Tag: 25. Mai 2012

Staatsverträge gehören vors Volk!

von

Bundesrätin Sommaruga sagte in der heutigen Arena-Sendung, dass bisher kaum Referenden gegen Staatsverträge ergriffen wurden. Deshalb ist es ihr zufolge nicht nötig, dass das Volk über Staatsverträge abstimmen muss. Doch wieso wurde bisher kaum das Referendum bei Staatsverträgen ergriffen? Weil das Volk die Staatsverträge gar nicht kannte und erst dann auf die Welt kam, als … Weiterlesen

Deutsche Doppelmoral

von

Wenn es ums beschaffen von Bankdaten geht, schreckt der deutsche Staat weder vor Anstiftung zu einer Straftat, Spionage noch vor dem Kauf von Diebesgut zurück. Er gewährt den Dieben von gestohlenen Bankdaten sogar Schutz. Doch die deutsche Doppelmoral geht noch weiter. Peitschen-Peer und Müntefering spielten grossmaulig die Empörten und warfen der Schweiz Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Der … Weiterlesen