Gesinnungsjustiz

Nach den beiden klaren Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Perincek prüfte der Bund ob eine Revision der Rassismusstrafnorm nötig ist. Nun kam das Bundesamt für Justiz zur Ansicht, dass dies aufgrund eines Einzelfalls nicht nötig sei. Doch, wie kam es denn dann zum Fehlurteil der Schweizer Justiz in Sachen Perincek? Wenn es … Weiterlesen