ACHTUNG! Die Pädophilen-Initiative erfasst nicht nur Pädophile. Es handelt sich dabei um eine Pseudo-Pädophilen-Initiative, die aus rechtstaatlicher Sicht im höchsten Masse bedenklich ist. Sie verstösst gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und trifft nicht nur Pädophile. So unterscheidet die Initiative z.B. nicht zwischen einer Jugendliebe und tatsächlich pädokriminellen Straftaten. Ein 18 Jähriger, der eine Liebschaft mit einer 15 Jährigen hat, wird gleich hart bestraft wie ein 53 Jähriger, der sich an einer 9 Jährigen vergreift.
Schaut euch den Wortlaut der Pädophilen-Initiative an! Er zeigt, dass es keineswegs nur um Pädophile geht. So ist dort nicht von „pädophilen Handlungen“ sondern von „beeinträchtigen der sexuellen Unversehrtheit“ die Rede.
Wortlaut:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 123c (neu) Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen Personen
Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Die Initiative betrifft nicht nur Pädophile
Die Initianten wollen, dass bereits ein lebenslanges Verbot für Tätigkeiten mit Schutzbefohlenen erhält, wer die Zitat „sexuelle Unversehrtheit“ eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt hat. Sie lassen es aber offen genau zu definieren, was sie unter einer „sexuellen Unversehrtheit“ verstehen. Je nachdem könnten bereits der Sexualkundeunterricht im Kindergarten oder der Primarschule als „Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit“ angesehen werden. Das heisst, dass Lehrpersonen ein lebenslanges Berufsverbot drohen könnte obwohl sie weder pädophil sind noch pädophile Handlungen vollzogen haben. Die Pädophilen-Initiative ist deshalb gar keine Pädophilen-Initiative sondern eine Pseudo-Pädophilen-Initiative.
Die initiative nimmt keine Rücksicht auf die Schwere des Vergehens
Es ist völlig unverhältnismässig wenn für jede Beeinträchtigung der „sexuellen Unversehrtheit“ gleich ein lebenslanges Verbot für Tätigkeiten mit Schutzbefohlenen ausgesprochen wird. Das widerspricht dem rechtstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Es muss schon möglich sein, eine Tat entsprechend ihrer Schwere zu ahnden, sonst öffnen wir dem Unrecht Tür und Tor!
Die Initiative verhindert keine Übergriffe an Kinder
Bereits heute drohen bei Kindsmissbrauch hohe Strafen. Gerade erst wurde ein Mann zu 13 Jahren Haft verurteilt, das entsprich in etwa dem Strafmass für Mord. Weitere Gesetzesverschärfungen sind bereits in Bearbeitung und treten voraussichtlich bereits im nächsten Jahr in Kraft. Wir wissen aber, dass hohe Strafen nicht vor Straftaten abhalten. Ausserdem kann ein Täter solange wirken bis er erwischt wird. Deshalb kann auch diese Initiative den Missbrauch von Schutzbefohlenen nicht verhindern. Sie schafft aber einen rechtstaatlich höchst bedenklichen Automatismus, der den Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausser Kraft setzt. Dies indem alle unabhängig von der Schwere der Tat gleich bestraft werden. Das kann es doch nicht sein!
Wir stimmen am 18. Mai 2014 über Pseudo-Pädophilen-Initiative ab. Ich rate jedem, der für Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit ist, die Initiative abzulehnen.
Kurzlink für diesen Artikel: https://wp.me/p1sPX5-85H
Ich habe eine Email eines Juristen erhalten, der diesen Artikel von mir gelesen hat. Er brachte noch die Diskussion nach Registern ins Spiel. Diesbezüglich habe ich mich schon in einem früheren Blogartikel geäussert. Hier meine Meinung dazu:
Strafregister gibt es ja bereits. Dort werden Vorstrafen bis zu 10 Jahre vermerkt. Hier könnten sich „fähige und kompetente“ Politiker überlegen die Registrierung für bestimmte Vergehen zu verlängern.
An die fähigen und kompetenten Schweizer Juristen:
Als fähige und kompetente Juristen müsstet ihr doch klar der Meinung sein, dass pauschale Strafen, die unabhängig von der Schwere des Vergehens ausgesprochen werden, eines Rechtsstaats unwürdig sind. In einem Rechtsstaat müssen Strafen zwingend angemessen und verhältnismässig sein, ansonsten haben wir eine Unrechtsjustiz, wie sie sonst in einer Bananenrepublik bzw. einen Schurkenstaat vorkommt. Ein Rechtsstaat darf Menschen nicht einfach pauschal labeln und abstrafen so wie das die SVP will!
Von FDP-Caroni erhoffe ich mir, dass er endlich mit seiner Aufklärungskampagne beginnt. Sonst besteht die Gefahr, dass das mehrheitlich schlecht informierte Volk der emotional geführten Kampagne der SVP-Initianten folgt.
PS: Ich erlebe gerade am eigenen Leib was Ungerechtigkeit und jeglicher Verlust der Verhältnismässigkeit in einem Rechtsstaat bedeuten. Ich werde ja von den Zürcher Justizbehörden seit bald zwei Jahren geplagt weil diese mir eine Kurznachricht auf Twitter zur Last legen. Wenn ich nicht soviel Geld wegen dieser seit bald zwei Jahren geführten politisch motivierten Hetzjagd gegen mich aufwenden müsste, würde ich selber Flyer drucken lassen und aktiv im Abstimmungskampf mitmischen. So muss ich mich aber auf Blogartikel beschränken. Insofern helfen die Hetzer und der in meinem Fall vollkommen aus den Fugen der Verhältnismässigkeit und Fairness geratene Rechtsstaat den SVP-Initianten. Verhältnismässigkeit und Fairness sind Grundpfeiler eines Rechtsstaats, daran dürft ihr nicht rütteln!!!