Wer Freiheit will, fordert oft einen schwächeren Staat. Doch das ist ein Trugschluss: Ohne einen starken Staat herrscht nicht mehr Freiheit, sondern das Recht des Stärkeren.
Ein guter Rechtsstaat schützt die Rechtsordnung, das Eigentum und die Freiheit seiner Bürger. Er schafft verlässliche Regeln für das Zusammenleben und setzt diese durch. Gleichzeitig verlangt er seinen Bürgern nur so viele Abgaben und Pflichten ab, wie für seine Aufgaben notwendig sind. Er erledigt seine Aufgaben so unbürokratisch und bürgernah wie möglich und mischt sich weder unnötig in das Leben seiner Bürger ein noch bevormundet er diese.
Ein solcher Staat ist stark, weil er Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren kann und zugleich an Gesetze und Grundrechte gebunden ist. Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehören die Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten, der Schutz von Eigentum und Freiheitsrechten sowie wirksame Grenzen staatlicher Macht.
Wenn der Staat selbst zum Problem wird
Das Gegenteil ist ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, sondern beherrscht. In einem totalitären und diktatorischen System ist die Staatsmacht nicht wirksam begrenzt. Eigentum und Freiheitsrechte hängen vom politischen Willen der Führung ab. Hohe Abgaben, umfassende Pflichten, Verbote und staatliche Kontrolle beschränken den Handlungsspielraum des Einzelnen.
Auch ein demokratischer Staat entfernt sich vom liberalen Ideal, wenn die Bürokratie wächst, immer neue Vorschriften entstehen und der Staat seine Bürger vor eigenen Entscheidungen schützen will. Dann wird er paternalistisch. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Mensch behandelt, sondern als jemand, dessen Verhalten gelenkt werden soll.
Ein guter Rechtsstaat muss deshalb zwei Gefahren vermeiden: Er darf weder zu schwach noch zu übergriffig sein.
Der liberale Staat
Der Liberalismus strebt genau das Gleichgewicht eines guten Staates an. Der liberale Staat ist stark genug, um Recht, Eigentum, Sicherheit und Freiheit zu schützen. Gleichzeitig ist seine Macht begrenzt. Er bestimmt nicht, wie Bürger ihr Leben führen, solange sie sich an die staatliche Grundordnung halten und die Rechte anderer respektieren. Er verbietet nicht jedes Risiko und reguliert nicht jede private Entscheidung.
Der liberale Staat ist deshalb weder ein möglichst grosser noch ein möglichst kleiner Staat. Es ist ein effizienter Staat, der sich auf seine grundlegenden Aufgaben beschränkt. Entscheidend ist, dass er diese zuverlässig erfüllt und sich darüber hinaus zurückhält.
Der Widerspruch des Libertarismus
Der Libertarismus geht einen Schritt weiter. Er betrachtet staatlichen Zwang als grundsätzlich problematisch und will staatliche Aufgaben stark reduzieren. Individuelle Freiheit, freiwillige Zusammenarbeit und private Eigentumsrechte stehen im Zentrum libertärer Vorstellungen.
Genau hier liegt das grundlegende Problem: Macht verschwindet nicht, wenn der Staat schwach ist. Ist der demokratische Rechtsstaat nicht stark genug, Eigentum, Verträge, Wettbewerb und individuelle Rechte wirksam zu schützen, entsteht nicht mehr Freiheit. Dann setzen sich diejenigen durch, die über das meiste Geld, die grösste wirtschaftliche Macht oder andere Machtmittel verfügen.
Der fundamentale Widerspruch des radikalen Libertarismus liegt deshalb darin, dass er staatliche Macht bekämpft, private Macht aber unterschätzt. Ein Monopol schränkt Freiheit ebenso ein wie eine übergriffige Behörde. Wirtschaftliche Abhängigkeit setzt Menschen ebenso unter Druck wie staatliche Vorschriften. Macht bleibt Macht, unabhängig davon, ob sie von einem Staat oder einem privaten Akteur ausgeübt wird.
Freiheit braucht einen Rechtsstaat
Anlass für diesen Artikel war eine Beobachtung in sozialen Medien: Manche libertären Finanzinfluencer treten als Verfechter maximaler Freiheit auf und vertreten gleichzeitig ausgesprochen wohlwollende Positionen gegenüber autoritären Staaten. Darin liegt ein offensichtlicher Widerspruch. Wer Freiheit fordert, kann nicht gleichzeitig politische Systeme verteidigen, die Eigentumsrechte, Rechtsstaatlichkeit und individuelle Freiheitsrechte einschränken.
Die Alternative zu einem bürokratischen und paternalistischen Staat ist deshalb nicht der schwache libertäre Staat, sondern ein guter, liberaler Staat. Ein guter Rechtsstaat schützt das Gemeinwesen und setzt klare Regeln durch. Gleichzeitig begrenzt er seine eigene Macht, schützt das Eigentum und lässt seinen Bürgern möglichst viel Freiheit. Freiheit braucht einen Staat, der stark genug ist, sie zu schützen, und liberal genug, sie nicht selbst einzuschränken.
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