Tag: 21. Februar 2016

Schweiz passt Rassismusstrafnorm trotz EGMR-Urteil nicht an

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Nach den beiden klaren Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Perincek prüfte der Bund ob eine Revision der Rassismusstrafnorm nötig ist. Nun kam das Bundesamt für Justiz zur Ansicht, dass dies aufgrund eines Einzelfalls nicht nötig sei. Doch, wie kam es denn dann zum Fehlurteil der Schweizer Justiz in Sachen Perincek? Wenn es … Weiterlesen

Tagesanzeiger führt Leser hinters Licht

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Offenbar will der linke Tagesanzeiger das Image der Schweizer Justiz aufbessern. Darauf deutet der irreführende Titel eines Artikels mit dem Wortlaut «Gerichte leisten eine gute Arbeit» hin. Im Artikel geht es um eine Studie eines unbekannten Politik- und Verwaltungswissenschaftlers. Diese untersuchte jedoch nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte. Seriöse Rückschlüsse auf die Arbeit der … Weiterlesen