Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 5. Juli 2009 | 8.464 mal gesehen

Kühnengruss
Einer am 1. Juli 2009 auf der Webseite des von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geführten EJPD veröffentlichten Mitteilung zufolge, hat der Bundesrat eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese Ergänzung beinhaltet eine Strafnorm gegen rassistische Symbole. Bundesrat will Meinungs- und Informationsfreiheit einschränken! weiterlesen