Der heutige Abstimmungssonntag ist ein freudiger Tag. Ich bin sowohl mit den Abstimmungsresultaten im Kanton Zürich als auch auf Bundesebene im höchsten Masse zufrieden!
Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich JA zur dringend notwendigen Revision des Asylgesetzes und erteilt der SVP-Initiative für eine Volkwahl des Bundesrats nach dem Majorzsytem eine wuchtige Abfuhr. Das ist ein heftiger Schlag ins Gesicht der SVP-Parteileitung, der dieser zu denken geben sollte. Die SVP-Parteileitung hat hier auf der ganzen Linie versagt und am Volk vorbei politisiert. Auch der Bundesrat ist jetzt in der Pflicht die Anliegen des Volkes in Bezug auf das Asylwesen ernst zu nehmen und umzusetzen!
Ebenfalls erfreulich ist, dass das Zürcher Stimmvolk JA zum Hooligan-Konkordat gestimmt hat und die Bonzensteuer-Initiative der JUSO abgelehnt hat. Damit sind sämtliche Abstimmungsvorlagen genau so entschieden worden, wie ich das haben wollte. Somit kann ich mehr als zufrieden mit dem heutigen Abstimmungssonntag sein.
So sieht das Debakel der SVP-Volkswahl Initiative aus:
