwas ein. Menschen töten jeden Tag tausende von Nutztieren für den Fleischkonsum und Raubtiere, von denen sie sich bedroht fühlen. Es gibt sogar Menschen die zum Spass Tiere töten. Für den Fleischkonsum haben Menschen ein ausgeklügeltes Tötungssystem entwickelt. Die industrielle Massentötung. Man achtet dabei darauf, dass die Tötung möglichst kostengünstig und effizient abläuft. Man könnte das als humanes Töten bezeichnen. Es ist nämlich die häufigste Art wie Menschen andere Lebensformen, die durchaus intelligent sind und mitbekommen was mit ihnen geschieht, töten. Menschen sind das gefährlichste Raubtier auf Erden. Es züchtet seine Beute, damit es nicht mehr zur Jagd gehen muss und nennt dies Nutztierhaltung.

    Wenn täglich ein Tierholocaust nach dem anderen stattfindet kümmert das ausser ein paar Tierschützern kaum einen, wenn dann aber ein Mörder (jemand, der einen anderen Menschen umgebracht hat) hingerichet werden soll, kämpfen die Leute plötzlich leidenschaftlich gegen die Todesstrafe. Irgendwie komisch.

    Ich bin übrigens nicht gegen den Fleischkonsum, ich finde es nur sonderbar wie man hier zweierlei Mass für verschiedene Lebensformen anwendet. Man tut dies so als ob man gewisse Lebewesen als wertvoller betrachtet als andere. Es ist nachvollziebar, dass die eigene Spezies bevorzugt behandelt wird, doch was ist mit Hunden und Katzen, denen man Kalbfleisch oder Pouletfleisch zum Essen gibt? Okay, heute geht es einfacher, man muss nicht mehr selber schlachten. Man geht einfach in den Supermarkt. Das ist weniger blutig und einfacher, da der persönliche Bezug zum Wesen dessen Teile man isst, nicht da ist. Irgendwie ist das Schizophren…Mr. Hyde kämpft gegen die Todesstrafe und Dr. Jeckyll tötet um Fleisch zu essen. (Jekyll und Hyde sind dieselbe Person). Der Fleischkonsum wäre vermutlich geringer wenn die Leute selber schlachten müssten. Und so mancher würde seine Haltung zur Todesstrafe vermutlich nochmals überdenken. Könnte mir vorstellen, dass Metzger und Soldaten mit Kampferfahrung im Krieg weniger Mühe mit der Todesstrafe haben als z.B. Schöngeister, die an der Uni Zürich Philosophie und Kunstgeschichte oder Vergleichbares studieren.

    So werden Filets und andere leckere Spezialitäten hergestellt:
    Schlachthof

    Die Organe von Schweinen kann man essen oder mittels Xenotransplantation in einen Menschen verpflanzen.

  9. Das war es also dann schon. Aber so kann man unsere direkte Demokratie auch demontieren – das ist schlicht Missbrauch der Volksrechte, eine Initiative zu starten, nur um „Aufmerksamkeit“ zu erlangen.

  10. Da bin ich deiner Meinung, diese Leute haben unser System missbraucht. Wobei ich nicht denke, dass man eine Demokratie so schnell demontieren kann. Es gibt nämlich schlicht keine bessere Alternative zur Demokratie.

  11. Die Verwahrungsinitiative wurde ja auch angenommen und wird vollzogen. Da wird auch die Möglichkeit der Rehablitation genommen, da der Komfort in der Verwahrung sehr unterschiedlich sein kann bedeutet das ja auch eine Art Todesstrafe wenn der Verwahrte Suizid begeht.

    Ich finde die Diskussion über die Einführung der Todesstrafe gerechtfertigt, gibt es doch nicht wirklich ein Argument dagegen. Ausser dass das Hinrichten unmenschlich sei, ein leben lang eingesperrt sein ohne Aussicht auf Rehabilitation ist aber auch Unmenschlich.

    Unsere Gesellschaft ist einfach viel zu verweichlicht dass eine sinnvolle Diskussion möglich wäre, bringen es die wenigsten übers Herz ein Fisch oder Chüngel zu töten, ausnehmen und zubereiten.

    Die logische konsequenz der Verwahrungsinitiative ist nun mal auch die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Meines errachtens geht es nicht an dass man gewissen Mörder die Möglichkeit der Rehabilitation verweigert während es bei anderen die Aussicht auf Freiheit gibt und sogar Berufsausbildungen während der Knastzeit möglich sind.

    Die Todesstrafe wäre für mich ein gerechtes Mittel, bleibt nur noch die Frage ob man und wie man zwischen wahnsinnig gewordenen und urteilsfähigen Tätern unterscheiden soll.

  12. Falsch. Eine Verwahrung ist keine Strafe sondern ein Massnahme, die nach der Verbüssung der Strafe in Kraft tritt und dazu dient die Öffentlichkeit vor gefährlichen Leuten zu schützen. Wenn einer geisteskrank ist und meint er müsse jedes 10 jährige Mädchen, welches ihm auf der Strasse über den Weg läuft entführen, vergewaltigen und anschliessend auf den Müll werfen, dann muss man die Kinder vor so einem Gestörten schützen. Man tut dies indem man ihn verwahrt. Früher hat man periodisch überprüft ob die Leute noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen oder nicht. Wenn man der Ansicht war, dass sie keine Gefahr mehr darstellen würden, hat man sie wieder auf die Leute losgelassen. Da man sich oft irrte und es immer wieder vorkam, dass ehemals Verwahrte wieder rückfällig wurden und Leute misshandelten oder töteten, haben Angehörige eines Opfers die Verwahrungsinitiative lanciert. Ziel der Verwahrungsinitiative war es zu verhindern, dass man es solchen Leuten ermöglicht wieder rückfällig zu werden. Gegen die Todesstrafe gibt es viele Argumente, in meinem Beitrag habe ich mehrere davon aufgezählt.

  13. Ich bin der Meinung dass Verwahrte auch die Möglichkeit haben sich zu rehablitieren. Verwahrung ist ja auch eine Art Gefängnis, wäre mal gut zu wissen wie die Umstände in einer Verwahrung sind.
    Sicher ist es richtig gefährliche Personen die wiederholte Morde auf dem gewissen haben zu Verwahren bis sicher ist dass der oder die Täter wieder richtig tickt.

    Ich weis nicht ob es richtig ist Amockläufer wieder frei zu lassen und anderen das Recht auf Rehabilitation zu nehmen. Schliesslich kann man auch nicht sicher sein dass der Freigelassene nicht wieder einen Mord begeht. Und jede Person die nicht ganz Normal ist und von der man ausgehen kann dass eine Gefahr droht, man ja auch nicht in die geschlossene Psychatrie bringen.

  14. Heinz Mahler, die Frage ist doch ob man alle kranken Menschen in jedem Fall rehabilitieren kann. Wenn einer meint, dass er kleine Kinder vergewaltigen und anschliessend ermorden müsse, weil es ihm Stimmen befehlen würden und er diese feste Überzeugung auch noch nach 50 Jahren Verwahrung hat, dann darf man den doch nicht einfach so auf die Strasse lassen! Insbesondere dann nicht, wenn er trotz fortgeschrittenen Alters immer noch eine Gefahr für kleine Kinder darstellt!

    In der Vergangenheit gab es immer wieder Freigelassene, die kaum in der Freiheit gleich wieder jemanden vergewaltigt und umgebracht haben! Selbst mehrere Psychologen und x psychologische Gutachten konnten solche Taten nicht verhindern. Deshalb ist es immer wieder ein Spiel mit dem Feuer, wenn man solche Leute auf die Bevölkerung loslässt.

    Es geht bei der Verwahrung nicht um Strafe oder die Rehablilitation des Geisteskranken sondern um den Schutz der Bevölkerung.

  15. Ich bin ja auch nicht ohne weiteres für die Todesstrafe, frage mich aber ob gewisse Taten durch diese Drohung vermieden worden wäre. z.b. der Fall vom Hönggerberg.
    Wenn einer sich bewusst ist das er am Strick enden wird, wird es sich jeder genauer überlegen was er tut.

    Erstaunlich finde ich dass die Diskussion über die Todestrafe abgewürgt wurde. Unangenehmes wird von gewissen Gemüter bewusst nicht diskutiert, das geht eben schon in die Richtung dass jeder gerne ein Plätzli auf den Grill wirft, ansehen wie ein Schwein gemästet und getötet wird ist halt nicht Gloria TV kompatibel.

  16. Ich glaube nicht daran, dass die Todesstrafe kranke Täter wie jenen vom Hönggerberg davon abgehalten hätten eine Straftat zu begehen. Kranke Leute und Triebtäter kann man mit der Todesstrafe nicht abschrecken. Diese Leute denken doch gar nicht rational. Die Taten, die sie begehen sind völlig irrational. Zudem sind ja Länder, welche die Todesstrafe anwenden nicht sicherer als die Schweiz.

    Für die Antidemokraten aus dem Umfeld des Club Helvétique war diese Initiative wie ein Steilpass. Sie versuchten die Initiative zu nutzen um für die Einschränkung der Volksrechte zu plädieren. Das ist absolut widerlich. Das sind selbsternannte Eliten, die dem Volk misstrauen und es deshalb entmachten wollen. Sie wollen stattdessen mit ihresgleichen diktatorisch regieren.

  17. So viel mir bekannt ist wirkt das z.b. in Singapoore recht gut, auch die Prügelstrafe. Klar kann man Singapoore nicht als Referenz nehmen da dort bis vor kurzem defacto Sklaverei noch möglich war.
    Ich gebe ja zu, ich bin weder Psychiater noch promovierter Jurist um das genau beurteilen zu können. Ich gehe aber davon aus dass z.b. der Heckschütze vom Höngerberg es sich genauer überlegt hätte, auch der Mörder der Pasquale wäre der sich bewusst gewesen dass er am Strick endet. Wobei in letzterem Fall es ein Urteil gab dass die Beurlaubung des bereits Straffällig gewordenen fahrlässig war.
    Daneben kommt mir auch der Durchgeknallte in den Sinn der seine Tochter mit dem Beil tötete und auch den Fluglotsenmörder der lediglich 5 jahre gesessen hat.

    Hätte man die gehängt wäre ein exempel statuiert worden, möglicherweise sehr viel Vollzugskosten gespart und den Angehörigen entgegengekommen indem dem Täter gleiches zugeführt wurde.
    Es wird nur schwierig bei den Täter die wirklich nicht mehr wissen was sie tun und ob man da und wie unterscheiden soll.
    Ich bin mir nicht sicher ob der Mörder des Fluglotsen sich gestellt hätte wenn er gewusst hätte das er auf der Falltüre antreten wird.

    Ich hoffe die Todesstrafe wird weiter debatiert und man lässt andere ran die sich nicht von den Medien verheizen lassen können welche dann die Unterschriftensammlung starten. Durch zunehmende Armut in Europa und Zuwanderung brutale Straftaten zunehmen werden und Straffällige sogar zugeben, lieber im Gefängnis zu sitzen als draussen zu frieren oder wieder nach Mali zurück müssen.
    Ich selber habe auch vorbehalte über die Körperstrafe, vor allem weil durch die Drohung die Gewaltbereitschaft zunimmt und auf der Flucht alles in kauf genommen wird, wünsche aber dass wenigstens darüber diskutiert werden darf. Aber das wird dann abgewürgt oder missbraucht während es weiterhin normal ist den Salami zu kaufen und niemand wissen will wie das Schwein geschlachtet wird, schliesslich sind die doch so hübsch bei Glanz und Gloria TV. Die SVP sollte sich mal Parteipropaganda in der Machart überlegen.

  18. Ich glaube, dass die Todesstrafe nur vernünftige Menschen abschrecken könnte. Vernünftige Menschen begehen aber in der Regel keine Straftaten. Zumindest keine solchen, welche die Todesstrafe nach sich ziehen würde, wenn es sie gäbe. Der Schütze vom Hönggerberg hat irrational gehandelt. Es ist unvernünftig grundlos einfach jemanden zu töten, den man nicht kennt. Er ist vermutlich geisteskrank. Ich bezweifle, dass sich ein Geisteskranker, ein Triebtäter oder ein Amokläufer von einer Todesstrafe abhalten lassen würde. Die sind von fixen Ideen, Stimmen oder einer unglaublichen Wut getrieben und denken nicht rational. Ich glaube kaum, dass die vor dem Ausführen ihrer Straftat noch das Gesetz nachschlagen um das mögliche Strafmass zu erfahren. Gerade Amokläufer begehen ja nicht selten nach der Tat Selbstmord. Denen wäre es doch völlig egal ob es die Todesstrafe gibt oder nicht.

  19. Bin auf Umwegen auf diesen Blog gestossen und wollte mich nur kurz zum Kostenargument äussern:

    Durchschnittlich kostet eine Hinrichtung in den USA tatsächlich mehr als eine lebenslange Haft, ausgesprochen für ein gleiches Verbrechen. Die Kostendifferenzen sind natürlich von Fall zu Fall und von Staat zu Staat unterschiedlich. Das Kostenargument wird aber auf jeden Fall zumindest arg abgeschwächt. Dazu zwei links:

    Todesstrafe verursacht Kosten in Millionenhöhe

    Costs for death penalty

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