SVP

Mit Politik Werbung machen

von

Die Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) zeigt wie man mit Politik Werbung machen kann. Aus Sicht des Betrachters, links sitzt der Rechte und rechts der Linke. Politisch sind Christoph Mörgeli (SVP) und Daniel Jositsch (SP) selten einer Meinung. Der Gesichtsausdruck der beiden Politiker entspricht somit der politischen Realität. Beide sind übrigens Professoren an der Universität Zürich. Die Aufmerksamkeit ist den … Weiterlesen

SVP sollte FDP-Kandidaten unterstützen

von

Die SVP-Fraktion im Bundeshaus hat bekanntlich entschieden bei den Bundesratswahlen vom 22. September 2010 um einen zweiten Bundesratssitz zu kämpfen. Ich kann diesen Entscheid nicht nachvollziehen und halte das für eine Zwängerei. Die Chance, dass im September ein SVP-Kandidat gewählt wird, ist gering. Frau Sommaruga von der SP dürfte im Parlament gute Chancen für eine … Weiterlesen

Muss ein SVP-Politiker wegen Sex-Partys zurücktreten?

von

Fabien Richard, ein junger Lokalpolitiker, ist von seinen Ämtern zurückgetreten und aus seiner Partei, der SVP, ausgetreten. Grund, er hat sogenannte Gangbang Sex-Partys  also Gruppen-Sexpartys organisiert.  Scheinbar hat er jetzt, freiwillig oder gezwungenermassen, seine Konsequenzen daraus gezogen. Meinem persönlichen Geschmacksempfinden entsprechen solche Partys zwar auch nicht gerade, dennoch habe ich den Entscheid von Richard und die Erleichterung der regionalen … Weiterlesen

Wir sollten aus dem Europarat austreten

von

Parlamentarier stimmen gegen VolksentscheidAm vergangenen Mittwoch verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig eine Resolution, welche die Schweiz auffordert das Bauverbot für Minarette aufzuheben. Laut Resolution diskriminiert das Verbot die muslimische Gemeinden der Schweiz und verletzt die Religionsfreiheit. Besonders brisant am einstimmigen Entscheid gegen die Schweiz war, dass selbst die Abgeordneten Parlamentarier der Schweiz zustimmten.

Die Schweiz darf 6 Parlamentarier der zwölf Mitglieder zählenden Parlamentarierdelegation entsenden. Wieso waren bei dieser für die Schweiz doch wichtigen Entscheidung, immerhin ging es um einen Volksentscheid, nur fünf anwesend? Oder sind Entscheidungen des Europarats etwa doch nicht so wichtig für die Schweiz? Was nützt eine Mitgliedschaft, wenn dann doch nicht alle Schweizer Vertreter an Sitzungen teilnehmen oder man am Ende nur solche Vertreter schickt, welche die Mehrheit des Volkes gar nicht vertreten?

Auflistung der Schweizer Parlamentarier, die am 23.06.2010 im Europarat gegen die Schweiz gestimmt haben:

Theo Maissen, CVP, er wollte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären lassen. Quelle
André Bugnon, SVP, er vertritt eine Minderheitsmeinung, denn die SVP kämpfte für die Minarett-Initiative.
Andreas Gross, SP, versuchte die Minarett-Initiative seinerzeit für ungültig erklären zu lassen. Quelle
Francine John-Calame, Grüne, kämpfte ebenfalls gegen die Minarett-Initiative
Dick Marty, FDP, kündigte an, dass er im Europarat gegen den Entscheid des Stimmvolks vorgehen wird. Quelle

Weiterlesen

FDP und CVP gefährden UBS-Staatsvertrag

von

Der UBS-Staatsvertrag mit den USA droht an den Mitteparteien FDP und CVP zu scheitern. Denn diese Parteien wollen obwohl sie im Nationalrat in der Minderheit sind ohne Kompromisse nach links oder nach rechts ihre Minderheitsmeinung durchzwängen. Wenn es den Mitteparteien wirklich um die Rettung der UBS gehen würde, müssten sie jetzt entscheiden ob sie einen … Weiterlesen

Der Bundesrat wird von Minderheiten dominiert

von

Unser Bundesrat geniesst beim Volk kein grosses Ansehen. Das liegt an seiner aussenpolitischen Inkompetenz, der des Öfteren nach aussen demonstrierten Uneinigkeit und daran, dass der Bundesrat von Minderheiten dominiert wird. Damit der Bundesrat beim Volk mehr Ansehen hätte, müsste er sich aus Leuten zusammensetzen, welche die Meinung der Mehrheit des Volkes am ehesten vertreten. Eine … Weiterlesen

Vereint gegen die SVP

von

SVP-BashingDie nächsten Bundesratswahlen finden im Dezember 2011 statt. Die BDP zittert bereits um den Sitz von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, denn die Kleinpartei kann diesen ohne Hilfe von CVP und FDP nicht halten.

Es überrascht daher nicht, dass die BDP Medienberichten zufolge einen Pakt mit der FDP und der CVP schliesst um gemeinsam gegen die Dominanz der SVP vorzugehen. Wenn die drei bürgerlichen Parteien in ihrem Unterfangen von den Grünliberalen unterstützt werden, könnte es ihnen durchaus gelingen den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf auf Kosten der SVP zu verteidigen. Vorausgesetzt, dass ihnen das Volk im kommenden Jahr keinen Strich durch die Rechnung macht.

Natürlich erhoffen sich auch die FDP und die CVP etwas von dieser Allianz. Die CVP will den im Jahr 2003 verloren gegangen Bundesratssitz endlich wieder zurückerobern und die FDP will ihren zweiten Bundesratssitz nicht verlieren. Beide Parteien können ihre Ziele nur in einer Allianz mit mehreren Parteien oder einem Pakt mit der Linken erreichen.

Weiterlesen

Übertriebener Datenschutz für Kriminelle

von

EinbruchDie SVP hat kürzlich Bilder von Einbrechern ins Netz gestellt, weil die Zürcher Kantonspolizei diese Bilder nicht veröffentlichen will. Damit hat sie eine umstrittene Debatte ausgelöst. Felix Schindler und Liliane Minor vom Tagesanzeiger halten das Vorgehen der SVP für einen Fehler. Felix Schindler verweist in seinem Beitrag auf eine Aussage des Informationschefs des Datenschutzbeauftragten. Demzufolge ist das Veröffentlichen von solchen Bildern Sache der Polizei. Liliane Minor wirft der SVP Selbstjustiz vor, die dem Ruf des Rechtsstaats schade. Zudem wirft Minor der SVP eine vorschnelle Veröffentlichung der Bilder vor.

Liebe Frau Minor, bevor die SVP die Bilder veröffentlicht hat, hat Tele Züri bereits über die Sache berichtet und diese Bilder im TV gezeigt. Man kann der SVP deshalb mit Sicherheit keine vorschnelle Veröffentlichung der Bilder vorwerfen. Diesen Vorwurf könnte man einzig den Medien machen, die bereits ausführlich über die Sache berichtet haben ehe die SVP gehandelt hat. Die SVP dürfte via Medien auf die Sache aufmerksam geworden sein.

Auch der Vorwurf der Selbstjustiz stimmt nicht. Selbstjustiz wäre es, wenn Bürger die Täter fassen und lynchen würden. Beim Vorgehen der SVP handelt es sich aber lediglich um Selbsthilfe. Selbsthilfe ist legitim, wenn Behörden und Polizei die Persönlichkeitsrechte von Verbrechern höher gewichten als die Interessen von Geschädigten. Das Ansehen eines Rechtsstaats leidet dann, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass die Behörden zu Helfershelfern von Verbrechern werden. Dann geht nämlich das Vertrauen in den Rechtsstaat flöten.

Weiterlesen

Zürcher Kantonsrat gegen Kopftuchverbot an Schulen

von

Der Zürcher Kantonsrat hat gestern eine Motion der SVP abgelehnt, welche die Schweizer Wertordnung an Schulen auf eine gesetzliche Grundlage stellen wollte. Die SVP verlangte ein Kopftuchverbot und die zwingende Teilnahme am Schwimm-,Turn- und Hauswirtschaftsunterricht. Auch während des Ramadans!

Das Fehlen muslimischer Mädchen im Unterricht und in Klassenlagern ist nach Ansicht der SVP nicht weiter zu tolerieren. Sonderzüglein und Spezialbehandlungen für muslimische Kinder führen nach Ansicht der SVP zur Ausgrenzung und erschweren die Integration muslimischer Kinder in unsere Gesellschaft.

Gemäss Ansicht von SVP-Vertretern darf der Staat patriarchalen Relikten aus islamischen Ländern nicht Hand bieten. Er muss sich für Gleichberechtigung zwischen Schülern und Schülerinnen einsetzen und muslimischen Mädchen mit einer Schweizer Wertordnung, die auf gesetzlichen Grundlagen beruht, den Rücken stärken.

Weiterlesen

Die Ausschaffungsinitiative muss vors Volk!

von

AusschaffungsinitiativeEingeschüchtert vom Ausgang der Minarettinitiative hat der Ständerrat entschieden die Ausschaffungsinitiative der SVP noch einmal zu überprüfen. Damit ist er dem Antrag seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) gefolgt. Laut Hansheiri Inderkum, dem Präsidenten der SPK, soll nochmals die Frage diskutiert werden, wie mit Initiativen umgegangen werden soll, deren Umsetzung mit Verfassungs- oder Menschenrechten kollidieren könnte.

Brisant: Die SPK war vor der Abstimmung über die Minarettinitiative der Ansicht, dass die Ausschaffungsinitiative gültig ist.

Was wir hier erleben, ist der Versuch von Politikern aus den Reihen der CVP, der FDP, der SP und der Grünen dem Volk unliebsame Abstimmungsvorlagen vorzuenthalten. Das Volk hat aber ein Recht darauf über die Ausschaffungsinitiative abzustimmen! Laut Ständerat Maximilian Reimann (SVP) ist das Vorgehen des Ständerats reine Verzögerungstaktik. Ihm zufolge geht es dem Ständerat nur darum die Ausschaffungsinitiative erst nach den eidgenössischen Wahlen 2011 zur Urne zu bringen. Offenbar wollen die anderen Parteien kurz vor den nächsten Wahlen einen weiteren Abstimmungserfolg der SVP verhindern.

Weiterlesen