Gesetz

Was bringt Artikel 121a der Bundesverfassung?

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Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative wird die Schweizerische Bundesverfassung durch den Artikel 121a – «Steuerung der Zuwanderung» ergänzt. Das alleine ändert jedoch an der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts! Die SVP-Initiative sieht zwar jährliche Höchstzahlen und Kontingente vor, lässt es aber offen bei welcher Zahl diese festgelegt werden sollen. Deshalb heisst es in Absatz 5 von … Weiterlesen

Gleichheit vor dem Gesetz? Denkste!

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Heute berichtete der Blick über einen Gehörlosen, der mit dem Trottinett vom Milchbuck zum Hauptbahnhof hinunter fuhr. Er war dabei offenbar so schnell unterwegs, dass er von einer Radarfalle geblitzt wurde. Möglich ist aber auch, dass er bei rot über eine Ampel fuhr. Was mich verblüfft ist das Verhalten der Zürcher Stadtpolizei. Nachdem er geblitzt … Weiterlesen