Staatsverträge gehören vors Volk!

Staatsverträge schränken die Souveränität der Schweiz ein. Sie haben eine Tragweite, die uns alle betrifft. Die Staatsverträge mit der EU zwingen uns z. B. dazu, EU-Recht und dessen Weiterentwicklung zu übernehmen. Die Schweiz verliert damit ihre Souveränität und unterwirft sich im Streitfall dem Urteil von fremden Richtern! Bei solch schwerwiegenden Vereinbarungen kann das Volk heute … Weiterlesen