Tag: 27. Juli 2010

EU will weitere Milliarden von der Schweiz

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Das Schweizer Stimmvolk sagte vor vier Jahren ja zur Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU. Das Geld war zugunsten der EU-Osterweiterung vorgesehen . Der damalige Bundesrat versicherte dem Stimmvolk damals, dass es bei einer einmaligen Zahlung bleiben würde. Damit machte die Schweiz eine grosszügige Geste zugunsten der EU, denn die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat und somit … Weiterlesen

WikiLeaks zwingt zur Ehrlichkeit

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Internetprojekte wie WikiLeaks sind für demokratische Gesellschaften nützlich. Sie zwingen Regierungen und Behörden zur Ehrlichkeit. Es ist daher erstaunlich, dass die demokratische US-Regierung von Präsident Barack Obama gegen Wikileaks vorgehen will, nachdem WikiLeaks Militärdokumente zum Afghanistankrieg veröffentlicht hat. Die US-Regierung sollte sich besser Gedanken darüber machen wie diese brisanten Dokumente in die Hände von Wikileaks-Mitarbeitern … Weiterlesen