Im Oktober 2007 kam die von linken Idealisten und GSoA-Aktivisten eingereichte Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zustande. Die Initianten wollen aus weltanschaulichen Gründen den Export von Schweizer Rüstungsgütern verbieten. Zu diesem Zweck soll die Bundesverfassung wie folgt geändert werden:
Monat: Juni 2009
Wie sich westliche Politikerinnen dem Islam unterwerfen
Als die Bilder von Micheline Calmy-Rey mit Kopftuch in den Medien die Runde machte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die Schweiz. Doch Calmy-Rey ist nicht die einzige Politikerin, die bei Staatsbesuchen in islamischen Ländern ein Kopftuch trägt. Auch andere Politikerinnen wie Hillary Clinton und sogar Queen Elisabeth, das Oberhaupt der Anglikanischen Kirche, tun dies. Im Gegensatz dazu passen sich die Ehefrauen islamischer Staatsgäste wie z.B. Hayrünnisa Gül, die Ehefrau des türkischen Präsidenten Abdullah Gül und Emine Erdoğan, die Ehefrau des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht dem westlichen Kleidungsstil an, wenn sie im Westen auf Staatsvisite sind. Haben wir es hier mit einem einseitigen Respekt zu tun?
Härteres Strafrecht ist nur bedingt sinnvoll
Der Nationalrat hat sich vor kurzem für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. Demnach soll das Strafrecht wie folgt verschärft werden:
Integrationswillige Ausländer sollen härter angepackt werden
Der Nationalrat unterstützt eine Motion der SVP, welche die Ausschaffung von integrationsunwilligen Ausländern verlangt. Demnach sollen Ausländer, die sich erwiesenermassen weigern, sich zu integrieren und die in der Schweiz geltenden Regeln zu akzeptieren ausgeschafft werden können. „Diese Forderung scheint sinnvoll zu sein, denn sie erhöht den Druck auf Ausländer sich zu integrieren und trägt damit einem ernstzunehmenden Bedürfnis gosser Bevölkerungsteile Rechnung.“
Rassistische Moscheebesucher belästigen Schweizerinnen
Wie auf diversen Webseiten bereits berichtet wurde, haben in Genf einer Meldung der katholischen internationalen Presseagentur (kipa) zufolge ca. 10 muslimische Männer, die nach dem Gebet von einer Moschee in Genf eine Abkürzung über einen Sportplatz genommen hatten, junge Sportlerinnen angepöbelt.
Die muslimischen Männer machten den Mädchen den Vorwurf, dass sie während der muslimischen Gebetszeit mit Sportkleidung unterwegs waren. Dabei wurden die rund 15 jährigen Mädchen als „Drecksweisse“ beschimpft. Der Sportplatz liegt zwischen der Moschee in Grand-Saconnex und einem Parkplatz, den die Moscheebesucher benützen.
Die Gewerbeschule, zu welcher der Sportplatz offenbar gehört, hat den Vorfall ernst genommen. Auf Intervention der betroffenen Sportlehrerin schaltete die Direktion die städtischen Behörden ein. Schuldirektor Roland Jeannet wandte sich zudem an die Verantwortlichen der Moschee und forderte diese auf, die Besucher des Freitagsgebets zu „mehr Respekt“ gegenüber anderen aufzurufen.
Sind Bundesangestellte zuwenig ausgelastet?
Gemäss einem Artikel, der in der NZZ am Sonntag erschienen ist, werden rund 25% der Internetnutzung der Bundesverwaltung durch die Nutzung von Facebook beansprucht. Dies entspricht gemäss Claudio Frigerio, dem Pressesprecher des Bundesamts für Information und Telekommunikation (BIT) einer Datenmenge von 500 Gigabyte oder 25 Megabyte, die im Durchschnitt monatlich pro Mitarbeiter für Facebook beansprucht wird. Die Bundesverwaltung sieht sich nun genötigt die Infrastruktur des Internet-Zugangs weiter auszubauen um die Leistungsfähigkeit und die Bandbreite zu erhöhen.
Trotzdem wollen die Verantwortlichen derzeit nichts von einem Facebook-Verbot für Bundesangestellte wissen. Die Generalsekretäre der 7 Departemente des Bundes haben in einer Konferenz anfangs Mai lediglich entschieden einen Appell an die Bundesangestellten zu richten. Zu diesem Zweck wurde ein Schreiben mit dem Titel: „Masshalten beim Zugriff auf Facebook“ an die Bundesangestellten geschickt. Darin werden diese aufgefordert in Eigenverantwortung die Nutzung von Facebook für private Zwecke zu unterlassen, damit die technische Sperrung von Facebook nicht notwendig sei.