Karl-Theodor zu Guttenberg

Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg wurde eiskalt erwischt als man ihm nachweisen konnte, dass er bei seiner Doktorarbeit nicht korrekt zitiert hatte. Er konnte den Angriff aus seine Glaubwürdigkeit teilweise abwehren indem er öffentlich zu seinen Fehlern stand. Trotzdem lassen die Linken nicht locker und fordern lauthals seinen Rücktritt.

Mir kommt die Affäre verdächtig vor. Kurz was geschah: Zunächst berichtete die Süddeutsche Zeitung über den Fall. Die Entdeckung der Plagiate geht auf den Professor Andreas Fischer-Lescano zurück. Er soll der SPD nahestehen. Nach der Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung wurde die Sensationspresse aktiviert und die Diffamierungsmaschinerie der Massenmedien in Gang gesetzt. Normalerweise berichten die Medien kaum über ähnliche Fälle. In diesem Fall machten sie eine Ausnahme, weil es sich um einen beliebten bürgerlichen Politiker handelt. Zahlreiche linke Blogger beteiligten sich an der öffentlichen Demontage. Sie aktivierten eine Webseite und publizierten nicht korrekt zitierte Textstellen. Wohlgemerkt, er hätte korrekt zitiert, wenn er die Quellen der zitierten Texte angegeben hätte und die direkt zitierten Textstellen zwischen Gänsefüsschen gesetzt hätte!

Sicherlich der Vorwurf wiegt schwer. Diebstahl von geistigem Eigentum ist kein Kavalliersdelikt. Plagiate untergraben die Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Arbeiten und schaden dem Ruf der Wissenschaftler. Trotzdem, meiner Ansicht nach rechtfertigt dieses Vergehen keinen Rücktritt. Grund: Ein Verteidigungsminister braucht keinen Doktortitel. Das ihm nachgewiesene Vergehen mindert die Qualität seiner politischen Leistungen nicht im geringsten. Ausserdem war die Glaubwürdigkeit von Politikern noch nie sonderlich gross. Jene, die jetzt lauthals den Rücktritt des Freiherrn fordern, haben selber keine reine Weste. Viele linke Politiker waren Kiffer, Demonstranten an Gewaltdemos, Häuserbesetzer, Freunde von RAF-Terroristen und Lügner. 1999 legitimierten deutsche Politiker von den Grünen und der SPD den Angriffskrieg der NATO gegen Serbien indem sie Unwahrheiten verbreiteten. Es hatte bis heute keine Konsequenzen. Wie doppelbödig und verlogen die Sache ist, sieht man wenn man sich das Verhalten der Massenmedien und linker Politiker ein paar Jahre später beim dritten Golfkrieg (2003) anschaut. Damals marschierten die US-Truppen unter Präsident George W. Bush im Irak ein. Bush verliess sich wie Scharping auf Geheimdienstberichte und konstruierte sich ein Motiv für einen Angriffskrieg daraus. Der rechte Politiker Bush wurde dafür heftig kritisiert. Die Untaten der linken Politiker Schröder, Scharping und Fischer sind bis heute kein Thema. Fazit: Lassen wir Politiker und Medienleute sein was sie sind. Beiden Berufsgruppen sollte man grundsätzlich misstrauen.

Die ehemaligen SPD-Politiker Schröder (ehemaliger Bundeskanzler) und Scharping (ehemaliger Verteidigungsminister) werden dem Verbreiten von Unwahrheiten überführt:

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Kulturschock: Minarett und Kopftuch

In den 1970er Jahren änderte die Schweiz die Gesetze für ausländische Arbeiter und bewilligte den Familiennachzug von Angehörigen von Gastarbeitern. Dies führte zu einer Zunahme der muslimischen Bevölkerung und zu einer Veränderung ihrer Präsenz in der Schweiz. Die muslimischen Gastarbeiter, die zunächst nur temporär in der Schweiz lebten, begannen sich mit ihren Familien dauerhaft in … Weiterlesen

Technologie verändert die Welt

Bereits die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts hat zu grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen und Regimewechseln bzw. neuen Regierungssystemen geführt. Wie wir nun gut anhand der Umwälzungen in Nordafrika sehen können, trägt jetzt auch die Errungenschaft des Internets seine Früchte. Die Leute in Ägypten, Bahrein, dem Jemen und in Libyen haben gesehen, was sich in Tunesien ereignet hat und die Gelegenheit … Weiterlesen

Dreht Gaddafi den Geldhahn zu

Die internationale Gemeinschaft sollte Gaddafis Vermögen einfrieren. Ohne Geld kann er seine Söldner nicht bezahlen. Ohne Moos nix los, denn Söldner kämpfen in der Regel nur gegen Sold. Ohne Söldner ist Gaddafis Regime am Ende. Die Aufständischen sollten versuchen TV- und Radiostationen sowie Banken unter ihre Kontrolle zu bekommen. Dann können sie die Medien kontrollieren … Weiterlesen

Gaddafi, game over!

Hoffentlich werden die Libyer den Schurken Gaddafi bald los. Mit diesem Schurken sollte man mitsamt seinen Söhnen kurzen Prozess machen. In Europa würde der bloss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Terrorismus angeklagt und käme dann in ein Luxus-Gefängnis, wenn überhaupt. Wo immer dieser Schurke hingeht, ergreift ihn und führt ihn seiner gerechten Strafe zu! … Weiterlesen

Revolte in Libyen

Da das Schweizer Fernsehen nur spärlich über die Revolte in Libyen berichtet hier ein paar Impressionen: Gaddafis Schergen schiessen auf Demonstranten: Jetzt wäre Gelegenheit Gaddafis Regime in die Wüste zu schicken. Die Franzosen könnten die Fremdenlegion entsenden und den Schergen festnehmen, dabei könnte er natürlich auch ums Leben kommen. Mit dem Tod oder der Festnahme Gaddafis würde … Weiterlesen

Gaddafi lässt auf Menschen schiessen

Die Lage in Libyen eskaliert. Der kriminelle Diktator Gaddafi lässt auf sein Volk schiessen und kappt den Zugriff aufs Internet. Die UNO-Menschenrechtskommission schweigt. Kein Wunder, Libyen ist ja Mitglied dieser Kommission.

Hoffen wir, dass dieser schreckliche Diktator und Schwerverbrecher bald mitsamt seiner kriminellen Familie einer gerechten Strafe zugeführt wird. Angesichts der schweren Verbrechen, die Gaddafi verübt hat, sollte die Schweiz vorsorglich seine Konten auf Schweizer Banken sperren und seine Besitztümer konfiszieren. Bei anderen gestürtzten arabischen Führern wie Ben-Ali und Mubarak hat der Bundesrat ja bereits vorschnell gehandelt. Bei Gaddafi würde es am meisten Sinn machen. Mit dieser Massnahme könnte der Bundesrat dem libyschen Volk helfen Gaddafi loszuwerden.

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Zerstritten in den Wahlkampf

Kurz vor dem Wahlkampf tobt bei den Sozis ein Machtkampf um die politische Richtung. Dabei kreuzen linksextreme Jung-Sozis mit idealistischen und verträumten Alt-Sozis die Klinge. Nachdem die SP Schweiz ein linksextremes Parteiprogramm beschlossen hat, versuchen die Alt-Sozis nun mit dem Parteiprogramm der Berner Vorortgemeinde Vechigen einen Putsch. Sie wollen soviele Genossen wie möglich für das … Weiterlesen

Verdammte Zwängerei

Obwohl die Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» mit 56.3 Prozent der Wählerstimmen deutlich abgelehnt wurde, setzen die Linken weiterhin alles daran, das Waffengesetz zu verschärfen. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an der heutigen Pressekonferenz zum Abstimmungsresultat bereits weitere Verschärfungen des Waffengesetzes angekündigt. Das ist  unerhört! Die Mehrheit der Stimmbürger hat eben erst klar zu verstehen gegeben, dass es … Weiterlesen

Schweiz sperrt Mubarak-Konten

Kaum ist Ägyptens langjähriger Präsident unter dem Druck eines kleinen demonstrierenden Teils der ägyptischen Bevölkerung zurückgetreten, schon ordnet Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die Sperrung seiner Bankkonten in der Schweiz an. Damit führt die Schweiz fort, was sie in ähnlichen Fällen bereits früher machte.

Mir stellt sich die Frage auf welcher Rechtsgrundlage solche Sperrungen erfolgen. Gab es ein Rechtshilfebegehren von Ägypten? Wurde Mubarak wegen eines Verbrechens angeklagt? Soweit ich informiert bin regierte der Mann Ägypten 30 Jahre lang. Natürlich ist auch mir nicht entgangen, dass in islamischen Ländern wie z.B. Ägypten autoritär und mit harter Hand regiert wird. Ebenfalls ist bekannt, dass islamische Länder Menschenrechte nicht einhalten und missachten. Trotzdem haben einige dieser Länder wie z.B. Ägypten und Lybien einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat.

Mir kommt die Aktion von Calmy-Rey etwas scheinheilig vor. Man hat 30 Jahre lang vom autoritären Regime Mubaraks Kenntnis gehabt und trotzdem Gelder und andere Gefälligkeiten von seinem Regime entgegengenommen und profitiert. Kaum ist der Mann entmachtet, gehört er nicht mehr zu den Guten und man sperrt unverzüglich seine Konten und die Konten seiner Angehörigen. Der Narr hat seine Schuldigkeit getan und jetzt machen wir populistische Politik. Wozu?  Um uns im Sinne naiver Gutmenschen als Musterschüler und Saubermänner zu profilieren?

Unser Finanzplatz bietet vermögenden Kunden keine Rechtssicherheit mehr. Präsidenten, die weggeputscht wurden, verlieren ihre in der Schweiz deponierten Vermögen und die Kundendaten vermögender US-Kunden werden auf Druck ebenfalls herausgegeben. Was bietet die Schweiz eigentlich noch im Gegensatz zu anderen Finanzplätzen? Mubarak hätte sein Geld wohl besser in Delaware in den USA angelegt. Dort hätte man die Konten, Obamas linkspopulistisches Geschwätz hin oder her,  mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gesperrt.

Ach ja, irgendwie passt die Aussenpolitik der Schweiz zur verlogenen Art von Obama. Siehe Bild. Eben noch hat er Mubarak freundschaftlich umarmt um ihn anschliessend wie eine heisse Kartoffel fallen zu lassen. Dann verpasst er ihm sogar noch einen Dolchstoss in den Rücken (Obamas Anti-Mubarak-Reden). So gehen die USA mit ihren Freunden um. Die Schweiz ist allerdings auch nicht besser. Solange Potentaten und Diktatoren an der Macht sind, nimmt man deren Gelder an um daran zu verdienen. Sobald diese aber entmachtet sind, will man nichts mehr davon wissen und sperrt deren Konten. Das ist scheinheilig, verlogen und falsch!

Mal sehen wie Calmy-Rey reagiert wenn ihr Geschäftsfreund Mahmut Ahmadinedschad zum Rücktritt gezwungen wird.

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