Die Lügen unserer Bundesräte

Von Alexander Müller veröffentlicht am 30. Mai 2012 | 5.522 mal gesehen

Das Schweizer Fernsehen zeigt auf, welche Unwahrheiten unsere Bundesräte zur Personenfreizügigkeit verbreitet haben.

Bei solchen Bundesräten muss man sich nicht über die Probleme mit der Personenfreizügigkeit wundern. Für jene, die immer noch meinen, dass es keine Probleme gäbe:

Die Lügen unserer Bundesräte
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12 Gedanken zu „Die Lügen unserer Bundesräte“

  1. Ich weiss nicht was noch passieren muss bis der dümmste Schweizer begreift was hierzulande abgeht. Es ist ganz klar und es wurde von der SVP klar und deutlich gesagt, die PFZ und Schengen sind zum Scheitern verurteilt. Der Bundesrat spricht nur vom Erfolg, aber er vergisst zu sagen, dass eine Milliarde mehr für Sozialleistungen ausgegeben wurde.

  2. Es gibt wohl jedem klar, dass jedes internationale Abkommen positive und negative Seiten hat. Auf die negativen Seiten weist die SVP sehr gerne hin, der BR erwähnt sehr gerne die positiven Seiten. Jeder kann für sich selbst entscheiden was er denkt.

    Ach ja, lieber Alexander, ich schätze Deinen Schreibstil eigentlich sehr, du bemühst Dich sehr oft um Sachlichkeit und bist fähig Deine Argumentation sehr glaubhaft darzulegen (auch wenn ich meistens eine andere habe ;)).
    Bundesräte als Lügner zu bezeichnen ist aber weder sachlich noch korrekt, wenn du die Definition einer Lüge nachschaust und die Aussagen im obigen Zusammenschnitt in den richtigen zeitlichen Kontext setzt wirst du merken, dass keine einzige Aussage als Lüge bezeichnet werden kann. Man kann die Aussagen teilweise im Nachhinein vielleicht als Falsch bezeichnen, aber eine Lüge ist etwas ganz, ganz anderes.

  3. Hallo Jonas, ich habe mir überlegt ob ich anstelle von „Lügen“ von „Unwahrheiten“ schreiben soll. Letztlich fand ich jedoch, dass die Bezeichnung „Lügen“ zutreffender ist.

    Von einer Lüge spricht man, wenn derjenige, der die unwahre Aussage macht, weiss oder vermutet, dass sie unwahr ist. Wenn unsere Bundesräte tatsächlich unwissentlich die Unwahrheit gesagt haben, dann sind sie naiv und inkompetent. Das wollte ich ihnen nun doch nicht unterstellen, denn es wäre ja entsetztlich wenn unser Land von solchen Leuten geführt und nach aussen vertreten würde. Somit habe ich mich für das kleinere Übel entschieden und ihnen „Lügen“ unterstellt.

  4. Meine Meinung: Wir könnten jeden Abstimmungskampf der Vergangenheit nehmen und die Aussagen auseinandernehmen. Laut Deiner Definition würden wir wahrscheinlich Hunderte, ja Tausende von Lügen finden, von links bis rechts, von allen Politikern. Eine Lüge ist für mich wenn willentlich Fakten falsch wiedergegeben werden, Zahlen verdreht, etc. Wenn man spekuliert was bei der Annahme/Ablehnung einer Vorlage passiert und danach falsch liegt dann kann man das doch nicht als Lüge bezeichnen.

    Alle Politiker wollen das Beste für die Schweiz, das ist meine feste Überzeugung. Und das gilt auch für Politiker mit deren Meinung ich eigentlich gar nichts anfangen kann. Ich finde es problematisch wenn man Personen mit anderen Meinungen als Lügner betitelt. Das bringt der Schweiz nichts.

  5. Der Witz ist, dass SVP-Politiker die Aussagen von Villiger, Leuenberger, MCR und Schlumpf schon damals widerlegt haben. Wer logisch denken kann, wusste damals schon wohin es führt. Offensichtlich fehlt es unserem Bundesrat an Weitblick.

    Sie machen ja so weiter und haben nichts aus der Sache gelernt. Schlumpf macht sich für die Weissgeldstrategie stark und schliesst ein Steuerabkommen nach dem anderen ab. Ich habe auf diesem Blog bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass dies unseren Finanzplatz schwächt und zu einem Stellenabbau im Finanzbereich führen wird. z.B. hier und hier!

    Heute hat mir der Tagi recht gegeben. Siehe hier! Er schreibt:

    Steuerabkommen zwingen die Banken zu weiterem Stellenabbau

    Sind SVP’ler wie ich eigentlich die einzigen Schweizer mit Weitblick? Scheint mir irgendwie so zu sein. Unser Bundesrat fährt den Karren mit vollgas in die Wand und merkt es offenbar noch nicht einmal.

  6. Ja Herr Müller, Ihr Weitblick ist sehr gut, auch der von Thilo Sarrazin. Was mich am politischen Weitblick stört ist, dass er bei den Zehenspitzen aufhört, kommt noch die Angst dazu Klartext zu reden . Ich persönlich hätte keine Bedenken der EU sämtliche Verträge zu kündigen. Jetzt hoffentlich Staatsverträge vors Volk. Der ganze Sozialismus in diesen Ländern hat die heutige Schuldenkriese veranlasst. Keiner redet Klartext, jeder will zu Gunsten seiner Partei Stimmen machen oder Gewerkschaften Mitglieder generieren. Was aber noch störender ist, dass Politiker mit Weitsicht und Mut zum Klartext abserviert werden.

  7. Lieber Jonas, Sie schreiben, dass Politiker nur das Beste für die Schweiz wollen, da kriege ich Lachkrämpfe. Würde Sommaruga das Beste für die Schweiz wollen, würde sie nicht das Volksvermögen an den Balkaner und an Afrikaner verteilen. Rückführgelder=Asylnachschub. Diese Sozi Bundesräte sorgen dafür, dass im Sozialwesen die Stellen nicht verloren gehen, weil es den Sozis an Weitsicht fehlt, können die sich gar nicht vorstellen was das für Konsequenzen für die Schweiz hat. Lügner ist gelinde ausgedrückt, es sind Volksvermögen Vernichter. Ich hätte da noch etwas zur neuen Autobahnvignette Fr. 70.–, wieso jetzt wo angeblich der Franken so teuer ist, das wird die Tourismus Branche noch mehr treffen. Ich warte nur noch bis so ein Kurzsichtiger ungenügend informierter Politiker von der Nationalbank den Fr. auf 1.40 pro Euro verlangt.

  8. Lieber Josef, unser politisches System sorgt dafür, dass niemand irgendetwas alleine machen kann. Also politische Entscheide an einer Person festzumachen ist schlicht falsch. Die Schweizer Bevölkerung hat sämtliche Verträge mit der EU angenommen, das ist nun mal Fakt, ob das Ihnen gefällt oder nicht. Frau Sommaruga handelt nach der gültigen Verfassung und nach der gültigen Gesetzgebung, die das Volk bestimmt. Und nicht die Sozialdemokratische Partei der Schweiz.

    Alexander, dass eine Weissgeldstrategie dem Schweizer Finanzplatz schadet ist logisch, weil alle Betrüger und Steuerhinterzieher nun keinen Vorteil mehr haben ihr Geld in der Schweiz zu bunkern. Aber lieber einen geschwächten Finanzplatz als gar keinen und lieber saubere Geschäfte als Geschäfte mit Betrügern.

  9. Lieber Jonas, ich denke, dass in Deutschland mehr Deutsche Schwarzgeld bunkern als auf allen Banken dieser Welt. Einige Fälle kannte ich persönlich.

  10. Nachtrag: Jonas, ich glaube nicht dass es in einem Gesetz steht, Fr. 4000 Rückführgelder zu geben.

  11. Zu 1. Das mag sein, ist aber kein Argument dafür, dass wir in der Schweiz Schwarzgeld von Deutschen (oder sonst wem) horten sollten. Für mich ist auch klar, dass es auch sonst wo möglich ist Schwarzgeld zu verstecken, gleichfalls würde ich einfach mal behaupten, dass wenn wir als Schweiz in derselben Situation wären, würden wir exakt gleich handeln.

    Zu 2. auch das stimmt wohl, allerdings gibt es auch kein Gesetz, das es verbietet (und das ist wohl relevanter). Und man sollte auch nicht so tun als hätte Frau Sommaruga diesen Vorschlag erfunden, wenn mich meine Erinnerung nicht trübt sind solche Finanzhilfen durchaus schon länger (über 10 Jahre) immer mal wieder in der Diskussion. Und auch wenn ich (wie ihr) absolut gegen eine generelle Ausschüttung eines gewissen Betrages bin, bin ich durchaus überzeugt, dass es in spezifischen Situationen durchaus Sinn machen kann. Das sollte dann aber aus dem Budget der Entwicklungshilfe kommen und die Auszahlung sollte an gewisse Bedingungen geknüpft sein, ähnlich wie Wiedereingliederungsgelder der IV.

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