US-Senator Carl Levin

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. Juni 2010 | 2.290 mal gesehen

Senator Carl LevinUS-Senator Carl Levin kritisiert das NEIN des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag mit den USA und fordert die Wiederaufnahme des Prozesses gegen die UBS. Da das diktierte Ultimatum für die Erfüllung des UBS-Staatsvertrags mit den USA noch nicht abgelaufen ist, kommt eine Wiederaufnahme des Prozesses jedoch zurzeit nicht in Frage.

Mich befremdet der mangelnde Respekt des US-Senators gegenüber dem demokratischen Entscheid unseres Nationalrats. Ein demokratisch gewählter Politiker, der Mühe hat demokratische Entscheide zu akzeptieren, ist unglaubwürdig. Ich denke, dass Levin Druck auf unsere Politiker ausüben will um die Chancen für einen ihm gefälligen Entscheid zu erhöhen.

Die amerikanische Doppelmoral ist unerträglich. US-Politiker wie Levin zeigen mit dem Finger auf die Schweiz und labern etwas von Moral und Ethik. Gegen ihre eigenen Steueroasen wie z.B. Delaware unternehmen sie jedoch nichts. Die Druckversuche von US-Politikern sind inakzeptabel. Die USA leben auf Pump. Zu den Gläubigern der USA gehören Länder wie die Schweiz. Das hindert US-Politiker jedoch nicht mit der Schweiz umzugehen als sei diese eine US-Kolonie.

Die UBS sollte ihr USA-Geschäft aufgeben und die Angestellten in den USA fristlos entlassen. Dann könnten die Amerikaner klagen so viel sie wollen. Die Schweiz wäre nicht mehr erpressbar.

Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen!

Von Alexander Müller veröffentlicht am 21. Mai 2010 | 2.355 mal gesehen

SchlumpfineBeim Staatsvertrag mit den USA hat sich der Bundesrat (Exekutive) im Namen der Schweiz verpflichtet, bis Ende August 2010 in 4450 Fällen Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten. Ursache für dieses Abkommen war massiver Druck von US-Justizbehörden auf die UBS. Die Leidtragenden dieses Deals sind die betroffenen UBS-Kunden und der Bankenplatz Schweiz.

Dieses Abkommen ist zurzeit jedoch widerrechtlich. Denn am 22. Januar 2010 entschied das Bundesverwaltungsgericht (Judikative), dass die Schweiz keine UBS-Kundendaten von US-Bürgern, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden, ausliefern darf. Das Gericht bezieht sich bei seinem Entscheid auf das geltende Doppelbesteuerungs-Abkommen mit den USA. Demnach ist die Schweiz lediglich bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung zur Amtshilfe verpflichtet.

Nun liegt der Ball bei der gesetzgebenden Gewalt, dem Parlament (Legislative). Dieses scheint nach dem Umknicken der SVP-Parlamentarier zu einem JA für den Staatsvertrag zu tendieren. Der Bundesrat und das Parlament wollen das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zu Ungunsten der Schweiz schwächen. Sie wollen einen Vertrag mit den USA gutheissen, der die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufhebt und die Schweiz verpflichtet Daten von Kunden von Schweizer Banken herauszugeben. Damit ist das Bankgeheimnis so gut wie am Ende. Staatsvertrag mit den USA ist abzulehnen! weiterlesen

Aufnahme von Guantanamo Häftlingen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 26. Dezember 2009 | 3.533 mal gesehen

Die angeblich aus „humanitären Gründen“ erfolgte Aufnahme eines Guantanamo Häftlings aus Usbekistan ist nicht im Interesse unseres Volkes. Die in Guantanamo inhaftieren Häftlinge wurden mehrheitlich in Afghanistan aufgegriffen. Es handelt sich bei diesen Häftlingen um Taliban-Krieger, welche für die grausame Schreckensherrschaft der Taliban in Afghanistan gekämpft haben. Die Presse hat aus ihnen unschuldige Opfer, die zu unrecht verhaftet wurden, gemacht. Wenn diese Leute wirklich so unschuldig sind, was hatten sie dann im vom Bürgerkrieg zerütteten Afghanistan zu suchen? Waren sie dort auf Urlaub oder auf humanitärer Mission? Wieso können diese Leute nicht in ihre Heimtländer zurück? Müssen Unschuldige Angst vor Verfolgung in ihren Heimatländern haben? Schweizer, die in der Fremdenlegion in Frankreich gedient haben, müssen in der Schweiz auch Angst vor Verfolgung haben.

Auch unverständlich ist, dass die Integrationskosten für diesen und mögliche weitere Häftlinge weitgehend von der Schweiz bezahlt werden müssen. Die USA haben Guantanamo errichtet und sind somit für die Guantanamo-Häftlinge verantwortlich! Sie sollen sich gefälligst selber um diese Häftlinge kümmern. Stattdessen schieben sie die Häftlinge in Länder wie die Schweiz ab und übernehmen noch nicht einmal die Kosten, die unserem Land für die Integration dieser Häftlinge entstehen. Aufnahme von Guantanamo Häftlingen weiterlesen

Bankgeheimnis: Schweiz beugt sich dem Druck der USA

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. Februar 2009 | 3.605 mal gesehen

BankgeheimnissDie US-Justizbehörden warfen der UBS vor US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und forderten von der UBS die Herausgabe der Daten von US-Kunden. Sie stellten der Schweiz ein Ultimatum und drohten der UBS mit einer Anklage «indictment».

Obwohl Steuerhinterziehung in der Schweiz nicht strafbar ist, gab Bundesrat Rudolf Merz (FDP) schliesslich dem Druck der US-Justizbehörden nach. Angeblich weil bei einer Anklage in den USA der Fortbestand der UBS in ernsthafter Gefahr gewesen wäre. Die UBS muss den US-Justizbehörden nun die geforderten Daten über US-Kunden herausrücken und zudem USD 780 Millionen überweisen. Bankgeheimnis: Schweiz beugt sich dem Druck der USA weiterlesen

Abfangraketen in Polen

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. September 2008 | 11.004 mal gesehen

AbfangraketenAm 15. August haben sich Polen und die USA geeinigt in Polen Abfangraketen zu stationieren. Angeblich sollen die Abfangraketen gegen Angriffe mit Atomraketen aus islamischen „Schurkenstaaten“ wie beispielsweise dem Iran eingesetzt werden.

Russland ist dennoch besorgt, denn die Raketen stehen auf ehemaligem Gebiet des Warschauer Pakts und sind zudem in der Lage russische Langstreckenraketen abzufangen. Die USA versichern zwar, dass diese Raketen nicht gegen Russland gerichtet seien und nur der Verteidigung dienen würden doch im Hinblick auf den aktuellen Konflikt in Georgien scheint es nicht abwegig, dass diese Raketen ein weiteres Druckmittel sind, mit dem man versucht Russland zu bändigen.

Gerade die Amerikaner setzen sich dafür ein, dass Länder wie Georgien dereinst der NATO beitreten. Bereits sind US-Kriegsschiffe in einem georgischen Hafen eingelaufen und es sollen sich auch US-Militärs in Georgien aufhalten, die georgische Soldaten für den Einsatz mit modernen amerikanischen Waffen ausbilden. Abfangraketen in Polen weiterlesen