Gaddafi

Gaddafi lässt auf Menschen schiessen

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Die Lage in Libyen eskaliert. Der kriminelle Diktator Gaddafi lässt auf sein Volk schiessen und kappt den Zugriff aufs Internet. Die UNO-Menschenrechtskommission schweigt. Kein Wunder, Libyen ist ja Mitglied dieser Kommission.

Hoffen wir, dass dieser schreckliche Diktator und Schwerverbrecher bald mitsamt seiner kriminellen Familie einer gerechten Strafe zugeführt wird. Angesichts der schweren Verbrechen, die Gaddafi verübt hat, sollte die Schweiz vorsorglich seine Konten auf Schweizer Banken sperren und seine Besitztümer konfiszieren. Bei anderen gestürtzten arabischen Führern wie Ben-Ali und Mubarak hat der Bundesrat ja bereits vorschnell gehandelt. Bei Gaddafi würde es am meisten Sinn machen. Mit dieser Massnahme könnte der Bundesrat dem libyschen Volk helfen Gaddafi loszuwerden.

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Der Bundesrat sollte sich schämen

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Unser Bundesrat sollte sich schämen, dass er sich vor Libyens Diktator Gaddafi in die Hose gemacht hat. Unsere Schweizer Armee taugt zwar trotz Kosten in Milliardenhöhe nichts, doch die libyische Armee ist auch nicht unbedingt zum fürchten. Hier ein paar Zahlen aus dem Jahr 2002, die ich im Internet gefunden habe und die einen ungefähren … Weiterlesen

Schiedsgericht mit Gaddafis Schurkenstaat ist überflüssig!

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Max Göldi ist frei, doch die Libyen Affäre ist noch nicht vom Tisch. Merz hat ohne Wissen der anderen Bundesräte mit Gaddafi ein Schiedsgericht vereinbart und Calmy-Rey hat dieses bei ihrer Reise nach Libyen nochmals bekräftigt. Die mit der Geiselnahme von Max Göldi und Raschid Hamdani von Libyen erpressten Abkommen, sind weder rechtlich noch moralisch … Weiterlesen

Die Welt kuscht vor Gaddafi

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Gaddafi in der UNODie Art und Weise wie die Schweiz von Libyen vorgeführt und gemassregelt wird, ist absolut widerlich. Dass es soweit kommen konnte, ist sicherlich auch der abgrundtiefen Dummheit unserer Bundesräte zu verdanken. Doch nicht nur! Der Druck der Schengenstaaten und der EU auf die Schweiz hat gezeigt, wie wenig Verlass auf diese Länder ist. Wenn es drauf ankommt, sind diesen Ländern die Geschäfte mit dem kriminellen Gaddafi wichtiger als ein gutes Verhältnis zur Schweiz.

Tatsache ist jedoch, dass die Schweiz einer der ältesten noch existierenden Rechtsstaaten der Welt ist, der überdies demokratisch legitimiert ist. Das kann man von Libyen nicht behaupten. Muammar Abu Minyar al-Gaddafi kam 1969 durch einen Militärputsch an die Macht. Seither kontrolliert und unterdrückt er die libysche Bevölkerung und bereichert sich auf deren Kosten. Zudem hat er immer wieder mit Terroristen zusammengearbeitet und sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Jetzt hält er aus persönlichen Motiven um die Schweiz in die Knie zu zwingen einen unschuldigen Schweizer in seinem Schurkenstaat als Geisel fest. Diesem Verbrecher kriechen nun unsere europäischen „Freunde“ in den Hintern.

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Arabische Liga macht sich lächerlich

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Die arabische Liga wirft der Schweiz im Zusammenhang mit der Gaddafi-Affäre Rassismus vor. Sie macht sich damit lächerlich und beweist wie inflationär der Begriff „Rassismus“ von internationalen Organisationen inzwischen benutzt wird. Nach Ansicht der 17 Mitgliedsstaaten der arabischen Liga hat sich die Schweiz rassistisch verhalten weil sie mehr als 150 ranghohe Libyer zu unerwünschten Personen … Weiterlesen

Gaddafi schadet Libyen

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Weil Schengenländer auf ersuchen der Schweiz Libyern kein Visum mehr erteilen, verweigert nun Libyen wiederum Bürgern aus dem Schengenraum die Einreise nach Libyen. Libyen schadet damit der eigenen Tourismusindustrie. Die Solidarität der Schengenländer hat jedoch gemäss dem italienischen Aussenminister Frattini Grenzen. Er liess verlauten, dass die Schweiz nicht den ganzen Schengenraum in Geiselhaft nehmen könne. … Weiterlesen

Libyen: Verrückte narren die Schweiz

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In der Sendung Talk Täglich von Tele Züri äusserte sich heute Jean Ziegler zum Libyen Desaster. Dabei nannte er die Festnahme von Hannibal Gaddafi einen rassistischen Übergriff und lobte die Leistungen des von Calmy-Rey geführten EDA. Ihm zufolge ist ein Konfrontationkurs mit Libyen für die beiden Geiseln lebensgefährlich.

Doch ein Konfrontationskurs wäre jetzt genau das Richtige. Mit Kriminellen schliesst man weder Verträge noch Geschäfte ab! Und das krankhafte Ehrgefühl von Beduinen wie den Gaddafis kann uns egal sein. Die Schweiz sollte die Möglichkeiten nutzen, die sie dank dem Schengenvertrag hat.

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Trotz Kniefall Auflösung der Schweiz gefordert

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Ist es nicht peinlich, dass der Wüstensohn Gaddafi trotz dem unterwürfigem Kniefall unseres Bundespräsidenten immer noch die Auflösung unseres schönen Landes fordert? Vernichtender könnte die erneute Niederlage von Bundespräsident Merz nicht sein.

Schon als die OECD das OECD-Gründungsmitglied Schweiz trotz Einstimmigkeitsprinzip ohne dessen Wissen auf die graue Liste setzte, konnte sich Merz nicht durchsetzen. Die Schweiz trat weder aus der OECD aus, noch wurden Zahlungen eingestellt. Stattdessen wollte Aussenministerin Calmy-Rey dem OECD-Generalsekretär für dessen Engagement gegen die Schweiz sogar noch danken und Bundespräsident Merz bemüht sich seither die Auflagen der OECD bedingungslos zu erfüllen. Verkauft wird uns das ganze als Erfolgsstory und als Beweis für das erfolgreiche Verhandlungsgeschickt des tapferen kleinen Männchens aus dem Appenzellerland.

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Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt

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Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reiste am 20. August 2009 ohne sich vorher im Detail mit den anderen Bundesräten abgesprochen zu haben auf eigene Faust nach Libyen um sich persönlich für die Freilassung der beiden in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizern einzusetzen.

In Libyen unterzeichnete Bundespräsident Merz dann einen für die Schweiz demütigenden Vertrag, der eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthält und vorsieht, dass der Vorfall in Genf, welcher zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi führte von einem unabhängigen Schiedsgericht auf neutralem Boden in London abgehalten werden soll. – Wie weit Grossbritannien in dieser Sache neutral ist, lässt sich anhand der vorzeitigen Freilassung eines Lockerbie-Terroristen erahnen. England ist an libyschem Oel interessiert. Kommt hinzu, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Vertrag mit keiner Silbe geregelt wurde und Merz ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause zurückkehrte. Trotzdem liess er in den Medien verlauten, dass er die Zusicherung habe, dass die beiden Schweizer bis am 1. September 2009 in die Schweiz zurückreisen können.

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