Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld

Von Alexander Müller veröffentlicht am 28. Mai 2009 | 2.721 mal gesehen

In Zeiten der Rezession fliessen insbesondere Parteien, denen es an Profil mangelt, weniger Spendengelder aus der Wirtschaft zu. Nun Fordern linke Parteien und Parteien, die unter mangelndem Profil bzw. unklarer Positionierung leiden mehr Geld vom Staat bzw. dem Steuerzahler. Konkret wurde heute im Nationalrat gefordert, dass man die Entschädigungen an die Fraktionen um 20% erhöhen soll. Einzig die SVP sprach sich aus Gründen des Anstands gegen eine Erhöhung aus.

Gabi Huber (Fraktionschefin FDP) begründete die dreiste Forderung nach mehr Beiträgen an die Fraktionen damit, dass die Arbeit der Fraktionssekretariate immer mehr und immer wichtiger werde. Das mag zwar sein, doch damit alleine kann man höhere Entschädigungen nicht rechtfertigen. Einzelne Arbeiten könnten nämlich auch von ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern (z.B. politisch interessierten Rentnern oder Hausfrauen bzw. Hausmännern und Studenten) verrichtet werden. Es geht den Parteien wohl eher darum, dass ihnen der Steuerzahler die durch den Wegfall der Spendengelder entstandene Finanzierungslücke ausgleicht.

Damit bin ich als Demokrat aber gar nicht einverstanden. Parteien, die an Geldmangel leiden sollten sich fragen weshalb das so ist. Es wird wohl nicht nur an der Rezession liegen. Sie sollten über die Bücher gehen. Es kann doch nicht sein, dass man mit Steuergeldern einen Strukturerhalt in der Parteienlandschaft finanziert. Kleine Parteien, die kein Geld haben oder Parteien, denen die Wähler und Spender abhandenkommen weil sie kein Profil mehr haben sollten zusehen, dass sie wieder zu mehr Wählern, Mitgliedern und Spendern kommen. Dies könnten sie z.B. tun indem sie ihre Politik entsprechend ausrichten und positionieren.

Parlamentarier, die in unvernünftiger und dreister Art und Weise zulasten der Steuerzahler die Beiträge für ihre eigenen Fraktionen erhöhen sind mit Managern, die sich zulasten der Eigentümer und den übrigen Arbeitnehmern mit hohen Boni persönlich bereichern vergleichbar. Die Selbstbedienungsmetalität, die zuweilen bei Managern internationaler Grosskonzerne besteht, hat offensichtlich auch einen Grossteil der Bundesparlamentarier erfasst.

Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld
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6 Gedanken zu „Parteienfinanzierung: Loser-Parteien wollen mehr Geld“

  1. Ich kann der Meinung leider nicht ganz folgen, denn die Parlamentarier stehen im schweizerischen Milizsystem am Rande der Belastbarkeit. Ein zu wenig professionaliertes Parlament ist Träge und kann somit nur langsam Entscheidungen hervorbringen. Als entscheidender halte ich allerdings das Problem, dass Parlamentarier nicht mehr in der Lage sind, alle Themen mit der notwendigen Sorgfalt zu bearbeiten und sich somit auf die Verwaltung, die Bundesräte und die Lobbyisten und deren Sachverstand verlassen müssen. Somit wird das Parlament zum politischen Zwerg und Spielball von Unternehmen denen die Franken locker sitzen. Das kann nicht das Ziel eines Demokraten sein. Das Parlament muss sich ja nicht zu einem Berufsparlament wie zum Beispiel in Deutschland wandeln. Den Phänomenen der Überforderung der Parlamentarier, dem Zweiklassensytem unter den Mandatsträgern, den beschränkten Zugangsmöglichkeiten für bestimmte Bevölkerungskreise und vor allem den Abhängigkeiten gegenüber Interessenvertretungen muss man sich allerdings stellen.. Der Parlamentarier braucht Unterstürzung aus seiner Partei und das geht nur über eine staatliche Förderung.

  2. Herr Neumann, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Parlamentarier an den Rand der Belastbarkeit kommen. In Gegensatz zu früher können sie heutzutage auf die Hilfe zahlreicher technologischer Mittel (laptop, iPhone usw.) zurückgreifen. Dass sie dies tun, sieht man an den Facebook-Aktivitäten zahlreicher Parlamentarier. Zeit für Facebook scheinen sie also zu haben. Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger hatte während seiner Amtszeit sogar Zeit zum Bloggen, okay vielleicht hatte er auch Ghostwriter. Auch in der Wirtschaft müssen Berufstätige immer mehr leisten. Leute werden aus Kostengründen wegrationalisiert und immer weniger Leute leisten immer mehr!

    Politik ist Interessensvertretung. Folglich habe ich mit Lobbyisten kein Problem. Bei uns in der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Es kann mit Referenden und Initiativen in den Gesetzgebungsprozess korrigierend eingreifen. Entscheidend ist folglich die öffentliche Debatte.

    Ich bin für mehr Volksrechte und weniger Staat. Sie scheinen für mehr Staat und weniger Volksrechte zu sein. Wenn dem so ist, sind Sie genau auf der Linie der Etatisten und Umverteilungspolitiker.

  3. Lieber Herr Müller, ich bin absolut nicht für die Einschränkung der Volksrechte! Ganz im Gegenteil. Ich bin nur der Meinung, dass sich das Parteiensystem den verändernden Rahmenbedingungen anpassen muss. Das sich in den letzten 30 Jahren die Geschäfte des Nationalrats verdoppelt haben ist nicht zu leugnen. Diese Geschäfte müssen durch die Parlamentarier bearbeitet werden, ansonsten kommt es zu dem oben beschriebenen Problem, dass sich die Volksvertreter auf den Sachverstand anderer berufen müssen. Die ‚Anderen‘ sind allerdings keine vom Volk legitimierten Vertreter und entscheiden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht immer in unserem Sinne. Die technologischen Fortschritte sind natürlich nicht von der Hand zu weisen. Dadurch verkürzen sich natürlich Dienstwege und so kann man auch Zeit sparen, aber die Denkarbeit, die eigene Willensbildung und Abwägung von Entscheidungen übernehmen die kleinen Annehmlichkeiten wie iPhone und Co nicht. Und dafür bin ich dankbar, aber wer weiß schon was noch kommt. Ein weiteren Vorteil der modernen Kommunikation darf man dabei nicht vergessen. Denn Facebook und die anderen Netzwerke die das Internet füllen und unser Leben begleiten ermöglichen eine verstärkte Rückkopplung zwischen den Volksvertretern und dem Volk. Von daher ist es in der Zeit der individualisierten und postmodernen Gesellschaft, in welcher die Parteienbindung und das Engagement für die Politik seitens der Bevölkerung stark nachlassen und auch die Zahl der Parteimitglieder sinkt, unumgänglich und für die Demokratie von entscheidender Bedeutung, wenn sich Politiker dieser Art der Kommunikation bedienen. Von daher zähle ich das in einem gewissen Rahmen zur Arbeitszeit und damit zur Belastung der Parlamentarier. Das sie, Herr Müller, mit dem Phänomen Lobbyismus so sorglos umgehen kann ich nicht nachvollziehen. Gerade im Kontext von starken Volksrechten. Ich denke aus dem Einfluss von Interessengruppen und Verbänden resultiert ein beunruhigendes Problem. Sie können aufgrund ihrer großen Ressourcen die Volksrechte am besten nutzen und somit ihre Interessen am besten durchsetzen, wodurch es zu Entscheidungen kommt, die nicht zwangsläufig dem gesellschaftlichen Bild bzw. Wohl entsprechen. Politik ist Interessenvertretung, damit haben sie zu 100% Recht, aber Interessenvertretung des gesamten Volkes und nicht partikularer Interessen, die wegen enormer finanzieller Ressourcen die Politik nach ihrem Sinn bestimmen und darüber hinaus noch zur Korruption beitragen.

  4. Herr Neumann, ich bin ein Befürworter des Milizsystems. Milizpolitiker haben einen praktischen Bezug zu Wirtschaft und Gesellschaft. Die Eintrittsbarriere für eine politische Karriere ist geringer da man nicht gleich alles aufgeben muss wenn man sich aktiv in der Politik betätigen will. Viele Politiker haben neben ihrem Amt noch einen Betrieb und somit einen Bezug zur Realität. Berufspolitiker dürften zudem abhängiger von ihrer Partei sein, schliesslich müssen sie von ihrer Tätigkeit als Politiker leben. Ein Milizparlament ist ausserdem günstiger als ein Parlament mit Berufspolitikern.

    Lobbyisten können politische Volksentscheide nicht kaufen. Ich verstehe Ihren Vorwurf nicht.

    Ihrer Argumentation bezüglich Politik und Interessensvertretung kann ich nicht folgen. Wer ist das Volk? Welche Interessen hat das Volk? Haben alle Schweizer die gleichen Interessen? Wollen alle Schweizer in die EU? Will kein Schweizer in die EU? Bei der Politik geht es praktisch immer um Partikularinteressen, für die man versucht Mehrheiten zu finden. Siehe Initiativ- und Referendumsrecht.

  5. Mit ihren Aussagen über das Milizsystem haben sie absolut recht. Aber ich glaube sie grenzen einige Folgen aus. Der Meinungsbildende Kampf vorm Urnengang ist ein sehr kostenintensiver Prozess. Parteien allein können den nicht stemmen. Aus diesem Grund kommt es zu einer Drittfinanzierung durch Interessenvertretungen, die allerdings nicht immer den Weg über die Parteien nehmen. Stichwort Ein-Themen-Verbände o.ä.. Das Problem dabei ist, dass nur finanzkräftige Interessen alle Möglichkeiten der medialen Vermittlung nutzen können. Dies führt leider dazu, dass es zu einer ungleichen Meinungsartikulation kommt die, und deswegen führt man diesen Wahlkampf, auf die Beeinflussung der politische Meinung des Volkes nach eigenen Vorstellungen abzielt. Und an diesem Punkt öffnet sich ein Ungleichgewicht, welches fatale Folgen haben kann, nicht immer haben muss. Der Prozess der Interessenartikulation ist dadurch gekennzeichnet, dass er gerade nicht das Abbild der gesellschaftlichen Meinungsverhältnisse ist. Es kommt zu einer dichteren medialen Präsenz finanzkräftiger Interessen unter denen die finanzschwachen Leiden, obwohl sie möglicherweise auf einer breiteren gesellschaftlichen Basis stehen oder eher dem Gemeinwohl entsprechen. Wie der Kampf David gegen Goliath, nur dass das biblische Ende ausbleibt.
    Eine Interessenvermittlung muss stattfinden, ist unerlässlich, birgt aber Gefahren, wenn die Finanzierung zu großen Teilen auf anonymen Spendern basiert. Wenn die Herkunft der Mittel nicht nachvollziehbar ist entsteht Intransparenz und ein verzerrter Wettkampf um die Stimmen der Urnengänger. Das ist in meinen Augen eine Gefahr die von Volksrechten ausgeht, wenn der Stimmenkampf nicht von staatlicher Seite mitfinanziert wird bzw. die Parteien nicht über genügend Ressourcen verfügen um den Wahlkampf mit der nötigen Unabhängigkeit zu organisieren.
    Ich bin für Volksrechte! Sie haben sich in der Schweiz bewährt, gehören zu ihr und schaffen ein unverwechselbares Bild im internationalen Vergleich. Aber wenn die Volksrechte aufgrund systembedingter Vorgaben, keine Volksrechte im Sinne des gesamten Volkes sind, sondern die Gefahr der Einseitigkeit besteht, ja dann muss man über Möglichkeiten der Systemveränderungen nachdenken. Diese Veränderung sollen nicht zur Einschränkung der Volksrechte führen, sondern sie fairer und demokratischer machen.

  6. Ich grenze gar nichts aus, vielmehr scheinen Sie noch nicht ganz begriffen zu haben wie es funktioniert. Die Verwahrungsinitiative wurde von Privaten lanciert und zum Abstimmungserfolg gebracht. Die Minarett-Initiative wurde mit Spendengeldern, freiwilligen Unterschriftensammlern und einer intelligenten Kampagne, die grosse Beachtung bei den Massenmedien fand zum Erfolg gebracht. Die Abstimmung über das KVG mit den Ergänzungsleistungen wurde gegen den Widerstand der finanzkräftigen Krankenkassen durchgesetzt.

    Der Kapitaleinsatz alleine führt noch lange nicht zum Erfolg. Intelligente Kampagnen (siehe Minarett-Initiative) bringen es fertig, dass die Massenmedien gratis Werbung machen indem sie täglich im redaktionellen Teil an prominenter Stelle darüber berichten. Damit kann gratis eine hohe Reichweite bei der Leserschaft von Massenprint-Medien erzeugt werden.

    Der Abstimmungskampf kann alleine von Parteien und sogar von Einzelpersonen geführt werden. Um erfolgreich zu sein braucht es ein bisschen Intelligenz, Kreativität, Know-How, eine gute Strategie und Engagement.

    Wie man eine Volksinitiative lanciert (dies ist im Bundesgesetz über die politischen Rechte geregelt):
    1. Man hat ein Anliegen
    2. Man sucht Gleichgesinnte
    3. Man gründet ein Initiativkomitee
    4. Dieses erstellt zusammen mit Fachkundigen Anwälten einen Initiativtext
    5. Erstellen einer Unterschriftenliste.
    6. Einreichen der Unterschriftenliste und der Initiativtexte bei der Bundeskanzlei
    7. Die Bundeskanzlei stellt vor Beginn der Unterschriftensammlung fest ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formen entspricht.
    8. Die Bundeskanzlei prüft die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor.
    9. Titel und Text der Initiative sowie die Namen der Urheber werden im Bundesblatt veröffentlicht.
    8. Beginn der Sammelfrist. Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen. Siehe auch BV Art. 139, 100’000 Unterschriften sind binnen 18 Monaten zu sammeln. Dies ist im Zeitalter von Facebook und mit viralen Techniken auch von Privaten ohne weiteres zu bewältigen, wenn ihr Anliegen auf breite Zustimmung fällt.
    9. Die Bundesversammlung befindet gemäss BV Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 über die Gültigkeit der Initiative.
    10. Der Termin für die Abstimmung wird festgelegt.
    11. Das Initiativkomitee sammelt Geld für den Abstimmungskampf und bereitet die Abstimmungskampagne vor.
    12. Mit professionellen Plakaten, die provozieren und die Aufmerksamkeit der Medien auf sich ziehen, einer Webseite und FB-Fangruppe und provokativen Onlinegames hat man bereits die halbe Miete. Daneben kann man die Medien mit Medienmitteilungen füttern, Podiumsdiskussionen veranstalten eventuell sogar in der Abstimmungsarena des Schweizer Fernsehen auftreten und in zahlreichen Lokal-TV-Sendern und Lokalradios für seine Initiative werben. Wenn man Glück hat wird man sogar von Parteien an Parteiversammlungen eingeladen und darf dort für seine Sache werben. Man muss einfach ein bisschen kreativ sein und ein bisschen Gescheit daherschwatzen können. Wichtig: Reden Sie wenig und sagen Sie viel. So können Sie sicherstellen, dass sie vom Durchschnittswähler verstanden werden. Damit sind sie Berufspolitikern, die viel reden und wenig sagen, hochhaus überlegen und gewinnen das Vertrauen der Stimmbürger.

    Ich würde bei einer Abstimmungskampagne auf Plakate, Flyer, eine Webseite und ein Online-Game setzen. Wenn noch Geld übrigbleibt kann man noch Inserate in Zeitungen aufgeben. Ich halte jedoch nicht viel von Inseraten. Besser ist es, wenn man mit den Plakaten, Youtube-Clips usw. die Aufmerksamkeit der Medien gewinnt. Dann schreiben die im redaktionellen Teil darüber. Das ist gratis und zudem wird der redaktionelle Teil mehr gelesen als die Seiten mit der Werbung. Sie gewinnen also doppelt, da Sie weniger Geld ausgeben müssen und trotzdem mehr Leser erreichen. Siehe auch Sarrazin-Effekt. Spiegel und Bildzeitung schrieben über das noch nicht veröffentlichte Sarrazin-Buch. (In weiser Voraussicht schickt man das provokative Buch bereits vor dem offiziellen Verkauf an die Medien.) Sofort ging eine von den deutschen Gutmenschen inszenierte Welle der Entrüstung durch die BRD. Dabei haben die grössten Kritiker von Sarrazin (Bundeskanzlerin usw.) dazu beigetragen, dass sein Buch zum Bestseller wurde und Sarrazin gratis Auftritte bei zahlreichen TV-Sendern (sogar beim Schweizer Fernsehen) haben konnte. Inzwischen ist der Mann ein Promi, der auf der Strasse von Passanten erkannt wird.

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