Faxbrief an Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

Von Alexander Müller veröffentlicht am 1. Januar 2014 | 2.077 mal gesehen

Der zuständige Staatsanwalt hat mir auf meine Anfrage um Akteneinsicht per Email nicht mehr geantwortet. Offenbar werden schriftliche Gesuche per Email von der Schweizer Justiz nicht als schriftlich anerkannt. Ich habe daher mein Gesuch um Akteneinsicht heute per Faxbrief an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat versandt. Laut Gesetz habe ich ein Anrecht auf Akteneinsicht. Die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig. Jetzt hoffe ich, dass meinem Gesuch entsprochen wird und mir der zuständige Staatsanwalt antwortet.

Akteneinsicht

Verschlüsselte Faxbriefe kann man heutzutage übrigens gratis per Internet versenden. Der Absender benötigt dazu kein Faxgerät sondern lediglich eine gültige Email-Adresse. Der Empfänger benötigt natürlich weiterhin ein Faxgerät.

Ärger mit der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

Von Alexander Müller veröffentlicht am 29. Dezember 2013 | 4.387 mal gesehen

Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat einen Strafantrag gegen einen Beschuldigten eingereicht. Daraufhin hat mir der zuständige Staatsanwalt eine Vorladung für eine Vergleichsverhandlung geschickt. Vergleichsverhandlungen sind nicht obligatorisch, können jedoch auf Wunsch des Staatsanwalts angesetzt werden. In der Vorladung steht folgende Bemerkung:

Ziel der Verhandlung ist es, einen Vergleich zu erzielen. Falls Sie nicht zur Verhandlung erscheinen, gilt der Strafantrag als zurückgezogen.

Vermutlich sieht sich der zuständige Staatsanwalt als Verteidiger des Beschuldigten. Sein Ziel ist es jedenfalls die Verurteilung des Beschuldigten mit einem Vergleich zu verhindern. Das geht aus der Bemerkung eindeutig hervor.

Dieses Vorgehen erstaunt mich übrigens nicht mehr. Dieselbe Staatsanwaltschaft hat bereits zwei berechtigte Strafanträge von mir mit einer Nichtanhandnahmeverfügung zurückgewiesen. Aus finanziellen Gründen habe ich damals nur gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung eine Beschwerde beim Zürcher Obergericht eingereicht und prompt Recht bekommen. Ich habe es hier jetzt also mit dem Dritten Strafantrag zu tun, welchen die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat offenbar ohne Verurteilung abschliessen möchte.

Wie auch immer, als Geschädigter habe ich ein Anrecht auf Akteneinsicht. Zur Vorbereitung für die Schlichtungsverhandlung habe ich den zuständigen Staatsanwalt daher per Email schriftlich um Akteneinsicht gegeben.

1. Email an Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
1. Email an Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

Darauf teilte mir der zuständige Staatsanwalt mit, dass ich erst nach der Verhandlung Akteneinsicht erhalten werde. Was er mir mit seiner lockeren Art zu grüssen sagen wollte, lasse ich jetzt einmal offen. Es zeugt jedoch nicht von Respekt und Höflichkeit, wenn ein Staatsanwalt als Repräsentant des Rechtsstaats kumpelhaft grüsst. In der Privatwirtschaft ist es bei Briefwechseln mit Kunden jedenfalls üblich, dass korrekt gegrüsst wird.

Staatsanwalt Zürich-Limmat
Antwort 1 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

Die Antwort des Staatsanwalts war für mich unbefriedigend. Dies, da eine Akteneinsicht nach der Verhandlung, sollte sie zu einem Vergleich oder zu einer Verurteilung führen, nicht mehr nötig sein wird. Ich will eben die Akten sichten um mich als Geschädigter für die Verhandlung vorbereiten zu können. Deshalb insistierte ich beim Staatsanwalt indem ich ihm eine zweite Email schickte.

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Meine zweite Email an die Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwalt ignorierte in seiner Antwort meine Frage und beharrte darauf, dass ich erst nach der Vergleichsverhandlung Akteneinsicht erhalten würde.

Antwort des zuständigen Staatsanwalts
Antwort des zuständigen Staatsanwalts

Mit dieser Antwort war ich natürlich nicht zufrieden, weshalb ich ein zweites Mal auf Akteneinsicht insistierte. Dabei wies ich den Staatsanwalt darauf hin, dass ich laut Gesetz ein Anrecht auf Akteneinsicht habe.

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Zweites Insistieren auf Akteneinsicht.

Darauf hin erhielt ich vom zuständigen Staatsanwalt die Aufforderung einen schriftlichen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen.

Macht da einer Dienst nach Vorschrift?
Macht da einer Dienst nach Vorschrift?

Eigentlich habe ich ja bereits schriftlich nachgefragt, denn eine Email ist ja wohl kaum mündlich. Wie auch immer, wer gelassen bleibt, fährt besser und daher habe ich dem Wunsch des Staatsanwalts wie folgt entsprochen:

Antrag auf Akteneinsicht
Antrag auf Akteneinsicht

Die Antwort der Staatsanwaltschaft steht noch aus. Es ist zu hoffen, dass ich nicht noch einen Anwalt beauftragen muss um bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zu meinem Recht zu kommen.