Monat: Februar 2016

Wie würdet ihr über ein Land denken, in welchem Menschen die einen Tweet verfasst haben, eine Parkbusse erhalten haben oder an einer Demonstration teilgenommen haben als Kriminelle bezeichnet werden? Ich würde ein solches Land in Bezug auf Menschenrechte als problematisch einstufen.

Ich werde vom Schweizer Justizapparat wegen eines Tweets seit bald vier Jahren systematisch fertig gemacht. Die Medien und linke Akteure haben meine Persönlichkeitsrechte verletzt und linke Richter haben diese widerrechtlichen Handlungen nachträglich legitimiert indem sie mich zur Person der Zeitgeschichte ernannt haben. Personen der Zeitgeschichte haben weniger Persönlichkeitsschutz als Normalsterbliche, weil die Berichterstattung über sie von übergeordnetem öffentlichen Interesse ist.

Selbst jetzt nutzen anonyme linke Feiglinge dieses mir angetane Unrecht indem sie die Rassismuskeule gegen mich einsetzen. Ich werde von solchen Leuten sogar öffentlich als „Krimineller“ bezeichnet. Siehe Bild:

Für mich das inakzeptabel. Zum einen war bereits die Verurteilung wegen des Tweets inakzeptabel. Ich wurde verurteilt, weil mir von linken Richtern vorgeworfen wurde, mit meinem Tweet den Holocaust legitimiert zu haben. Dies obwohl es in meinem Tweet weder um den Holocaust ging noch das das Wort Holocaust im Tweet vorkam.

Meine Verurteilung wegen eines Tweets war rein politischer Natur und hatte mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.  Abgesehen davon kann es doch nicht sein, dass ich bereits wegen eines Tweets als „Krimineller“ bezeichnet und damit auf eine Stufe mit Menschen gestellt werden, die Verbrechen begangen haben. Denn eines ist klar, mein Tweet war sicherlich kein Verbrechen.

Die Obrigkeitsgläubigen, die dem Bundesgericht und dessen Schweizer Vorinstanzen blind vertrauen, erinnere ich hiermit an den Fall Dogu Perincek.

Wer die Rassismuskeule einsetzt, der will damit seine Gegner kriminalisieren und in Verruf bringen um sich den demokratischen Dialog mit ihnen zu ersparen.

Erinnert ihr euch noch an die von Linken geführten Debatten über Anstand und Stil in der Politik? Was ist davon geblieben? Einst wollten sie Nazisymbole und das Schäfchenplakat, mit welchem die SVP für die Ausschaffungsinitiative warb, verbieten. Jetzt verwenden die gleichen Kreise selber Nazisymbole, schwingen die Nazikeule und freuen sich darüber. Damit offenbaren diese Leute, wie verlogen und heuchlerisch sie sind. Das Hakenkreuz-Plakat diffamert jene, die für die Durchsetzungsinitiative sind als Nazis. Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Als die SVP mit dem Schäfchenplakat für die Ausschaffungsinitiative warb, bezeichneten Linke das Plakat als rassistisch und reichten eine Strafanzeige ein:

Die Staatsanwaltschaft ermittelte und der Fall kam vor das Zürcher Obergericht.

Das Zürcher Obergericht kam zum Schluss, dass das Plakat nicht rassistisch ist. Das Urteil wurde rechtskräftig. Dennoch erreichten die linken Verleumder mit dem Strafverfahren eine Rassismusdikussion in den Medien. Damit wollten sie der SVP schaden und vom eigentlichen Thema ablenken.

Die gleichen Kreise die einst Nazisymbole und Plakate ihrer Gegner wegen angeblichem Rassismus verbieten wollten, machen jetzt mit einem Hakenkreuzplakat auf sich aufmerksam. Offenbar haben sie ihre eigenen Stildebatten über Anstand und Moral vergessen.

Sie machen sich damit unglaubwürdig und offenbaren ihr verlogene Doppelmoral. Mittlerweile sollte auch dem Hinterletzten klar sein, dass Linke ihre politischen Gegner geradezu inflationär als Rassisten und Nazis diffamieren. Sie können solche Ehrverletzungen und Verleumdungen begehen, weil sie auf verständnisvolle Staatsanwälte und Richter stossen, die diese Straftaten decken.

Offenbar will der linke Tagesanzeiger das Image der Schweizer Justiz aufbessern. Darauf deutet der irreführende Titel eines Artikels mit dem Wortlaut «Gerichte leisten eine gute Arbeit» hin. Im Artikel geht es um eine Studie eines unbekannten Politik- und Verwaltungswissenschaftlers. Diese untersuchte jedoch nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte. Seriöse Rückschlüsse auf die Arbeit der Gerichte und die Rechtssicherheit in der Schweiz können daraus keine gezogen werden.

Der Wissenschaftler untersuchte welche Faktoren einen Einfluss auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte ihres Kantons haben. Dazu führte er eine Befragung bei 3484 Personen durch und zog daraus seine Schlussfolgerungen. Wie repräsentativ die Anzahl der befragten Personen für die gesamte Bevölkerung ist, ging aus dem Artikel leider nicht hervor. Das ist jedoch ohnehin nicht relevant, da das Ergebnis der Studie irrelevant ist.

Das Vertrauen der Bevölkerung in Gerichte beruht, sofern vorhanden, auf Erfahrungen, welche Leute mit der Justiz gemacht haben. Viele haben jedoch keine Erfahrungen mit der Justiz gemacht. Das Vertrauen dieser Leute wird von äusseren Faktoren wie dem Image der Justiz, der Medienberichterstattung, sozialen Medien und dem sozialen Umfeld geprägt.

Jene Menschen, die bereits Erfahrungen mit der Justiz gemacht haben, können wertvolle Hinweise über die Leistung der Justiz geben. Die Ansichten der übrigen Menschen beruhen jedoch lediglich auf äusseren Faktoren und sind daher nicht viel wert.

Ich habe Erfahrungen mit der Schweizer Justiz gemacht, die mein Bild von der Justiz massgeblich geändert haben. Bevor ich diese Erfahrungen machte, hatte ich ein deutlich besseres Bild von der Schweizer Justiz und den Vertretern des Schweizer Rechtsstaats. Das Vertrauen war entsprechend grösser. Mittlerweile habe ich kein gutes Bild mehr vom Schweizer Rechtsstaat und seinen Vertretern und kein Vertauen mehr in die Justiz.

Wissenschaftler sollten ihre Studien nicht nur auf Umfragen stützen. Um festzustellen wie Gerichte wirklich arbeiten, sollten sie sich die Mühe machen konkrete Fälle anzuschauen. Ich bin davon überzeugt, dass es viele fragwürdige Gerichtsurteile und Rechtsfälle gibt, die es zu analysieren und zu hinterfragen lohnt. Leider sind offenbar weder Journalisten noch Wissenschaftler daran interessiert hier Licht ins Dunkel zu bringen. Es wird lieber vor Abstimmungen an der Oberfläche gekratzt um Stimmung gegen eine Initiative zu machen.

Die Studie kam den Journalisten des Tagesanzeigers gerade recht. Der betreffende Artikel war gegen die Durchsetzungsinitiative gerichtet. Er sollte wahrscheinlich auch die Richter und Staatsanwälte stützen, die sich öffentlich gegen die Durchsetzungsinitiative ausgesprochen haben. Das Engagement der Richter und Staatsanwälte zeigt, wie stark politisch diese denken. Genau das sollte zu denken geben, denn es ist ein weiteres Indiz dafür, dass wir in der Schweiz eine politische Gesinnungsjustiz haben. Ein Grund mehr den Justizsumpf endlich trocken zu legen.

Die folgende Aussage des Philosophen Slavoj Zizek erinnert mich an meinen Kristallnacht-Tweet:

„Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“

Gesehen auf Tagesanzeiger.ch: Quelle

Wortlaut der als Kristallnacht-Tweet bekannten Aussage:

„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ 

Die Aussage von Zizek ist offenbar legal, meine Aussage wurde von Schweizer Richtern als Verstoss gegen das Schweizer Antirassismusgesetz eingestuft. Die Rechtssprechung der Schweizer Richter ist willkürlich und Ausdruck einer Gesinnungsjustiz!

Die Richter begründeten meine Verurteilung wegen des Kristallnacht-Tweets ohne es belegen zu können mit der haarsträubenden Behauptung, ich hätte damit den Holocaust legitimiert. Dies obwohl das Wort Holocaust in meiner Aussage gar nicht vorkommt und die Kristallnacht gemäss herrschender Lehre nicht dasselbe ist wie der Holocaust. Meine Aussage gleicht vom Aufbau und der Konstruktion her der zitierten Aussage des Philosophen Slavoj Zizek.

Keinem vernünftigen Menschen käme in den Sinn dem Philosophen Zizek zu unterstellen, er würde sich tatsächlich eine grössere Flüchtlingskriese, schlimmere Kriege und mehr Terror wünschen. Wer das glaubt, hat die Aussage von Zizek nicht verstanden. Genauso verhält es sich mit meiner Aussage. Die Richter, welche mir „Legitimierung des Holocaust“ unterstellten, haben meine Aussage nicht verstanden. Sie haben mir meine Aussage in unvollständiger Form und aus dem Kontext gerissen vorgeworfen und diese in einen unzutreffenden Zusammenhang mit dem Holocaust gestellt. Damit haben sie mein Recht am Wort verletzt und mir ohne es belegen zu können etwas vorgeworfen, was ich gar nicht getan habe.

Ein Medienhaus publizierte am 2. Januar 2013 einen Artikel, mit ehrverletzenden und rufschädigenden falschen Tatsachenbehauptungen über mich. Im Rahmen eines Zivilverfahrens verpflichtete sich das Medienhaus den Artikel aus dem Internet zu entfernen und mir eine Entschädigung auszuzahlen. Das Strafverfahren versandete jedoch. Ich erhielt am 22. Dezember 2015 eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die Staatsanwaltschaft Uster teilte mir darin mit, dass sie meinen Strafantrag vom 23. Januar 2014 nicht anhand genommen hat und somit auch kein Strafverfahren eröffnen werde.

Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung reichte ich eine Beschwerde beim Zürcher Obergericht ein. Dieses will nun erst einmal CHF 2’000.00 sehen, ehe es seinen Job macht. In seiner Verfügung schreibt das Zürcher Obergericht, dass ich dagegen beim Bundesgericht Beschwerde einreichen kann, wenn ich das möchte. So heisst es in der Verfügung:

„Der Entscheid über die Auferlegung einer Kaution ist ein Zwischenentscheid. Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide ist eine strafrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht unter anderem dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis liegt in der Aufforderung zur Leistung einer Prozesssicherheit unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, ein solcher Nachteil begründet (Urteil 1B_74/2015 vom 28. April 2015 E. 1.4 mit Hinweisen).“

Mit anderen Worten, sie wissen, dass ihre Forderung einen nicht wieder gut zumachenden Nachteil für mich darstellt. Denn sie hoffen wohl darauf, dass ich nicht zahlen kann und sie dann das Verfahren einstellen können ohne ihren Job machen zu müssen. Selbstverständlich würden sie mir auch dafür ein paar hundert Franken in Rechnung stellen. Das, was sich Vertreter des Schweizer Rechtsstaats hier leisten, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist mit einem weiteren immensen Aufwand verbunden. Ausserdem würde mir auch das Bundesgericht eine Rechnung schicken, in welcher es einen Prozesskostenvorschuss verlangt.

Fazit: Rechtsverweigerung ist im Schweizer Rechtsstaat systemimmanent.

Asylbewerber, auch die Kriminellen, sehen sich übrigens nicht mit solchen Prozessschikanen konfrontiert. Dank SP-Bundesrätin Sommaruga kommen sie in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege. Für ihre Prozesskosten und Anwaltsrechnungen kommen die Steuerzahler auf.

Wie willkürlich Schweizer Richter entscheiden, wird anhand der krassen Divergenz in der Beurteilung zweier Tweets deutlich.

Ich wurde wegen einem Tweet mit dem folgenden Wortlaut verurteilt:

„Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“

Der Tweet war gerade einmal 5 Minuten online bevor er gelöscht wurde. Dafür erhielt ich eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen à 120 Franken (9’000 Franken) sowie eine Busse von 1‘800 Franken. Zudem muss ich die Kosten des Verfahrens in der Höhe von 10‘070 Franken übernehmen und drei Privatklägern eine Parteientschädigung von 18‘010.70 Franken zahlen, da diese angeblich durch meinen Tweet in ihrer Menschenwürde herabgesetzt worden seien. Dies obwohl in meinem Tweet nachweislich gar keine Personen genannt wurden und somit niemand unmittelbar betroffen sein kann.

Demgegenüber wurde ein Täter, welcher einen an mich gerichteten Tweet mit dem folgenden Wortlaut verfasste, lediglich mit einer Geldstrafe von zwei Tagessätzen à 50 Franken auf Bewährung verurteilt:

„@DailyTalk Du dreckiges Schwein! Du Rassist!!“

Die Strafe ist ein Hohn, die mich als Geschädigten ein weiteres Mal demütigt. Der ehrverletzende Tweet war über 17 Monate online.

Der Beklagte erniedrigte  mich öffentlich, indem er mir die Menschenwürde absprach, mich als dreckiges Tier bezeichnete und mich als Rassisten diffamierte. Sein Tweet war Hetze und Rufmord zugleich und kann somit nicht mehr als leichtes Vergehen angesehen werden. Mit Hetze und Rufmord bahnte sich in den dreissiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Genozid an den Juden und die Verfolgung Andersdenkender an. Gerade die Obermoralapostel der linken Schweizer Gesinnungsjustiz müssten das eigentlich wissen! Mir unterstellten sie, ich hätte mit dem Kristallnacht-Tweet den Holocaust legitimiert.

Trotzdem verwehrte mir ein linksgrüner Richter (GLP- und EVP-Mitglied) eine Genugtuung. Er meinte, dass die lächerliche Geldstrafe von zwei Tagessätzen à 50 Franken auf Bewährung bereits eine angemessene Genugtuung für die an mir verübte Persönlichkeitsverletzung darstelle. Meine Anträge auf Genugtuung und Entschädigung schmetterte er ab. Er schob mir die Hauptschuld für die an mir begangene Straftat in die Schuhe. Die Straftat des Beklagten spielte der linke Richter verharmlosend herunter, indem er behauptete, sie sei im Affekt geschehen.

So unterschiedlich und ungerecht wird in der Schweiz Recht gesprochen. Schweizer Richter missbrauchen das richterliche Ermessen für eine ungerechte Rechtsprechung und für Gesinnungsurteile!

Das wahre Motiv der Hetze gegen mich im Juni 2012

Wäre ich nicht SVP-Mitglied gewesen wäre es wegen des Kristallnacht-Tweets weder zu einer Medienhetze wie im Juni 2012 gekommen, noch wäre ich verhaftet worden, es hätte keine Hausdurchsuchung gegeben, ich hätte meinen Job nicht verloren, wäre nicht über ein Jahr arbeitslos gewesen, es hätte kein Strafverfahren gegeben und und und. Das Motiv für die Hetzjagd und die ungerechte Behandlung der Justiz liegt in meiner damaligen SVP-Mitgliedschaft begründet. Das geht aus Tweets des anonymen Twitterers Newsmän und der Journalistin Michèle Binswanger vom 24. Juni 2012 hervor. Binswanger hat im Juni 2012 mit einem Artikel im Tagesanzeiger die Medienhetze gegen mich ausgelöst. Das Motiv war der „SVP-Hintergrund“!

@KueddeR @MadMenNa @phwampfler Genau, finde ich auch. Und die Rassismus Strafnorm.

— Michèle Binswanger (@mbinswanger) June 24, 2012

Strafbefehl Zürcher Staatsanwaltschaft

Urteil Bezirksgericht Zürich

Beschwerde Obergericht Zürich