Hat die FDP Angst vor Konfrontationen?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 20. September 2009 | 2.381 mal gesehen

Bereits im Vorfeld der Bundesratswahlen fiel mir die FDP mit ihrer restriktiven Kommunikationsstrategie auf als sie sich weigerte ihre beiden Bundesratskandidaten in der Arena-Sendung vor den Wahlen gegen Herrn Schwaller von der CVP antreten zu lassen. Ob die Medienverantwortlichen der FDP befürchteten, dass die FDP-Bundesratskandidaten Herrn Schwaller nicht gewachsen sind oder aber sich gar öffentlich blamieren könnten, bleibt offen. Bei mir hinterliess diese Weigerung jedenfalls einen schwachen Eindruck. Auch wenn die Bürger Bundesräte nicht direkt wählen dürfen, interessieren sie sich natürlich für die Kandidaten.

Nach der Bundesratswahl fiel mir die unliberale Kommunikationsstrategie der FDP ein weiteres Mal auf. Diesmal verlangten Sie vom Schweizer Fernsehen, dass der Weltwoche Herausgeber Roger Köppel bei der Arena-Sendung über den neugewählten FDP-Bundesrat Burkhalter nicht anwesend sein dürfe.

Was soll das? Wollte die FDP damit ihren Bundesrat vor gefährlichen Fragen eines kritischen Journalisten schützen? Was ist von Bundesräten und Politikern zu halten, die Konfrontationen aus dem Weg gehen? Könnte Burkhalter ein zweiter Merz werden, der auf Druck von aussen mit Kniefällen reagiert?

Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. September 2009 | 3.631 mal gesehen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz reiste am 20. August 2009 ohne sich vorher im Detail mit den anderen Bundesräten abgesprochen zu haben auf eigene Faust nach Libyen um sich persönlich für die Freilassung der beiden in Libyen als Geiseln festgehaltenen Schweizern einzusetzen.

In Libyen unterzeichnete Bundespräsident Merz dann einen für die Schweiz demütigenden Vertrag, der eine Entschuldigung der Schweizer Regierung enthält und vorsieht, dass der Vorfall in Genf, welcher zur Verhaftung von Hannibal Gaddafi führte von einem unabhängigen Schiedsgericht auf neutralem Boden in London abgehalten werden soll. – Wie weit Grossbritannien in dieser Sache neutral ist, lässt sich anhand der vorzeitigen Freilassung eines Lockerbie-Terroristen erahnen. England ist an libyschem Oel interessiert. Kommt hinzu, dass das Schicksal der Schweizer Geiseln im Vertrag mit keiner Silbe geregelt wurde und Merz ohne die beiden Schweizer Geiseln nachhause zurückkehrte. Trotzdem liess er in den Medien verlauten, dass er die Zusicherung habe, dass die beiden Schweizer bis am 1. September 2009 in die Schweiz zurückreisen können. Merz hat seine Glaubwürdigkeit verspielt weiterlesen

Alte Seilschaften

Von Alexander Müller veröffentlicht am 9. August 2009 | 3.649 mal gesehen

Die alten Seilschaften aus dem Jahr 2007 scheinen wieder aktiviert zu werden. Der Drang zur Macht und der Kampf gegen das rechte Bürgertum scheint BDP und CVP zu einen.

Schon im Jahr 2007 schreckte Eveline Widmer-Schlumpf nicht vor einem Zusammenspannen mit den Grünen, den Roten und den Orangen zurück als es darum ging auf Kosten eines Parteikollegen an die Macht zu kommen. Nun regiert sie mit der Unterstützung ihrer Wahlhelfer und ist ständig darauf bedacht diesen Zugeständnisse zu machen um sich deren Gunst zu sichern. Ein Beispiel hierfür ist die Lockerung des von ihrem Vorgänger gestrafften Asylwesens. Alte Seilschaften weiterlesen

Urs Schwaller ein Linker?

Von Alexander Müller veröffentlicht am 17. Juni 2009 | 4.957 mal gesehen

Urs Schwaller mit Micheline Calmy-Rey

Die CVP, welche bei den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2007 auf 14.5% Wähleranteil kam, versucht seit dem Verlust ihres zweiten Bundesratssitzes im Jahr 2003 verzweifelt, diesen zurückzugewinnen. Dabei scheut sie sich auch nicht einen Pakt mit dem Teufel (den Linken) einzugehen. Urs Schwaller ein Linker? weiterlesen

Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz

Von Alexander Müller veröffentlicht am 13. Juni 2009 | 3.168 mal gesehen

Kaum hat Bundesrat Pascal Couchepin (FDP) angekündigt, dass er zurücktritt, hat bei den Bundesparlamentariern bereits das Gerangel um den freiwerdenden Bundesratssitz begonnen.

In der gestrigen Arena Sendung machten die Parteien klar, dass wieder mit heimtückischen und falschen Spielchen zu rechnen ist. Die SVP, welche auf einen Wähleranteil von 28.9% kommt, machte deutlich, dass ihr als wählerstärkster Partei ein Bundesratssitz zuwenig ist. Die FDP machte deutlich, dass sie dank der Fusion mit den Liberalen auf 17.7% Wähleranteil komme, somit wenige Wähler mehr als die CVP habe und daher Anspruch auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Die CVP, welche seit der Abwahl von Bundesrätin Metzler verbissen um einen zweiten Bundesratssitz kämpft, meinte wiederum, dass sie mit 14.5% Wähleranteil Anrecht auf den freiwerdenden Bundesratssitz habe. Ursula Wyss von der SP gab zu verstehen, dass es auf die Kandidaten von CVP und FDP ankomme, welche von diesen Parteien die Sozialdemokraten unterstützen würden. Eine Kandidatur von den Grünen hält sie indes nicht für realistisch. Die Sozialdemokraten wollen, dass ein linksgerichteter Bundesrat gewählt wird. Am liebsten wäre ihnen vermutlich ein Christoph Darbellay (CVP), ein Urs Schwaller (CVP) oder eine Christa Markwalder (FDP) wobei diese keine Romand ist. Schliesslich meldete auch noch die 9.8% Partei der Grünen ein Anspruch auf einen Sitz an. Sogar Martin Bäumle von den Grünliberalen, einer bedeutungslosen Newcomer-Partei, meinte ein Wörtchen mitreden zu dürfen. Schande! Gerangel um vakanten Bundesratssitz weiterlesen

Loserpartei: Die FDP bestätigt ihr Image

Von Alexander Müller veröffentlicht am 11. Juni 2009 | 4.094 mal gesehen

FDP eine Partei für Loser?

Die FDP war einst eine staatstragende Partei, deren Vertreter wesentlich zur Gründung und zum Aufbau unseres Bundesstaats beigetragen haben. Spätestens seit den 1990er Jahren ist diese Partei jedoch im Niedergang. Die einst bürgerliche Partei, welche herausragende Persönlichkeiten wie Dr. Otto Fischer, den Mitbegründer der AUNS stellte, hat sich inzwischen grundlegend verändert. Längst haben sich die bürgerlichen Mitglieder des wirtschaftsnahen Freisinns in Richtung SVP verabschiedet. Es erstaunt daher nicht, dass heutige FDP’ler wie z.B. die Juristin Christa Markwalder der NEBS näher stehen als der AUNS. Wie schlimm es um die Partei steht, erkennt man, wenn man die folgenden Filmaufnahmen von FDP-Kandidaten sieht. Es ist einfach nur noch traurig. Die FDP macht damit ihrem Image als inhaltslose Loserpartei der Nation alle Ehre. Loserpartei: Die FDP bestätigt ihr Image weiterlesen

Niederlage für die FDP! Corine Mauch neue Stadtpräsidentin

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. März 2009 | 4.330 mal gesehen

Corine MauchHeute wurde die Linke Corine Mauch in den Zürcher Stadtrat gewählt. Ihre Wahl und der deutliche Wahlsieg überraschten nicht, denn die Wahl war eine Farce. Man hatte gar keine richtige Auswahl. Man konnte lediglich zwischen einer linken Kathrin Martelli von der FDP und einer ultralinken Corine Mauch von der SP wählen. Klar, dass man im Zweifel lieber das Orginal wählt. Niederlage für die FDP! Corine Mauch neue Stadtpräsidentin weiterlesen