Wird Luc Recordon Bundesrat?

Am 10.12.2008 entscheidet die vereinigte Bundesversammung darüber ob unser Land künftig eine Mitte-Rechts- oder eine Mitte-Links-Regierung hat. Zur Wahl für das Amt des Verteidigungsministers stehen die beiden SVP Kandidaten Christoph Blocher und Ueli Maurer sowie der Grüne Nationalrat Luc Recordon. Wer ist Luc Recordon? Der Waadtländer ist Dipl. Ing. EPFL und Dr. iur. mit eigener Anwaltskanzlei. Er gehört … Weiterlesen

SVP, Oppositionspartei oder Bundesratspartei?

Lustig, als die SVP noch im Bundesrat vertreten war, forderten die Linken lautstark, dass man die SVP-Bundesräte durch linke Politiker von der CVP (Urs Schwaller) und den Grünen (Luc Recordon) ersetzen sollte. Nachdem man die SVP am 12.12.2007 dann aus der Regierung geworfen hatte, wurde deren Rolle als Oppositionspartei von den Medien plötzlich in Frage … Weiterlesen

Hundegesetz

HundegesetzAm 30. November 2008 stimmen wir über die Revision des Hundegesetzes von 1971 ab. Ziel der Vorlage ist ein sicherer und verantwortungsvoller Umgang mit Hunden. Man will Hundeattacken vorbeugen. Die Stimmberechtigten können zwischen 3 Varianten wählen:

1. Variante A: Hauptvorlage

2. Variante B: Variante mit Kampfhundeverbot

3. Variante C: Ablehnung der Varianten A und B mit einem NEIN

Die Variante A sieht folgendes vor:

  • Der Kanton soll Kampagnen und Projekte die einem tiergerechten Umgang mit Hunden dienen finanziell Unterstützen können.
  • Gemeinden müssen Informationen über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung stellen.
  • Das Veterinäramt des Kantons wird verpflichtet, Meldungen aus der Bevölkerung über Auffälligkeiten bei der Hundehaltung nachzugehen.
  • Eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter wird obligatorisch
  • Hundehalter von grossen und massigen Hunden sollen zwingend eine obligatorische Ausbildung absolvieren müssen.
  • Gewisse Hunderassen sind bewilligungspflichtig. Personen, die wegen Gewaltdelikten oder Betäubungsmitteldelikten (Drogendelikten) vorbestraft sind soll die Bewilligung verweigert werden. Die Bewilligungspflicht soll rückwirkend eingeführt werden!!! (Das heisst Hundehaltern könnten, einzig deshalb weil sie vorbestraft sind, selbst nicht verhaltensauffällige Hunde weggenommen werden. Die Hunde würden dann vermutlich eingeschläfert.)

Die Variante B sieht ein Verbot für gewisse Hunderassen vor.

Wie steht ihr zu dieser Vorlage?     Zur Diskussion

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Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo

Am 30. November 2008 stimmen die stimmberechtigten Bürger des Kantons Zürich über die Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala Halle“ ab. Die Initianten wollen die Tramverbindung zum Zoo Zürich um rund 300 Meter bzw. 500 Meter verlängern, so dass … Weiterlesen

Kofferbomber: Mohammed-Karikaturen als Motiv für Massenmord!

Am 31.07.2006 scheiterte ein Terroranschlag auf zwei Kölner Regionalzüge, dessen Ausmass mindestens einen ähnlichen Umfang erreicht hätte wie dies bei den beiden Terroranschlägen in Madrid und London der Fall war. Der heute 24 jährige Youssef E. H. wollte zusammen mit seinem Komplizen Jihad H. auf brutale Art und Weise möglichst viele Menschen töten und so Angst und Schrecken verbreiten. Sie wollten sich … Weiterlesen

Verbandsbeschwerde-Initiative

Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die … Weiterlesen