US-Senator Carl Levin kritisiert das NEIN des Nationalrats zum UBS-Staatsvertrag mit den USA und fordert die Wiederaufnahme des Prozesses gegen die UBS. Da das diktierte Ultimatum für die Erfüllung des UBS-Staatsvertrags mit den USA noch nicht abgelaufen ist, kommt eine Wiederaufnahme des Prozesses jedoch zurzeit nicht in Frage.
Mich befremdet der mangelnde Respekt des US-Senators gegenüber dem demokratischen Entscheid unseres Nationalrats. Ein demokratisch gewählter Politiker, der Mühe hat demokratische Entscheide zu akzeptieren, ist unglaubwürdig. Ich denke, dass Levin Druck auf unsere Politiker ausüben will um die Chancen für einen ihm gefälligen Entscheid zu erhöhen.
Die amerikanische Doppelmoral ist unerträglich. US-Politiker wie Levin zeigen mit dem Finger auf die Schweiz und labern etwas von Moral und Ethik. Gegen ihre eigenen Steueroasen wie z.B. Delaware unternehmen sie jedoch nichts. Die Druckversuche von US-Politikern sind inakzeptabel. Die USA leben auf Pump. Zu den Gläubigern der USA gehören Länder wie die Schweiz. Das hindert US-Politiker jedoch nicht mit der Schweiz umzugehen als sei diese eine US-Kolonie.
Die UBS sollte ihr USA-Geschäft aufgeben und die Angestellten in den USA fristlos entlassen. Dann könnten die Amerikaner klagen so viel sie wollen. Die Schweiz wäre nicht mehr erpressbar.
Die US-Justizbehörden warfen der UBS vor US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben und forderten von der UBS die Herausgabe der Daten von US-Kunden. Sie stellten der Schweiz ein Ultimatum und drohten der UBS mit einer Anklage «indictment».
Am 15. August haben sich Polen und die USA geeinigt in Polen Abfangraketen zu stationieren. Angeblich sollen die Abfangraketen gegen Angriffe mit Atomraketen aus islamischen „Schurkenstaaten“ wie beispielsweise dem Iran eingesetzt werden.