Tag: 27. Juli 2010

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

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Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen. Der Bundesrat stellte den Beitrag dem Stimmvolk damals als zeitlich begrenzten Beitrag im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung vor. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist … Weiterlesen

WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

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Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat. Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern … Weiterlesen