Muslim klagt gegen Bauverbot für Minarette

Von Alexander Müller veröffentlicht am 15. Dezember 2009 | 2.395 mal gesehen

Hafid OuardiriDer Muslim Hafid Ouardiri hat heute eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das Bauverbot für Minarette eingereicht. Ouardiri, der von fünf Anwälten unterstützt wird, übergeht damit die Schweizer Justiz. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Normalerweise wird nämlich zuerst der Rechtsweg des Landes beschritten, gegen welches später geklagt wird, ehe man eine Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreicht.

Die Chancen für Ouardiris Klage stehen schlecht. Bisher wurde ihm nämlich noch kein Gesuch für den Bau eines Minaretts mit dem Hinweis auf das Bauverbot abgelehnt. Folglich hat er auch den Schweizer Rechtsweg noch nicht beschritten. Was nicht ist, kann jedoch noch werden. Ein Gesuch für den Bau eines Minaretts ist schnell eingereicht. Dasselbe gilt für eine Beschwerde gegen ein ausgesprochenes Bauverbot.

Ouardiri will übrigens auch eine Anzeige gegen Oskar Freysinger wegen Rassendiskriminierung einreichen. Freysinger hatte in einer Debatte die Islamisierung der Schweiz mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland verglichen.