Abtreibungsfinanzierung ist für Liberale Privatsache!

Echte Liberale unterstützen die Initiative Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache. Sie sind gegen eine staatlich verordnete Vollkasko-Krankenversicherung mit Leistungen im Angebot, die gar nichts mit Krankheit zu tun haben. Eine Krankenversicherung ist für die Finanzierung der Behandlung von Krankheiten da! Die obligatorische Krankenversicherung soll Leistungen finanzieren, die im Krankheitsfall notwendig sind um das Überleben zu sichern. Es … Weiterlesen

Die Mühlen der Justiz mahlen zu langsam

Das Beschleunigungsgebot in Artikel 6 Absatz 1 der EMRK verlangt, dass Verfahren innert angemessener Frist zum Abschluss gebracht werden. Artikel 29 Absatz 1 der Bundesverfassung gewährt an Verfahren beteiligten Personen den Anspruch auf faire Verfahren und Beurteilung innert angemessener Frist. In der Strafprozessordnung wird der eben genannte Artikel der Bundesverfassung durch das Fairnessgebot und das Beschleunigungsgebot konkretisiert. In Artikel 5 … Weiterlesen