EU-Ratspräsident droht der Schweiz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 19. Juli 2010 | 43.519 mal gesehen

Van Rombuy drohtHeute gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy unserer Bundespräsidentin Doris Leuthard den Tarif durch. Entweder spurt die Schweiz und übernimmt den EU-Rechtsbestand oder aber sie kann nicht mehr am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Damit hat er klare Verhältnisse für künftige Vertragsverhandlungen geschaffen. Nun ist klar, wer den Tarif durch gibt und diktiert wie die Dinge zu laufen haben. Es ist zu befürchten, dass unter solchen Umständen abgeschlossene Verträge zum Nachteil unseres Landes sind.

Gemäss OR Artikel 29 wäre ein Vertrag, der unter Drohung oder Furchterregung zustande gekommen ist ungültig. Leider ist das OR für internationale Staatsverträge nicht von Belang. Dennoch sollte man sich fragen ob Verträge, die unter Drohung oder Furchterregung zustande kommen aus moralischer und ethischer Sicht vertretbar sind. Wenn man allerdings sieht, dass massgebende EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich kein Problem damit haben Straftaten zu begünstigen um an gestohlene Daten zu kommen, braucht man sich keine grossen Hoffnungen zu machen.

Deutscher Totalitarismus

Von Alexander Müller veröffentlicht am 14. Mai 2010 | 44.317 mal gesehen

Unruhen AthenLiegt den Deutschen der Totalitarismus im Blut? Nicht nur deutsche Politiker versuchen regelmässig ihren Bürgern den Mund zu verbieten, wenn diese sich nicht im Sinne der vorherrschenden Nachkriegspolitik äussern, auch die Medien neigen hin und wieder dazu. Als der Chef der deutschen Bank öffentlich Zweifel darüber äusserte, dass Griechenland seine Kredite zurückzahlen kann, wurde er von deutschen Medien heftig kritisiert. Hier wird deutlich wie treu deutsche Printmedien der deutschen Regierung ergeben sind.

Wenn Expertenmeinungen bei den Medien nicht mehr gefragt sind, wird es gefährlich. Die Warnungen von Joe Ackermann, dem Chef der deutschen Bank, bezüglich der Krise in der Eurozone sollten nicht überhört werden.

Was derzeit in der Eurozone geschieht ist absurd. Hoch verschuldete EU-Staaten nehmen Kredite auf, um das noch höher verschuldete Griechenland zu retten. Was, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann? Wie zahlen die Staaten, die Griechenland mit geliehenem Geld geholfen haben, dann  ihre eigenen Schulden zurück???

Diese Probleme müssen endlich in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Denn Schliesslich müssen die Zeche am Ende die Steuerzahler der betroffenen Länder zahlen. Die Politiker selber sichern sich schon ab.

Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Mai 2010 | 7.176 mal gesehen

EurozoneEuropäische Politiker versuchen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Schuldenkrise der EU ihre Ursache bei Spekulanten und zuwenig regulierten Finanzmärkten hat. Doch das trifft nicht zu.

Die massive Verschuldung zahlreicher EU-Staaten wie Griechenland hat sich über Jahrzehnte angehäuft. Sie hat mit der kürzlich überstandenen Finanzkrise nichts zu tun. Schuld sind korrupte und verantwortungslose Politiker, die ihre Staaten mit ihrer unvernünftigen Haushaltspolitik an den Rand des Bankrotts gebracht haben und Völker, die solche Politiker wählen. Das solche Politiker gewählt werden liegt vermutlich auch am indirekten demokratischen System der betroffenen Länder. Wenn Bürger nur wählen, aber nicht mitbestimmen dürfen, wählen sie die Politiker bzw. die Parteien, die ihnen am meisten Wahlversprechen machen und für eine populäre Politik eintreten. Der Schuldenwirtschaft wird damit der Weg geebnet. Wie sich Politiker aus der Verantwortung stehlen weiterlesen

Ist die Schuldenlast der Totengräber der EU?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 25. April 2010 | 2.952 mal gesehen

EU-LogoDie Solidarität der EU-Staaten wird zurzeit einer harten Belastungsprobe unterzogen. Zahlreiche EU-Staaten sind hoch verschuldet und belasten damit die übrigen EU-Staaten. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand in der Eurozone von 69,4% (Ende 2008) auf 78,7% (Ende 2009) gestiegen und in der EU27 von 61,6% auf 73,6%.

Realität in der EU, Stand 2009 (Quelle):

Ende 2009 wiesen die zwölf nachfolgend aufgeführten EU-Staaten eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP) auf:

Italien (115,8%), Griechenland (115,1%), Belgien (96,7%), Ungarn (78,3%), Frankreich (77,6%), Portugal (76,8%), Deutschland (73,2%), Malta (69,1%), das Vereinigte Königreich (68,1%), Österreich (66,5%), Irland (64,0%) und die Niederlande (60,9%).

Dies ist insbesondere für die Staaten der Eurozone ein Problem, denn nach den Maastricht-Kriterien für die Währungsunion soll die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen. Im Vergleich zu den genannten Ländern noch die Verschuldungsquote der Schweiz. Diese lag im Jahr 2009 bei 41.3%. Ist die Schuldenlast der Totengräber der EU? weiterlesen

Verwüstung von Oasen und Paradiesen sinnvoll?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. März 2009 | 2.164 mal gesehen

Steueroasen in EuropaDie Mächtigen der EU haben den Oasen und Paradiesen auf dieser Welt den Krieg erklärt. Dies obschon Paradiese und Oasen Orte des Glücks, der Freude und des blühenden Lebens sind, nach denen sich so mancher von geldgierigen Raubritterstaaten geschröpfte Steuerzahler sehnt.

Insbesondere Vertreter aus Schnüffelstaaten wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, deren Länder aufgrund selbst verschuldeter Fehler sowie inkompetenter und korrupter Politiker in eine schwierige Finanzlage geraten sind, haben sich dem Kampf gegen gegen die schönen Orte auf dieser Welt verschrieben. Es soll eine globale Finanzmarktaufsicht geschaffen werden. Sie fordern eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkt sowie die Trockenlegung von Steueroasen. Verwüstung von Oasen und Paradiesen sinnvoll? weiterlesen

IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU

Von Alexander Müller veröffentlicht am 22. Januar 2009 | 20.474 mal gesehen

In der Diskussion über die Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit vom 8. Februar 2009 wird von den Befürwortern immer wieder behauptet, dass die Schweizer Exportindustrie auf die Personenfreizügigkeit sowie die Bilateralen I angewiesen sei. Wenn man sich aber einmal die Zahlen der Zahlungsbilanz 2007 genauer anschaut, könnte man zu einer anderen Einsicht gelangen.

Gemäss einer von der UBS publizierten Broschüre (in der die Zahlen der Zahlungsbilanz aufgeführt sind) hat die Schweiz im Jahr 2007 Waren in der Höhe von CHF 197.5 Milliarden exportiert und Waren in der Höhe von CHF 183.6 importiert. IMPORT-EXPORT SCHWEIZ-EU weiterlesen