IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.

Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert.

Weiterlesen

Fakten zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten über die Weiterführung sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien ab. Um dem Leser bei der Entscheidungsfindung zu helfen, habe ich ein paar Fakten festgehalten. Wieso wird über die Weiterführung und die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht getrennt abgestimmt? Darüber wurde lange zwischen dem Ständerat und dem … Weiterlesen

SVP-Plakat zum Personenfreizügigkeitspäckli

Der Kampf um die Personenfreizügigkeit ist eröffnet. Die SVP hat bereits mit dem folgenden Plakat die Kampagne für den Abstimmungskampf begonnen. Die Raben (Raubvögel) stehen für ausländische Arbeitnehmer, die auch ein Stück vom Schweizer Arbeitsmarkt abhaben wollen indem sie Schweizern den Job wegnehmen oder aber für Lohndumping sorgen.

Weiterlesen