Wie der Rechtsstaat Schweiz verbessert werden sollte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Februar 2015 | 1.163 mal gesehen

Gestern sagte mir ein Anwalt, „du hast ja Recht, trotzdem rate ich dir keine Beschwerde beim Bundesgericht einzureichen. Die wollen das Gesetz nicht richtig anwenden und werden wieder alles gegen dich zurechtbiegen.“ Diese Worte machen mich fassungslos. Denn im Grunde genommen ist das eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat Schweiz.

Es ging beim Gespräch um diesen Fall in St. Gallen. Es handelt sich dabei um ein Offizialdelikt. Bei Offizialdelikten müsste die Justiz laut Gesetz von Amtes wegen ermitteln. Trotzdem tut sie es nicht. Sie drückt sich mit faulen Ausreden und Ausflüchten davor. Wehren kann ich mich aber laut Anwalt nicht wirklich dagegen, obwohl ich im Recht bin. Er befürchtet, dass eine Beschwerde erneut mit einer haarsträubenden Ausflucht abgewiesen würde. Denn wenn Richter nicht wollen, dann wollen sie nicht. Sie sind sehr kreativ, wenn es darum geht eine billige Ausrede aus dem Finger zu saugen um auf wirre Weise zu begründen warum das Gesetz jetzt gerade bei diesem ganz speziellen Fall nicht gilt.

Ein grüner Bundesrichter hat mir letztes Jahr das Beschwerderecht abgesprochen weil ich angeblich keine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Das Urteil ist ein krasses Fehlurteil, denn ich hatte sehr wohl eine Zivilforderung geltend gemacht und das ging auch aus den Akten hervor. Ich kann aber in der Schweiz nicht mehr dagegen rekurrieren, weil das Bundesgericht das höchste Gericht in der Schweiz ist. Ich habe den Fall an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter gezogen. Aber die Chancen, dass der Fall dort behandelt wird, sind gering. Wie ein anderes Justizopfer schreibt, werden dort wegen Überlastung 97% der Beschwerden ohne Begründung abgewiesen.

Der Rechtsstaat Schweiz ist eine Zumutung. Er gehört dringend verbessert. Hier meine Verbesserungsvorschläge:

Der Rechtsstaat kann keine allgemeine Kenntnis von Gesetzen voraussetzen, wenn diese nur mithilfe einer Doktorarbeit oder einer mehrere Seiten umfassenden Interpretation eines Rechtsprofessors verstanden werden können.

Damit die Gesetze von den Bürgern verstanden werden, müssen sie klar und einfach verständlich sein. Es braucht interpretations- und idiotensicherere Gesetze, die nicht mehr beliebig von Staatsanwälten und Richtern zurechtgebogen und interpretiert werden können. Vage formulierte Gesetze müssen durch klar verständliche und einfach interpretierbare Gesetze ersetzt werden. Widersprüche in Gesetzen gehören eliminiert.

Interpretationsspielraum für Staatsanwälte und Richter schafft Rechtsunsicherheit und Unberechenbarkeit in Bezug auf die Rechtssprechung. Tubelisicher formulierte Gesetze schränken den Interpretationsspielraum für Staatsanwälte und Richter ein. Dadurch wird eine beliebige und ungerechte Rechtssprechung vermieden und mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Die von SVP- und FDP-Politikern geforderte Prozesskaution für Kläger gehört abgeschafft. Sie schadet vor allem Schweizer Bürgern, welche deswegen ihre Rechte im Rechtsstaat Schweiz entweder gar nicht mehr oder nur noch mit grösster Mühe geltend machen können. Asylbewerber hingegen kommen Dank SP-Bundesrätin Sommaruga in den Genuss eines unentgeltlichen Rechtsschutzes. Diese Ungleichbehandlung muss beseitigt werden. Daher gehört die Prozesskaution abgeschafft. Es darf nicht sein, dass Schweizer Bürgern aus finanzpolitischen Gründen faire Verfahren verweigert werden! Nicht jeder hat eine Villa in Herrliberg und genügend Geld um Prozesse selber zu finanzieren. Ausserdem müssen Rechtsschutzversicherungen nicht jeden versichern. Liebe Schweizer Patrioten, denkt bei den Wahlen daran, welchen Parteien ihr die Prozesskautionen zu verdanken habt. Richter benutzen diese Prozesskautionen um Schweizer Kläger vom Klagen abzuhalten!

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