Ausschaffungsinitiative als Vorwand für linke Asylpolitik?

Angeblich befürchten der Bundesrat und Wirtschaftsbosse, dass es bei der Ausschaffung krimineller Ausländer zu personellen Engpässen auf dem Arbeitsmarkt kommen könnte. Der Bundesrat will deshalb vorläufig aufgenommene Asylbewerber in den Arbeitsprozess integrieren und der Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid. Ich halte nichts davon. Der Bundesrat missbraucht die Ausschaffungsinitiative als Vorwand für eine linke Asylpolitik. Weshalb ich … Weiterlesen

Der Schweizer Rechtsstaat wird von Egoisten dominiert

Der Schweizer Rechtsstaat wird von feigen Richtern dominiert, denen das eigene Ego wichtiger ist als Gerechtigkeit und Augenmass. Wie ihr wisst, wurde ich wegen des folgendes Tweets verurteilt: „Vielleicht brauche wir wieder eine Kristallnacht, diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Die Verantwortlichen auf dem Richterstuhl sahen in diesem Tweet einen Verstoss gegen die … Weiterlesen