Urteile in Sachen Kosovaren-Inserat sind skandalös
Das Berner Obergericht bestätigte heute weitgehend das Urteil der Vorinstanz in Sachen Kosovaren-Inserat. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden damit auch vom Berner Obergericht wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verurteilt. Das Urteil ist ungerecht und inakzeptabel. Es ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass wir in der Schweiz eine Gesinnungsjustiz haben. Zum Verhängnis wurde … Weiterlesen