Farce um Bundesratswahlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 7. Dezember 2011 | 3.559 mal gesehen

Auch im Vorfeld der diesjährigen Bundesratswahlen wird uns von Politik und Medien wieder ein Schmierentheater erster Güteklasse geboten. Jene, die im Dezember 2oo7 Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher gewählt haben, wollen an ihr festhalten. An die Adresse der SVP machen sie eine klare Ansage.

SP-Präsident Christian Levrat betont, dass man der SVP „grundsätzlich“ einen zweiten Sitz zugestehe. Gleichzeitig gibt er zu verstehen, dass er es als Verzicht der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz werten würde, wenn diese weiterhin für zwei FDP-Bundesratssitze eintrete.

Die CVP von Christophe Darbellay verzichtet gar auf eine Anhörung der SVP-Bundesratskandidaten. Damit gibt sie klar zu verstehen, dass sie gegen einen zweiten SVP-Bundesratssitz ist und ebenfalls an Widmer-Schlumpf festhält.

Klar ist, dass damit sowohl die SP als auch die CVP die Konkordanz in Frage stellen. Sie gefährden damit die politische Stabilität unseres Landes. Denn wenn die bedeutendsten  Parteien des Landes nicht gebührend im Bundesrat vertreten sind, dürfte es unruhiger werden.

Der Anspruch der CVP auf einen zweiten Bundesratssitz ist nicht berechtigt. Seit der Abwahl von Ruth Metzler versucht die CVP ihren im Jahr 2003 verloren gegangenen Bundesratssitz zurückzugewinnen. Es ist ihr dafür fast jedes Mittel recht. Deshalb will sie mit der BDP zusammenspannen. Die BDP verdankt CVP, SP und Grünen ihren Bundesratssitz. Sie kann ihn auch nur mit deren Hilfe erhalten und muss daher nach der Pfeife der linken und mittelinken Parteien tanzen.

Wie man es auch drehen und wenden will, die Königsmörder von 2007 haben gewonnen. Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat ist nach links gerutscht. Dasselbe wird nun auch mit dem Bundesrat geschehen. Zumindest sofern der Plan der linken Mehrheit im Parlament aufgeht. Der Angriff der Linken zusammen mit der CVP und anderen Mittelinksparteien auf den FDP sitzt hat nur ein Ziel, den Bundesrat noch weiter nach links zu rücken.  Dies ist gerade im Hinblick auf die zunehmend schwieriger werdende aussenpolitische Lage der Schweiz fatal. Die linke Politik der letzten beiden Jahrzehnte war ein Bekenntnis für Europa und gegen die Schweiz und deren Bürger. Der Bankenplatz Schweiz und damit auch der Wohlstand unseres Landes werden weiter unter Druck kommen. Die Linken und die Mittelinksparteien werden den Feinden unseres Volkes Tür und Tor öffnen um ihren Verrat am Volk zu vollenden.

Einen 1. Schritt hat der linkslastige neue Nationalrat bereits getan indem er einen Grundsatzentscheid für eine Verfassungsgerichtsbarkeit gefällt hat. Wenn unser Land eine Verfassungsgerichtsbarkeit erhält, haben es Linke einfacher ihnen unliebsame Volksinitiativen vom Tisch zu wischen. Die Bundesversammlung könnte eine unliebsame Volksinitiative weiterhin durchwinken. Im Wissen, dass diese später vom Verfassungsgericht für nicht zulässig erklärt wird. So können sich windige Politiker unliebsamer Volksinitiativen entledigen ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Wenn die Stimmberechtigten nicht aufpassen, werden ihre Bürgerrechte weiter eingeschänkt werden. Sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit auch im Ständerat auf Zustimmung treffen, dürfte die Vorlage dem Volk in einem obligatorischen Referendum unterbreitet werden. Da eine Verfassungsänderung nötig wäre.

SVP sollte FDP-Kandidaten unterstützen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. August 2010 | 5.362 mal gesehen

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering.

Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine Wahl in den Bundesrat haben. Müller von den Grünen wird es wie einst Luc Recordon ergehen. Die Grünen sind schlicht zu schwach um einen eigenen Kandidaten auf Kosten der SP durchzusetzen. Sie könnten höchstens versuchen zusammen mit der linken Mehrheit im Parlament den Sitz der FDP anzugreifen. Wenn ihnen das gelingen würde, wäre dies aus bürgerlicher Sicht fatal.

Die bürgerlichen Parlamentarier sollten geschlossen zur FDP stehen und einen FDP-Kandidaten in den Bundesrat wählen. FDP-Kandidat Johann Schneider-Ammann ist mein Favorit. Ihn sollten die bürgerlichen Parteien unterstützen. Die SVP sollte gegenüber der FDP Loyalität beweisen und darauf hoffen, dass diese sich dafür bei den Bundesratswahlen 2011 revanchiert und mithilft Widmer-Schlumpf von der BDP durch einen SVP-Kandidaten zu ersetzen. Bis dahin sollte es der SVP möglich sein einen geeigneten Kandidaten zu finden und für das Amt aufzubauen. Die Ära Blocher neigt sich dem Ende zu. Es wird Zeit die Nachfolge zu regeln und vom aktuellen Wischiwaschi-Kurs wegzukommen.

Da die SVP mittlerweile auch eine Wirtschaftspartei ist, sollte der SVP-Kandidat für die Wahlen 2011 ein Mann aus der Wirtschaft sein. Er sollte zudem die Sorgen der SVP-Stammwähler bezüglich EU, Personenfreizügigkeit, Ausländerthematik und Islam erstnehmen.