Schlagwort: SVP

Medienhetze gegen Natalie Rickli

Von Alexander Müller veröffentlicht am 16. Mai 2012 | 4.631 mal gesehen

Die Aussage von Natalie Rickli hat bei den Medien zu einem regelrechten Sturm im Wasserglas geführt. Dabei ist die Aussage von Rickli, differenziert betrachtet, gar nicht so dramatisch. Schlimmer war vielmehr, was die Medien aus Rickli’s Aussage gemacht haben. Siehe dazu meinen Artikel vom 13.05.2012.

Kurz nach dem ersten Aufschrei in den Medien erreichte das Bashing gegen Rickli einen neuen Höhepunkt. Touristiker und bekannte Medienschaffende beklagten sich über Rickli und die Schweizer. Angeblich sei Ricklis Aussage schlimmer als der Euro.

Medienschaffende wie die Moderatoren Dieter Moor und Roger Schawinski nutzten die Gelegenheit um sich negativ über die Schweiz zu äussern:

Zum Glück krebst der Tagi inzwischen zurück und relativiert den Vorwurf gegen Rickli. Im Artikel Schlimmer als die Eurokrise macht ein Insider der Tourismusbranche folgende Aussage:

«Aussagen werden überbewertet»

Tagesanzeiger.ch/Newsnet befragte auch einen jahrelangen Kenner der Schweizer Tourismus-Szene, der namentlich nicht genannt werden will. Der Mann ist nicht der gleichen Meinung wie Frutiger: «Die Aussagen Ricklis werden überbewertet, sie sind bloss der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.»

Der Schweizer Tourismus sei seit Jahren massiv unter Druck, der momentane Aufschrei der Touristiker sei nicht viel mehr als ein Ventil, um Dampf abzulassen. «Natürlich wünscht man sich keine solchen Aussagen, doch primär ist es immer noch die Eurokrise, die für Umsatzrückgänge durch ausbleibende Gäste verantwortlich ist.»

Hinzu komme ein schlechtes Ranking in einer neulich veröffentlichten nicht repräsentativen Freundlichkeitsstudie unter Europas Tourismusstandorten. Die Schweiz belegte dabei den letzten Platz. Laut dem Insider sind dafür vor allem die hohen Preise verantwortlich. «Wir haben eine hohe Lohnstruktur und werden deshalb immer weniger konkurrenzfähig.»

Die zitierte Aussage deckt sich auch mit meiner Einschätzung. Für mich ist klar, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch für Politiker gilt. Mir sind Politiker, die klare Aussagen machen und zu dem stehen, was sie sagen, sogar lieber. Bei solchen Politikern weiss ich woran ich bin, was bei Wahlen hilfreich ist.

Diejenigen Touristiker, welche lautstark gegen Rickli polemisiert haben, suchen einfach nach einem Sündenbock. Dabei gibt es zahlreiche Gründe weshalb Gäste ausbleiben. Zum Beispiel zuviele Gastbetriebe, schlechtes Wetter, eine unfreundliche Bedienung, gesalzene Preise für versalzene Menüs, unhygienische Zustände, ungesäuberte Aschenbecher auf dem dreckigen Tisch und Raucher im Aussenbereich. Kommt hinzu, dass Gastronomen in Österreich und Südtirol für viele Menschen ein interessanteres Angebot offerieren als Schweizer Gastronomen. Die Liste der Gründe liesse sich sicher noch verlängern, denn sie sind zahlreich.

Letztlich handelt es sich bei der Aufregung über Natalie Rickli um eine Inszenierung der Printmedien. Diese haben aus einer Aussage von Rickli bezüglich Fentilklausel eine vollkommen unangebrachte Deutschen-Hass-Debatte begonnen. Anschliessend haben sie einzelne gegenüber der SVP kritisch eingestellte Touristiker befragt und Rickli vorgeworfen der Gastronomie zu schaden.

Unseriöser Vorfwurf

Wie unseriös der Vorwurf „Rickli würde der Gastronomie mehr schaden als der schwache Euro“ ist, sieht man auch, wenn man sich den Zeitpunkt von Ricklis Aussage ansieht. Rickli machte ihre umstrittene Aussage am 22.04.2012. Nicht einmal einen Monat später können gewisse Gastronomen offenbar bereits mit Sicherheit sagen, dass Rickli ihnen finanziell geschadet hat. Aufgrund der Einnahmen von ein paar Tagen! Das ist völlig unseriös! Selbst auf einen Monat bezogen, könnte man keine Rückschlüsse ziehen, wie sie der Vorwurf beinhaltet. Der April in diesem Jahr war ein verregneter Monat. Neben dem Euro dürfte also vor allem das Wetter einen Einfluss auf die Resultate von einzelnen Gastromonen gehabt haben. Offensichtlich können die Journalisten von Ringier und Tamedia sowie Medienschaffende wie Schawinski und Moor jedoch nicht soweit denken. Kritischer Journalismus scheint heutzutage eine Seltenheit zu sein.

SVP sollte Webauftritt verbessern

Von Alexander Müller veröffentlicht am 24. März 2012 | 2.475 mal gesehen

Bei der SVP scheint der Föderalismus beim Webauftritt Programm zu sein. Von Corporate Design ist jedenfalls nicht viel zu sehen, wenn man die verschiedenen Webauftritte auf Kantons und Gemeindeebene vergleicht. Wenn man die einzelnen Webseiten anschaut, hat man es mit einem Wirrwar von verschiedenen Content-Management-Systemen und verschiedenen Webdesigns zu tun.

Meiner Meinung nach wäre es wichtig, dass hier einmal für Ordnung gesorgt wird und sich die einzelnen Sektionen wenigstens auf ein einheitliches Webdesign einigen könnten.

Was mir auch fehlt ist ein durchdachter und intelligenter Aufbau der Webseiten. Die meisten Webseiten wirken wie selbst gebastelt, sind unübersichtlich strukturiert und statisch noch nach dem uralten Web 1.0. Standard aufgebaut. Statische Webseiten sind stinklangweilig und werden deshalb kaum besucht. Besser wären Webseiten nach Web 2.0 Standard, die regelmässig mit interessanten Inhalten aktualisiert werden. Zudem sollten Besucher der Webseiten die Möglichkeit zum Dialog mit der Partei haben. Dies könnte man mit einer Kommentar-Funktion ermöglichen.

Damit nicht alle Webseiten den gleichen Inhalt haben, müsste man zudem festlegen, welcher Inhalt auf welchen Seiten publiziert wird. Denn Besucher werden ja nicht alle Seiten anschauen, wenn überall der gleiche Inhalt drauf ist. Das wäre übrigens auch aus SEO-Sicht schlecht.

Meiner Meinung nach müsste auf www.svp.ch der Inhalt primär nationale Themen enthalten. Auf den kantonalen Seiten müsste der Inhalt primär kantonale Themen enthalten und auf kommunaler Ebene müssten kommunale Themen behandelt werden. Nur so macht es Sinn überhaupt eine andere Seite als die Hauptseite aufzusuchen.

Weiter sollte auf der Frontseite ein Blog sein. Auf diesem sollen die Mandatsträger und Parteivorstände die Möglichkeit haben sich zu profilieren und ihren Wähern zu zeigen was sie tun. Einerseits können sie dort Artikel publizieren und andererseits könnten sie z.B. einmal ein Foto reinstellen, das einen engagierten Lokal-Politiker beim Unterschriftensammeln zeigt. Einfach, damit die Öffentlichkeit auch mal ein paar von den engagierten Heinzelmännchen der Basis zu Gesicht bekommt, die am Samstag oder am Feierabend mal eben schnell ein paar tausend Unterschriften gratis sammeln. Oft kann man an der Basis dann Blitzableiter für die Bundespolitiker spielen, zumindest dann, wenn sich der ganze Frust einzelner Wähler beim Unterschriftensammler entlädt.

Neben dem Blog müssten auch noch Seiten für Medienmitteilungen, Parteiprogramme, Abstimmungsparolen, Mandatsträger usw. enthalten sein.

Warum ich das schreibe? Weil es höchste Zeit ist dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Sonst verliert unsere Partei den Anschluss zu den Jungen. Die JUSO z.B. haben einen wesentlich durchdachteren und besseren Webauftritt als alle SVP-Webseiten zusammen. Zudem gehöre ich als 36 Jähriger bereits nicht mehr zu den Leuten, die man mit Parteizeitungen erreichen kann. Bei mir gehen diese jeweils direkt zum Altpapier. Ich informiere mich hauptsächlich über elektronische Medien.

Eine Verbesserung kann übrigens kostengünstig erreicht werden. Als CMS-System kann man WordPress verwenden. Das ist gratis. Das Design kostet etwas, doch wenn man schweizweit das gleiche Design verwendet, relativieren sich die Kosten dafür wieder. Selbst wenn das Design überall gleich wäre, könnte man es mit lokalen Elementen auf systematische Weise individualisieren. Indem man sich z.B. darauf einigt, dass man im Header ein Bild der jeweiligen Region verwendet. Zum Beispiel Stadt Zürich ein Foto der Stadt Zürich. Stadt Winterthur ein Foto der Stadt Winterthur, Gemeinde Hinterpfupfingen ein Foto von Hinterpfupfingen usw. Hautptseite ein Foto von Herrliberg (Witz).

Hier ein Beispiel einer Seite, die mir gefällt.

Die Seite ist übersichtlich strukturiert und sie enthält einen Blog. Dieser erlaubt es Wählern direkt mit der Partei zu kommunizieren. So demonstriert man im Internet Volksnähe. Auch andere wichtige Seiten, die nicht fehlen dürfen sind enthalten und zudem kann man einen Newsletter abonnieren. Das ist wichtig, wenn man will dass Besucher regelmässig auf die Seite kommen. Wenn man keine Besucher auf seiner Webseite will, genügt natürlich eine langweilige Web 1.0 Seite, deren Inhalt einmal pro Wahlperiode angepasst wird.

Auf schlechte Beispiele verzichte ich, denn ich will ja nicht meine eigene Partei blamieren.

SVP quo vadis?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Dezember 2011 | 3.989 mal gesehen

Nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober zeichnete sich bereits ab, dass die SVP Mühe haben wird ihre politische Position im Parlament zu vertreten. Zur Erinnerung: Die SVP erhielt im Oktober 2011 weniger Wählerstimmen als 2007, blieb jedoch mit Abstand die stärkste politische Partei. Auch FDP, CVP, SP und Grüne erhielten weniger Wählerstimmen. Wobei die SP dank guter Listenverbindungen ihre Sitze im Parlament trotz weniger Wählerstimmen halten konnte. Gestärkt wurden die Mittelinks Parteien. Es handelt sich dabei um die CVP, die Grünliberalen und die Anti-SVP-Protestpartei BDP. Die CVP konnte, obwohl sie erneut weniger Wählerstimmen erhalten hat, ihren Einfluss halten. Sie tat dies indem sie eine Fraktion mit der BDP und den Grünliberalen bildete. Da die CVP-BDP-GLP-Fraktion mehr Wählerstimmen auf sich vereint als die FDP spiele die CVP mit dem Gedanken einen FDP-Sitz anzugreifen. Dies obwohl die CVP-BDP-GLP Fraktion mit Widmer-Schlumpf und Leuthard bereits zwei Bundesräte stellt. Zudem ist fraglich ob diese Fraktion überhaupt im Sinne jener Wähler ist, welche BDP, CVP und GLP gewählt haben. 

Ich sehe zwei Problemfelder: Erstens fällt es der SVP nach den Gesamterneuerungswahlen im Oktober schwerer eigene Anliegen und Interessen im Parlament und im Bundesrat durchzusetzen. Zweitens muss die SVP eine Nachfolgeregelung vollziehen, damit neue Kräfte die Interessen rechtsbürgerlicher Schweizer auch dann noch vertreten können, wenn die Generation Blocher im Ruhestand ist. Ich meine zu erkennen, dass bereits Kronprinzessinnen aufgebaut werden. Ich denke da an die Winterthurerin Natalie Rickli und an die Zürcherin Anita Borer. Für Rickli spricht, dass sie mit einem Glanzresultat gewählt wurde und bei der Bevölkerung und den Medien äusserst beliebt ist. Zudem hat sie rhetorisches Talent. Zwischen der jungen Frau und dem älteren Herrn Blocher besteht ein gut sichtbarer Kontrast. Wahrscheinlich ist das kein Zufall. Auch andere Parteien setzen auf junge Frauen. So z.B. die SP, welche Pascale Bruderer als Galionsfigur verwendet. Es entspricht dem Zeitgeist Frauen zu fördern. Zudem machen Frauen mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung aus. Sie gilt es vermehrt für die einstige Männerdomäne Politik zu gewinnen.

Meiner Meinung nach ist die SVP ihren Wählern verpflichtet. Deshalb muss sie ihren bürgerlichen Kurs unbedingt fortsetzen. Ich halte nichts von faulen Kompromissen mit Wischiwaschiparteien. Das schadet lediglich dem Ansehen der SVP. Denn durch faule Kompromisse würde die Partei Gefahr laufen ebenfalls als Wischiwaschipartei angesehen zu werden. Wer ein Programm und eine Linie hat, der macht keine Wischiwaschipolitik. Es geht nicht darum Posten zu schachern! Es geht darum politische Anliegen zu vertreten und die Interessen der Wähler, welche durch die SVP vertreten werden, durchzusetzen.

Aus diesem Grund sollte die SVP ihren Bundesrat nach dem Affront von vergangenem Mittwoch zurückziehen. Dann kann das Volk sehen ob die anderen Parteien in der Lage sind die Interessen unseres Landes zu wahren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die anderen Parteien nicht dazu in der Lage sind und scheitern werden. Es ist wichtig, dass sich die SVP von Bundesratsentscheiden, die unserem Land und unserem Volk schaden so gut wie möglich distanziert. Das gelingt am besten, wenn die SVP nicht mehr Bundesrat vertreten ist. Dann werden die Wähler auch sehen, wer unserem Land wirklich schadet und für die Missstände im Land verantwortlich ist.

Ständeratswahlen im Kanton Zürich

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Oktober 2011 | 4.775 mal gesehen

Da im Kanton Zürich kein Ständeratskandidat das absolute Mehr erreicht hat, kommt es am 27. November 2011 zum zweiten Wahlgang. Voraussichtlich werden sich nur noch die drei Kandidaten, welche am meisten Stimmen erhalten haben,  zur Wahl stellen. Es sind die beiden bisherigen Ständeräte Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiler (FDP) sowie der ehemalige Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher (SVP).

Ich empfehle der FDP-Basis des Kantons  Zürich Christoph Blocher zu unterstützen. Es geht um mehr als bloss um Ständeratswahlen. Die FDP braucht im Dezember jede SVP-Stimme, die sie kriegen kann, wenn sie ihre zwei Bundesratssitze verteidigen will. Ich glaube nicht, dass eine grünliberale Ständerätin für die FDP stimmen wird. Verena Diener wird hauptsächlich von Linken gewählt. Die Grünen werden nach dem Rückzug ihres Kandidaten Balthasar Glättli die Grünliberale Verena Diener unterstützen.

Im Sinne einer glaubwürdigen und geradlinigen Politik wäre es für die Zürcher FDP wichtig endlich einmal zur SVP zu stehen. Inhaltliche Unterschiede z.B. hinsichtlich der bilateralen Verträge mit der EU darf es zwischen zwei verschiedenen wirtschaftsfreundlichen Parteien geben. Eine Fusion steht nicht zur Debatte.

10vor10 hofft auf Rücktritt von Christoph Blocher

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. Oktober 2011 | 4.231 mal gesehen

Die SVP hat bei den letzten Nationalratswahlen gegenüber dem Rekordergebnis von 2007 rund 2% Wählerstimmen eingebüsst. Das reicht dem Schweizer Fernsehen aus um die Frage nach dem Rücktritt von Christoph Blocher in den Raum zu stellen. Das Schweizer Fernsehen steht unter der Leitung von SVP-Gegner Roger de Weck. Offensichtlich hoffen die Linken auf einen baldigen Abgang des Mannes, der ihnen schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge ist.

Ich finde es richtig, dass auch die SVP in den Nachwuchs investiert. Dass sie das tut, sieht man am Beispiel von Toni Brunner, Lukas Reimann, Natalie Rickli, Anita Borer, Barbara Steinemann, Jasmin Hutter und einigen anderen jungen SVP’lern. Es wäre jedoch falsch, wenn die Partei auf einen Ausnahmepolitiker wie Christoph Blocher verzichten würde. Christoph Blocher hat einen klaren Verstand sowie einen grossen Wissens- und Erfahrungsschatz. Das kann kein Grünschnabel aufwiegen. Solange ein Mensch bei klarem Verstand und gesund ist, darf das Alter keine Rolle spielen. Ältere Menschen sind keine Bürger zweiter Klasse! Auch sie sind Teil unserer Gesellschaft.

Meiner Meinung nach, sollte man in einer Partei einen guten Mix von jung und alt haben, der die Gesellschaft abbildet. Junge Menschen sind unverbraucht und bringen frischen Wind in eine Partei.  Ältere Menschen können  ihre Erfahrung und ihr Wissen einbringen. Es braucht beides. Im übrigen können auch ältere Menschen, die neu in eine Partei eintreten, frischen Wind in die Partei bringen. 😉

Massenmedien schenken kleinen Parteien zuviel Aufmerksamkeit

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Oktober 2011 | 2.453 mal gesehen

Dass die Grünliberalen als junge Partei Wählerstimmen hinzugewinnen, ist nicht sonderlich erstaunlich. Sie sind neu in verschiedenen Kantonen angetreten und konnten damit einige Wähler für sich gewinnen. Zudem konnten sie von Listenverbindungen profitieren. Dasselbe gilt für die BDP. Beide Parteien sind jedoch nach wie vor kleine Parteien, die weniger als 6% der Wählerstimmen erhalten haben.

Trotzdem werden diese kleinen relativ unbedeutenden Parteien im Schweizer Fernsehen als die grossen Sieger der heutigen Wahlen proklamiert. Gleichzeitig wird natürlich auf allen Kanälen grossartig verkündet, dass die SVP Wähleranteile eingebüsst hat. Leider geht dabei vollkommen vergessen, dass die SVP nach ihren Wähleranteil auf hohem Nivau halten konnte. Sie ist immer noch mit Abstand die wählerstärkste Partei in der Schweiz. Ausserdem ist es schwieriger sich auf hohem Niveau zu halten als von tiefem Niveau zu wachsen.

Meiner Meinung nach sollte man den über 25% der Wähler, die ihre Stimme der SVP gegeben haben mehr Gewicht beimessen als der Meinung der kapp 5% die ihre Stimme den Grünliberalen oder der BDP gegeben haben. Die Journalisten des Schweizer Fernsehen sehen das aber offensichtlich ganz anders. Das finde ich sehr seltsam.

Was mich besonders ärgert ist, dass man diesem frechen Hans Grunder im Schweizer Fernsehen eine viel zu grosse Bühne bietet. Der Mann ist Präsident einer Kleinpartei. Dennoch erdreistet er sich, sich gross als Königsmacher für die bevorstehenden  Bundesratswahlen zu profilieren. Selbstverständlich nicht ohne Hintergedanken. Er will natürlich, dass die schlechteste Bundesrätin aller Zeiten weiterhin Bundesrätin bleibt. Die Rede ist von der von den Massenmedien und der BDP hochgejubelten Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Diese Frau hat im Dezember 2007 die SVP verraten und ist in den Augen vieler Schweizer eine Persona non grata.

Die heutigen Wahlen haben meiner Ansicht nach zu einem Linksrutsch geführt. Ich sehe den Bundesratswahlen daher skeptisch entgegen. Zum Glück hat das Volk hat nach wie vor das letzte Wort. Es kann notfalls korrigierend eingreifen.

Mein Smartspider

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. September 2011 | 5.408 mal gesehen

Endlich können auf Smartspider.ch auch Bürger, die nicht für den National- oder Ständerat kandidieren, ihr Smartspiderprofil anschauen. Mein Smartspider im Vergleich zur Liste 1 (SVP) im Kanton Zürich, sieht wie folgt aus:

Wie man sieht, deckt sich mein Profil im Wesentlichen mit jenem der Liste 1 im Kanton Zürich. Ich bin somit auf Kurs mit der SVP Zürich. Die Gemeinsamkeiten werden in der Braun-Beigen-Farbe angezeigt. Die grüngraue Farbe zeigt die Positionen an, bei denen die SVP etwas weiter geht als ich. Die rostfarbenen Positionen zeigen an, wo ich von der SVP abweiche. Dies ist im Bereich Sozialstaat, liberale Gesellschaft und liberale Wirtschaftspolitik der Fall. Dort bin ich etwas sozialer bzw. etwas liberaler als die SVP. Auch das überrascht mich nicht. So war ich bei der Abstimmung über die ALV-Revision anderer Ansicht als die SVP. Die Abweichungen haben mit meinem eigenen Lebensweg und meinen eigenen Erfahrungen zu tun. Insgesamt beträgt die Übereinstimmung nach 75 beantworteten Fragen auf Smartvote 64.9% mit der SVP, 64.8% mit der JSVP, 61.9% mit den Jungfreisinnigen, 59% mit der FDP.Die Liberalen, 57.8% mit der SVP International (Auslandschweizer) und oh Schreck 53.1% mit der schlimmen BDP. Am wenigsten Übereinstimmung habe ich kaum überraschend mit den JUSO, diese beträgt lediglich 23.2% und liegt damit knapp unter der Alternativen Liste (23.7%) und der SP (24.5%). Mit den Grünen habe ich immerhin noch 26.3% Übereinstimmung. Das zeigt, dass diese das Umweltbewusstsein nicht für sich alleine in Anspruch nehmen können.

Interessant bei der SVP Zürich ist, dass das Durchschnittsalter der Kandidierenden offenbar bei 50 Jahren liegt. Ich selbst bin im 36. Lebensjahr. Das Alter der Kandidierenden ist für mich weniger relevant. Hauptsache die Leute vertreten meine Ansichten, meine Meinung und meine Interessen. Ein paar Zweifel bestehen zwar hinsichtlich der Fähigkeit solcher Kandidaten meine Interessen im Internet zu vertreten. Aber ich bin sicher, dass sich diese Leute auch der Hilfe junger Menschen bedienen werden um im Internet Fuss zu fassen. Zu hoffen ist, dass sich die Kandidaten der SVP gegen die Prüderie und Obermoralisiererei religiöser Parteien einsetzen. Die CVP versucht z.B. unter dem Deckmantel des Familienschutzes religiöse Interessen wahrzunehmen. Eine religiös gefärbte Sexualmoral und eine religiös gefärbte Sittenpolitik lehne ich als religionskritischer und liberaler Mensch ab.

Begrenzungsinitiative der SVP

Von Alexander Müller veröffentlicht am 23. Mai 2011 | 3.588 mal gesehen

Die Schweiz hat eine der höchsten Ausländeranteile Europas (Quelle). Dies bleibt nicht ohne negative Folgen für die Schweizer Bevölkerung (Quelle). Nun will die SVP die unkontrollierte Zuwanderung von Ausländern mit einer Begrenzungsinitiative stoppen.  Ziel der Initiative ist eine kontrollierte Zuwanderung von Ausländern. Um dies zu erreichen hat die Parteileitung der SVP die folgenden Eckwerte definiert, auf deren Basis die Initiative ausgearbeitet werden soll:

  • Die Einwanderung von Ausländern muss wieder  steuerbar sein
  • Die Einwanderung muss für alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
  • Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbewilligungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Bedarf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen
  • Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sind Kriterien zu definieren
  • Ein  Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzug und Sozialleistungen soll nicht bestehen
  • Völkerrechtliche Verträge, die gegen diese Grundsätze verstossen sollen verboten sein
  • Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung widersprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.

Ich unterstütze das Vorhaben der SVP. Die Schweiz braucht eine intelligente Einwanderungspolitik. Diese darf jedoch nicht zulasten des Wirtschaftswachstum der Schweiz gehen. Ausnahmen für Stellen, für die es im Inland kein qualifiziertes Personal gibt, sollten auch dann möglich sein, wenn die Limite ausgeschöpft ist. Es wäre fatal, wenn man auf Wirtschaftswachstum verzichten müsste weil man eine zu starre Einwanderungsbegrenzung hat. Denkbar wären auch temporäre Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen ohne Recht auf Familiennachzug, wie  man es einst mit dem Saisonierstatut hatte. Erst nachdem man das Saisonierstatut aufgegeben und zudem den Familiennachzug ermöglicht hat, nahm die ständige ausländische Bevölkerung massiv zu. Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit hat sich die Lage zugespitzt.

Ein weiterer Eckwert, welchen man in die Initiative aufnehmen könnte, wäre ein konsequenteres Vorgehen gegen Sans Papiers. Sans Papiers sind Leute, die ihre Ausschaffung verunmöglichen indem sie den Behörden ihre Herkunft  verschweigen bzw. ihre Dokumente verstecken. Die Linken wollen Sans Papiers für ihr renitentes Verhalten belohnen indem sie diesen eine Ausbildung ermöglichen wollen. Ich halte das für falsch. Es würde den illegalen Aufenthalt von Sans Papiers in der Schweiz legalisieren. Die Dummen wären dann alle ehrlichen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, die mit den Behörden kooperieren und ihre Dokumente offenlegen. Dies hätte eine falsche Signalwirkung. Begrenzungsinitiative der SVP weiterlesen

SVP ist nicht gegen Sexseiten

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. April 2011 | 6.254 mal gesehen

Laut Tagesanzeiger will die SVP strengere Regeln für Sex- und Pornoseiten einführen. Dabei zitiert er den St. Galler SVP-Nationalrat Theophil Pfister, der sich dafür ausspricht. Ich halte es für Vermessen gleich von einer Absicht der SVP zu sprechen wenn sich lediglich ein einziger SVP-Nationalrat für eine Sache ausspricht. Ein Richtungskampf zwischen Rechtsliberalen und Rechtskonservativen zu diesem Thema kann ich im Moment keinen Ausmachen. Somit ist die Idee von Theophil Pfister zurzeit auch kein Thema innerhalb der SVP.

Ich bin auch SVP-Mitglied und ein entschiedener Gegner von strengeren Gesetzen für Erotikseiten. Die SVP ist eine Partei, die auf Eigenverantwortung setzt und sich gegen Bevormundung von Seiten des Staates einsetzt. Es gibt überhaupt keinen Grund das Gesetz in diesem Bereich zu verschärfen. Zumal eine Studie gezeigt hat, dass man heutzutage kaum mehr zufällig auf eine Sexseite gelangt. Die meisten, die auf eine Sexseite gelangen tun dies zielgerichtet. Die Suchmaschinen wurden weiter entwickelt und filtern je nach Filtereinstellung sexuelle und pornographische Inhalte aus. Für Eltern,  die ihre Kinder schützen wollen, gibt es Programme, die den Zugang zu erotischen Webseiten unterbinden. Das ist gut so. So kann jeder selber entscheiden was er sehen will und was nicht. Eine staatliche Bevormundung braucht es nicht.

Die Schweiz sollte sich in diesem Bereich nicht prüden Ländern, die religiösen Zwängen und Normvorstellungen unterliegen, anpassen. Die Schweiz sollte in diesem Bereich einen selbstbewussten, eigenständigen und freiheitlichen Weg gehen. Die SVP sollte darauf achten, dass sie wegen der vielen rechtskonservativen CVP’ler, die womöglich in ihr Auffanglager flüchten, nicht zu einer religiösen Partei nach amerikanischem Vorbild wird. Sowas brauchen wir nicht. Religiöse können zur EDU, der CVP, der EVP, der CSP oder einer allenfalls noch zu gründenden Partei des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS) gehen. Die Zeit, als noch religiöse Zwangsnormen und übertriebene staatliche Sittenzwänge die Öffentlichkeit prägten, ist zum Glück vorbei. Rückwärtsgewandten Kräften, die unter dem Vorwand des Jugend- und Frauenschutzes das Rad der Zeit zurück drehen wollen, ist entschieden entgegen zu treten.

Wahlen in Baselland

Von Alexander Müller veröffentlicht am 27. März 2011 | 3.815 mal gesehen

In Baselland konnte die SVP ihren Anteil im Landtag weiter ausbauen. Gleichzeitig verlor sie jedoch ihren Regierungsratssitz an einen Grünen. Das Wahlergebnis im Landtag zeigt, dass die SVP in Baselland nach wie vor ihre Wählerschaft mobilisieren und weiteres Wachstum generieren kann. Dass der Regierungsratssitz der SVP an einen Grünen verloren gegangen ist, dürfte darauf zurück zu führen sein, dass Regierungsratskandidaten für eine erfolgreiche Wahl auch auf Wähler anderer Parteien angewiesen sind.

Offensichtlich war den Wählern von FDP, CVP und BDP ein Linksgrüner jedoch lieber als ein bürgerlicher SVP’ler. Es ist nicht das erste Mal, dass die Mitteparteien mit den Linken gemeinsame Sache machen um einen SVP’ler auszuschalten. Am meisten Aufsehen erregte die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher im Jahr 2007. Damals spannten CVP’ler, einige FDP’ler und SVP’ler, die heute der BDP angehören mit Linken zusammen.

Bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen sollte man dieses Verhalten von Seiten der BDP, FDP und CVP entsprechend quittieren. Diesen Parteien geht es vor allem um den eigenen Machterhalt. So kann man keine gesunde Vertrauensbasis aufbauen.

Die Wahlbeteiligung war mit 33.6% übrigens sehr tief. Die Baselbieter, die mit dem Wahlergebnis unzufrieden sind und nicht an der Wahl teilgenommen haben sollten sich selber bei der Nase nehmen. Die Ergebnisse der Wahlen in Baselland, werden hier publiziert.