Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht

In BGE 1B_169/2015 haben Schweizer Bundesrichter die Brückenfunktion der Medien betont. Sie haben Gerichtsberichterstattern bei Gerichtsverhandlungen deswegen eine Besserstellung gegenüber dem übrigen Publikum eingeräumt. Leider versäumten sie es, die besondere Verantwortung der Medien in Bezug auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu berücksichtigen und einen ausgewogenen Entscheid zu fällen.

Dass die Medienschaffenden ihrer zugedachten Brückenfunktion in der Praxis oft nicht gerecht werden, beweist der ehemalige NZZ-Korrespondent Markus Felber mit den Artikeln „Alles was Recht ist“ und „Zwei Pflöcke für die Pressefreiheit„. Beide NZZ-Artikel betreffen die Sache, von der hier die Rede ist. Sie werden dem Sachverhalt jedoch nicht gerecht und führen die Leser in die Irre. Als Betroffener, werde ich den Sachverhalt deshalb in diesem Artikel korrekt darlegen.

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Schweizer Justizbehörden kontrollieren sich selbst

Schweizer Justizbehörden begehen immer wieder gravierende Fehler in der Ermittlung und der Rechtssprechung. Es dominieren Schlamperei, Kumpanei und eine Rechtssprechung, die mehr auf Mutmassungen als auf Fakten basiert. Höchst ungerechte Fehlurteile sind in der Schweizer Rechtssprechung keine Seltenheit. Ein wirksames Qualitätsmanagement bzw. eine wirksame Kontrolle gibt es bei Schweizer Justizbehörden keine. Die Schweizer Justizbehörden kontrollieren sich … Weiterlesen

Martin Luther

Martin Luther war der theologische Urheber des Protestantismus. Obwohl Luther religiös war, stand er am Anfang eines Prozesses, der zur Säkularisierung der westlichen Welt geführt hat. Er übersetzte die Bibel in die Sprache der einfachen Leute und hinterfragte katholische Dogmen. Luther förderte damit das religionskritische Denken bzw. generell kritisches Denken. Luther wird von Juden, Katholiken … Weiterlesen

Unmittelbare Betroffenheit

Schweizer Richter haben Entschieden, dass die folgende Aussage gegen die Schweizer Antirassismusstrafnorm verstosse. „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Die Richter begründeten ihren Entscheid damit, dass diese Aussage den Holocaust während der Zeit des zweiten Weltkriegs legitimiere. Der Entscheid und die Begründung sind ein absoluter Schwachsinn. Ich werde … Weiterlesen

Ist ein Tweet ein aussergewöhnliches Ereignis?

Das Persönlichkeitsrecht ist ein wichtiges Grundrecht, welches eine Person vor Eingriffen in ihren Lebens- und Freiheitsbereich schützen soll. Es beinhaltet das Recht auf Ehre, das Recht am eigenen Bild, Schutz vor Ehrverletzug, Verleumdung usw. In der Schweiz wird der Schutz der Persönlichkeit zivil- und strafrechtlich geschützt. Im zivilrechtlichen Bereich wird das Persönlichkeitsrecht unter Artikel 28 … Weiterlesen

Öffentlichkeit im Internet und Medienöffentlichkeit

Meine linken Gegner der Schweizer Journalistenszene rechtfertigen ihre Medienberichterstattung über mich gerne damit, dass ich ja mit meinem Blog selber an die Öffentlichkeit gehen würde. Dieselbe faule Ausrede haben sie parat, wenn sie einen Facebook-Artikel eines SVP-Mitglieds auf der Frontseite ihrer Zeitung bringen um dem Verfasser desselben aus politischen Gründen zu schaden. Diese Journalisten sollten sich einmal … Weiterlesen

Zur Medienberichterstattung über den BGE 1B_169/2015

Heute berichteten die Medien über den Bundesgerichtsentscheid (BGE) 1B_169/2015. Da die Medien als Partei in der Sache beteiligt sind und dementsprechend einseitig berichten, hier noch meine Version des Sachverhalts. Dies damit der Durchschnittsleser die Möglichkeit hat zu erfahren, was wirklich Sache ist. Beim BGE 1B_169/2015 geht es um eine Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 16. … Weiterlesen

Kosten Kristallnacht-Tweet ohne Zivilverfahren

Wie ihr als Leser meines Blogs wisst, lief gegen mich von Juni 2012 bis November 2015 ein Strafverfahren. Anlass des Verfahrens war der sogenannte „Kristallnacht-Tweet“. Es handelt sich dabei um eine Aussage auf Twitter mit dem folgenden Wortlaut: „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht“  Die Schweizer Richter unterstellten mir, mit … Weiterlesen

Die politische Korrektheit wird instrumentalisiert

„Politische Korrektheit“ ist eine soziale Norm zur Vermeidung von diskriminierenden Ausdrucksweisen und Handlungen. So ehrenwert das Ideal hinter der politischen Korrektheit sein mag, so verachtenswert ist die politische Instrumentalisierung und Überinterpretation dieser Norm. Die Instrumentalisierung der politischen Korrektheit ist eine Gefahr für Demokratien, denn sie führt zu Zensur und einer massiven Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. Viele, … Weiterlesen

Zum Bundesgerichtsentscheid in Sachen Kristallnacht-Tweet

Das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Kristallnacht-Tweet ist schockierend. Es trägt die Handschrift des linksgrünen Bundesrichters Christian Denys. Denys fällte in meinem Fall bereits zuvor drei krasse Fehlurteile. Einmal sprach er mir das Beschwerderecht ab, weil ich angeblich keine Zivilforderung geltend gemacht haben soll, dies obwohl ich es gemacht hatte! Einmal sprach er es mir ab, … Weiterlesen