Besorgnis wegen Masseneinwanderungsinitiative

Von Alexander Müller veröffentlicht am 8. März 2014 | 1.797 mal gesehen

Während eines Auslandsaufenthalts wurde ich auf die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative angesprochen. Ich habe gegen die Initiative gestimmt und auf meinem Blog auch geschrieben warum. Angesichts der Berichterstattung in einigen Massenmedien, die zu grosser Besorgnis geführt hat, war es aber nötig zu beschwichtigen. Ich tat dies indem ich meine Gesprächspartner darauf aufmerksam machte, dass es eine Diskrepanz zwischen der Medienrealität und der Realität gibt.

Medien neigen zu einer überspitzten Berichterstattung, zu politisch und persönlich motivierten Realitätsverzerrungen, zu Schlamperei bei der Recherche, daraus folgenden Ungenauigkeiten bzw. Unwahrheiten und einer Vorliebe für Skandale. Offenbar lieben das die Leser. Mit in den Medien verbreitetem Schund lässt sich jedenfalls Geld verdienen.

Bezüglich der Masseneinwanderungsinitiative ist es so, dass es bis auf die voreiligen und ungerechtfertigten Reaktionen von ausländischen Politikern und der EU bislang von der Schweiz noch keine konkreten Entscheidungen betreffend Umsetzung gibt. Ich habe darüber bereits auf meinem Blog berichtet. Die Initiative wurde von einer knappen Mehrheit der Bevölkerung angenommen und muss jetzt erst einmal auf Gesetzesebene umgesetzt bzw. ausgehandelt werden. Im Moment liegt noch nichts Konkretes vor. So müssen jetzt zum Beispiel die Höchstzahlen und Kontingente definiert werden, da dies sinnvollerweise im Wortlaut der Initiative nicht gemacht wurde. Ich gehe davon aus, dass die Konkretisierung noch etwa 3 Jahre in Anspruch nehmen wird. Solange noch nichts Konkretes vorliegt, ist die Panikmache in den Massenmedien fehl am Platz.

Im Übrigen war es mir wichtig auch einmal eine berechtigte Kritik an die EU zu liefern. Die EU will ja demokratischer werden. Ihr sind Demokratie und Grundrechte wichtig. Zumindest wird das von EU-Vertretern immer wieder gerne behauptet. Wenn dem so ist, dann müssen die Machthaber in der EU lernen demokratische Entscheide zu respektieren. Dies auch dann, wenn sie ihnen nicht passen. Es kann ja nicht sein, dass die EU demokratische Entscheide nur dann akzeptiert, wenn diese Frau Merkel und Herrn Hollande und einigen anderen Spitzenpolitikern passen. Die EU ist ja keine Diktatur oder?

Meine Gesprächspartner gestanden mir zu, dass dies betreffend Demokratie im „Prinzip“ schon richtig sei. Gleichzeitig gaben sie mir aber zu verstehen, dass sie besorgt seien. Angesichts der internationalen Medienberichterstattung erstaunt mich diese Sorge nicht. Wie ich zur Medienberichterstattung stehe, habe ich bereits erwähnt. Wie ich aus dem weiteren Gespräch heraushören konnte, wird von Seiten der EU offenbar gehofft mit Einschüchterung und Säbelrasseln Einfluss auf die Umsetzung der Initiative nehmen zu können. Hier relativierte ich indem ich sagte, dass ein solches Verhalten von Seiten der EU eher kontraproduktiv ist. Dies, da es in der Schweiz eher zu Trotzreaktionen führt. Mir gibt eine Denkweise, die auf Einschüchterung, Exempel statuieren und Säbelrasseln basiert übrigens zu denken. Ich halte eine solche Denkweise aus demokratischer Sicht für verwerflich und ethisch nicht haltbar.

Meiner Meinung nach müssen sich die EU-Vertreter entscheiden was sie wollen. Wollen sie ein Powerplay spielen, wie es in Diktaturen üblich ist und die Schweiz mit Machtpolitik und Sanktionen erpressen? Oder sind sie bereit demokratische Entscheide zu respektieren und konstruktive Lösungsansätze zu liefern? Bei der Beantwortung dieser Fragen wird sich meiner Meinung nach das wahre Gesicht der EU und ihrer Vertreter offenbaren. Hier können sie zeigen was sie von Demokratie und Menschenrechten halten.

Die Rolle der Medien ist in diesem Spiel alles andere als neutral. Die Medien manipulieren mit der Art ihrer Berichterstattung ihr Publikum. Sie tun dies indem sie auswählen über was sie berichten, wie sie darüber berichten und wie oft sie darüber berichten. Dabei ist auch entscheidend über was die Medien nicht berichten. Gerade auch am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine lässt sich das wieder einmal sehr schön beobachten. Putin ist in der einfältigen westlichen Medienwelt der Böse und die Vertreter der EU und der USA sind die Guten. Dass der Sturz von Janukowitsch alles andere als sauber war und dass Russland schon wesentlich länger als die EU Interessen in der Ukraine und vor allem auf der Krim vertritt und dass die Interessen des Westens keinesfalls selbstlos sind, wird in der oft intellektuell eingeschränkten und einfältigen Medienwelt weitgehend ausgeblendet.

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