Auch für Promis gibt es ein Recht auf vergessen!

Einige Medienvertreter und ihre Anwälte behaupten, dass es für Promis kein Recht auf vergessen gebe. Das ist falsch! Es widerspricht zudem den Grundsätzen unserer Bundesverfassung und den Menschenrechten. Die Rechtsgleichheit wird durch Bundesverfassung garantiert! Demzufolge darf z.B. niemand aufgrund seiner „sozialen Stellung“ also z.B. weil er prominent ist, diskriminiert werden. So muss auch bei Promis … Weiterlesen

Urteil gegen Google zum Schutz der Persönlichkeitsrechte

Wegweisendes Urteil aus der EU. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Google Verweise zu Artikeln mit diffamierenden Inhalten aus dem Suchindex entfernen muss, wenn dies ein Geschädigter von Google verlangt. Persönlichkeitsrechte werden damit besser geschützt. Der Entscheid ist begrüssenswert, denn bislang konnten Schmutzfinken, Diffamierer und Rufmörder mithilfe von Google massiven Schaden anrichten. Einige anonyme Schmutzfinken … Weiterlesen

22 Gripen für 10 Luftpolizeieinsätze pro Jahr?

Die Gripen-Befürworter sind sich ja im Rahmen ihrer Lügenkampagne nicht zu schade uns ein Märchen nach dem anderen aufzutischen. Eines dieser Märchen ist die Behauptung, unsere Luftwaffe würde den Gripen benötigen um ihre Luftpolizeieinsätze bewältigen zu können. Das ist jedoch ein fertiger Witz. Denn Gemäss einer Publikation des Bundes wurden z.B. im Jahr 2012 lediglich … Weiterlesen

Männer im Sexstreik?

Offenbar kommen gewisse Frauen beim Sex zu kurz. So berichtete der Blick kürzlich, dass einige Frauen mehr Sex wollen und sich über die Ausreden ihrer Ehemänner ärgern. Angeblich soll es mit der Emanzipation zu tun haben, welche die Schlafzimmer erobere. Meiner Meinung nach sollten Blickartikel grundsätzlich mit Skepsis gelesen werden. Selbst wenn es solche Frauen … Weiterlesen

F-35 ist kein Tarnkappenbomber!

Heute berichtete der Blick von einem angeblicken Milliardendebakel weil der F-35 Mehrzweck Kampfbomber kein Tarnjet sei. Liebe Blick-Journalisten auch Tarnkappenflugzeuge können via Radar geortet werden. Allerdings wesentlich schwerer als nicht getarnte Flugzeuge. Abgesehen davon haben die Hersteller gar nicht behauptet, dass es sich bei der F-35 um ein vollwertiges Tarnkappenflugzeug handelt. In einschlägigen Videos ist lediglich von beachtlichen Tarnkappeneigenschaften bzw. … Weiterlesen

Ukraine: Die verlogene Politik des Westens

Es ist schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet die USA anmassen Boykotte gegen Russland auszusprechen. Ausgerechnet die USA, die Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und zahlreichen weiteren Ländern durchgeführt haben. Ausgerechnet die USA, die Gefängnisse wie Guantanamo unterhalten, in denen sie Menschen ausserhalb rechtstaatlicher Prinzipien gefangen halten und foltern. Ausgerechnet die USA, die mit ihren Geheimdiensten … Weiterlesen

Empfehlung für Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Am 18. Mai 2014 stimmt das Volk über mehrere richtungsweisende Abstimmungsvorlagen ab. Das Volk kann darüber abstimmen ob es eine rückständige und erzkonservative Schweiz mit rechtsstaatlich zweifelhaften Gesetzen haben möchte oder ob es ein liberaleres Land vorzieht. Mir ist es wichtig, dass die Schweiz rechtsstaatliche Prinzipien einhält und ich möchte in einer liberalen Schweiz leben. … Weiterlesen

Beschleunigungsgebot im Strafrecht

Laut Artikel 5 Absatz 1 der Strafprozessordnung haben Strafermittlungsbehörden ein Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Es handelt sich bei diesem Artikel um das sogenannte Beschleunigungsgebot. Genauer Wortlaut: Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Dieser Artikel … Weiterlesen

Die Ukraine stellt das schwache Europa bloss

Das schwache Europa schaut dem Treiben der pro russischen Separatisten machtlos zu. Ausser wirkungslosen Sanktionen und ein paar Geiseln hat Europa nichts zu bieten. Ursula von der Leyen, welche der deutschen Bundeswehr vorsteht, ist ratlos. Russische Separatisten haben deutsche OSZE-Mitarbeiter in Gewahrsam und sie weiss nicht was sie tun soll. Ob sie wohl darauf wartet, … Weiterlesen

Die billigen Tricks der Gripen-Befürworter

Die Gripen-Befürworter versuchen mit billigen Tricks die Wähler unter Druck zu setzen und hinters Licht zu führen. So behaupten Sie z.B. dass wir 2025 keine Armeeflugzeuge mehr hätten, wenn das Volk am 18. Mai 2014 NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz stimmt. Seht selbst: Dass wir bei einem NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz ab 2025 keine Kampfflugzeuge mehr haben ist … Weiterlesen