Über die EU, die Eurozone und den EURO

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juli 2011 | 22.639 mal gesehen

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will amerikanische Rating-Agenturen in die Schranken weisen. Sie macht die Ratingagenturen für das Schicksal angeschlagener europäischer Volkswirtschaften verantwortlich. Anlass für den Unmut von Reding war die Herabstufung der Bonität von Portugal auf Ramsch-Status durch die Ratingagentur Moody’s. Der Eurokurs fiel darauf auf ein Tagestief. Die Kritik an den Ratingagenturen ist ein Versuch der Politik vom eigenen Versagen abzulenken. Die Ratingagenturen kommen dafür als Sündenbock sehr gelegen.

Der schwache Eurokurs ist die Folge der Schuldenkrise in den PIGS-Staaten. Das heisst in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. Verantwortlich für die Schuldenkrise in diesen Staaten sind die Politiker. Griechische Politiker schummelten bereits bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Sie gaben falsche Zahlen an um die Konvergenzkriterien für eine Aufnahme in die Eurozone zu erfüllen. Bis heute wurde dieser Betrug nicht strafrechtlich verfolgt. Die PIGS-Staaten profitierten von der Aufnahme in die Eurozone. Dank ihrer Mitgliedschaft in der Eurozone konnten Sie Kredite günstiger Aufnehmen als jemals zuvor. Diesen Vorteil hätten die Politiker der PIGS-Staaten für den Schuldenabbau und den Aufbau einer konkurrenzfähigen und produktiven Industrie verwenden können. Doch was taten Sie? Sie verwendeten das Geld für Luxusgüter und Immobilien und leisteten sich und einigen ihrer Bürger ein Dolce Vita. Dadurch verschuldeten sich diese Staaten jedoch noch mehr.

Statt die Schuld für dieses Desaster der eigenen Misswirtschaft und politischen Unfähigkeit zuzuschreiben, schiebt die Politik die Schuld den Ratingagenturen zu. Helfen sollen nun die reichen Staaten. Schulden wurden von Privaten (Banken, Investoren) auf die Steuerzahler überwälzt indem die EZB griechische Staatsanleihen kaufte. Sollte Griechenland sich mit einem so genannten Haircut einem Grossteil seiner Schulden entledigen, werden diese Staatsanleihen entwertet. Die Zeche müssen in diesem Fall die Steuerzahler in der EU zahlen. Ein Bankrott Griechenlands wäre aufgrund seiner marginalen wirtschaftlichen Grösse in der EU noch verkraftbar. Schlimmer wäre es, wenn neben Griechenland auch andere PIGS-Staaten Bankrott gehen. Wobei sich Italien wahrscheinlich noch selbst aus dem Schuldensumpf ziehen kann. Italien verfügt über eine produktivere und etragsstärkere wirtschaftliche Infrastruktur als z.B. Griechenland. Wie es weiter geht liegt an der Politik und deren Willen die Schuldenwirtschaft endlich zu beenden und die Staatshaushalte wieder ins Lot zu bringen. In Wahljahren ein schwieriges Unterfangen.

Um der Schuldenwirtschaft vorzubeugen müsste ein griffiges Reporting-, Kontroll- und Sanktionssystem installiert werden. Politiker, die beim Reporting schummeln, müssten, wie andere Betrüger auch, bestraft werden. Hochverschuldete Staaten der Eurozone müssten höhere Zinsen auf ihre Anleihen zahlen. Nur so hätten sie wirklich ein Interesse daran, Schulden abzubauen. Die Verlockung zum Geldausgeben ist für Staaten, die günstiges Geld bekommen und im Notfall auf einen Rettungsschirm hoffen können, einfach zu gross.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich überlegen was aus der EU werden soll. Es geht um die Frage ob die EU zu einem Bundesstaat nach amerikanischem oder schweizerischem Modell werden soll oder weiterhin ein Staatenbund bleiben soll. Auf dem Spiel steht die Autonomie der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Politiker reicherer EU-Mitgliedstaaten sollten sich überlegen ob ihre Bürger damit einverstanden sind, dass sie mit ihren Steuergeldern Bürger ärmerer EU-Mitgliedstaaten subventionieren. Immerhin können deutsche Bürger dann in den Ferien, z.B. in Griechenland, Spanien oder Italien die Prunkbauten sehen, die diese Länder mithilfe der Subventionen aus reichen Ländern bauen konnten. So quasi als Kontrastprogramm zu deutschen Plattenbauten und baufälligen Schulhäusern, die aufgrund leerer Kassen bei deutschen Kommunen nicht  saniert werden können.

Meiner Meinung nach droht das von Politikern als „Friedensprojekt“ bezeichnete Projekt EU am Egoismus der ärmeren EU-Mitgliedstaaten, an zu grossen kulturellen Differenzen und an der Grösse des Vorhabens zu scheitern. Kommt hinzu, dass modernde Menschen mitbestimmen und mitreden möchten. Ein Umstand, dem ein imperiales Riesenreich schlechter gerecht werden kann, als ein kleines direktdemokratisches Land.

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