Bundesgericht stellt Pflichtverteidiger in Frage

Das Schweizer Bundesgericht hat mit seinem Entscheid 1B_219/2016 erstmals ein Gesuch für unentgeltliche Rechtspflege von mir gutgeheissen! Der Bundesgerichtsentscheid ist dennoch fragwürdig. Denn er stellt das Institut der amtlichen Strafverteidigung in Frage. Wenn in einem Strafverfahren wie üblich die Verfahrensleitung bei der Staatsanwaltschaft liegt, braucht es laut Bundesgericht keinen amtlichen Verteidiger. Dies, da die Staatsanwaltschaft von … Weiterlesen

Linker Populismus mit Cédric Wermuth

Nach seiner Kifferei und seiner Verurteilung wegen Hausfriedensbruch ist es ruhiger um Cédric Wermuth von der SP geworden. Jetzt hat er es wieder einmal in die Zeitung geschafft. Offenbar will er vom Bundesrat wissen wie gefährlich der Sicherheitsdienst einer rechten Partei ist. Das ist natürlich wieder ein gefundenes Fressen für die linke Presse. „Schaut euch diese Typen an“ … Weiterlesen

JA zur Selbstbestimmungsinitiative

Heute hat die SVP die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bzw. die Selbstbestimmungsinitiative eingereicht. Der Name der Initiative ist leider etwas naiv. Denn mieser als die vielen linken Schweizer Richter können fremde Richter gar nicht sein. Dennoch unterstütze ich diese Volksinitiative, nachdem ich einen Blick auf den Initiativtext geworfen habe. Die Initianten wollen, dass … Weiterlesen

AZ-Media AG: Zuerst verleumden und dann drohen

Zuerst wurde ich in der Zeitung „Schweiz am Sonntag“ verleumdet und jetzt droht mir der Antwalt dieser Dreckszeitung mit Betreibung. Ungerechte Schweizer Gesinnungs-Richter, die das Gesetz mit Füssen treten, machen es möglich.  Wie es dazu kam Am 30. Juni 2012 publizierte der ausgewiesene SVP-Hasser Peter Burkhardt in der Zeitung der Sonntag einen SVP-Bashing Artikel mit … Weiterlesen

Wo es keine Gerechtigkeit gibt, herrscht Verdammnis!

Der Schweizer Rechtsstaat ist dermassen korrupt und moralisch zerüttet, dass es mir nicht möglich ist auf dem Rechtsweg Gerechtigkeit zu erfahren. Das einzig Legale, was mir noch bleibt, ist all jene zu verwünschen, die mir wegen einem Tweet geschadet haben. Meiner zutiefsten Verachtung können sich diese elenden Schufte sicher sein. Sie sollen durch ihr Gewissen … Weiterlesen

Meinungsfreiheit darf keine Grenzen haben

Heute beantwortete Michael Kaufmann einen Tweet von mir. Er ist Präsident der jungen CVP.  In seiner Antwort behauptete er, dass die Meinungsfreiheit Grenzen habe. Dann konkretisierte er seine Aussage in einem zweiten Tweet und sagte, dass rechtsextreme, linksextreme und radikale Aussagen nicht geduldet werden dürften und unterstellt mir eine solche. Das kann ich abgesehen davon, dass … Weiterlesen

Gibt es böse Bauten?

Gibt es böse Bauten und wenn ja, was macht sie zu solchen? Ein deutscher Sender strahlt gerade eine Dokumentarsendung über NS-Gebäude aus. Der moralisierende Titel der Sendung heisst „Böse Bauten“. Das wirft bei mir die Frage nach dem Zweck der Dokumentarsendung auf. Wenn es nur um die Vermittlung von Geschichte ginge, dann müsste die Sendung … Weiterlesen

Deutsche Flagge povoziert, türkische nicht?

Heute findet in Köln Deutz wieder ein Aufmarsch von türkischen Nationalisten statt. Es ist davon auszugehen, dass die vielen angeblich bestens in Deutschland integrierten Türken wieder viele Türkeiflaggen dabei haben. Der massenhafte Aufmarsch der türkischen Nationalisten in Deutschland ist offenbar kein Problem. Ganz anders sieht es aber aus, wenn ein kleines Häufchen deutscher Patrioten mit … Weiterlesen

Linke Hasskultur in sozialen Medien

Linke neigen dazu sich für moralisch überlegen und als etwas Besseres zu empfinden. Sie tun das, weil sie das tatsächlich glauben. Das führt dazu, dass sie gerne Stildebatten führen. Dahinter steckt eine Strategie. Es geht darum einen Gegner, dem sie argumentativ und moralisch nicht gewachsen sind mittels Diffamierung moralisch abzuwerten und als Persona non grata … Weiterlesen

Keine unentgeltliche Rechtspflege obwohl überschuldet

Mir wurde in der Schweiz ein Prozess wegen eines Tweets mit dem folgenden Wortlaut gemacht: „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Der Tweet gleicht sinngemäss der folgenden Aussage von Slavoj Zizek: „Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“ Zizek, … Weiterlesen