Parteienfinanzierung unter Beschuss

Von Alexander Müller veröffentlicht am 6. Juni 2012 | 3.390 mal gesehen

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International fordert die Offenlegung der Finanzierung von Schweizer Parteien. Was steckt hinter dieser Forderung? Geht es wirklich um Korruptionsbekämpfung? Ich denke nicht.  Meiner Meinung nach wird Transparency International von Linken, die eine staatliche Parteienfinanzierung wünschen, instrumentalisiert.

Spender unterstützen Parteien weil ihnen deren Parteiprogramm gefällt oder sie Kampagnen unterstützen wollen. Dabei gilt zu beachten, dass politische Vorstösse und Kampagnen im Einklang mit dem Parteiprogramm einer Partei sein müssen. Wenn dies nicht der Fall ist, verliert die Partei an Glaubwürdigkeit. Parteien, die kein Profil haben und öfter mal ihre Meinung ändern oder keine klare Linie haben, gelten als Wischiwaschi-Parteien. Wischiwaschi-Parteien haben Mühe Wähler zu finden, da sie von diesen nur schwer eingeschätzt werden können.

In der Schweiz werden Parteien anders als in Deutschland nicht mit Steuergeldern finanziert. Das passt der SP Schweiz nicht . Bei Gesprächen mit Linken wurde mir klar, dass diese eine staatliche Parteienfinanzierung wünschen. Linke beklagen seit Jahren, dass sie bei Abstimmungskämpfen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung hätten als Wirtschaftsverbände und einige bürgerliche Parteien.  Ich habe an den Klagen der Linken meine Zweifel. Linke haben Gewerkschaften und Verbände, die soziale Anliegen und linke Kampagnen mit entsprechender finanzieller Potenz finanzieren können. Zudem verfügen sie über ausreichend Freiwillige, die Kampagnen tatkräftig unterstützen. Zu diesen Freiwilligen gehören auch zahlreiche Journalisten von Massenmedien.

Schweizer Parteien leben von Mitgliederbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Sponsoren- sowie Gönnerbeiträgen. Diese Leute unterstützen Parteien aus Sympathie und weil sie der Ansicht sind, dass sich die Partei für ihre Interessen einsetzt. Das hat nichts mit schmieren und Korruption zu tun, deshalb ist Transparenz auch nicht unbedingt nötig. Hingegen gibt es gute Gründe, weshalb ein Sponsor anonym bleiben möchte.

Diese Gründe können gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Natur sein. Es gibt Sponsoren, die anonym bleiben wollen weil sie Angst vor Repressalien haben. So könnte sich z.B. ein Sponsor davor fürchten, dass er keine Aufträge von Regierungsstellen mehr erhält, wenn bekannt wird, dass er eine regierungskritische Partei finanziell unterstützt. Um so etwas zu verhindern ist Anonymität sinnvoll.

Selbst wenn es um die freie Meinungsäusserung geht, gibt es viele Leute, die Anonymität für sich in Anspruch nehmen. So verwenden z.B. viele Kommentarschreiber von Blogs oder Foren ein Pseudonym. Dies weil sie Angst vor Repressalien haben, wenn ihre Meinung bekannt wird. Ein SVP’ler dürfte trotz guter Qualifikationen kaum eine Chance haben in der Stadt Zürich einen hochdotierten Beamtenjob zu erhalten. Offiziell würde man einfach Kandidaten, die besser ins linke Team passen, vorziehen. Jeder weiss, dass es so läuft. Auch ein Sponsor der SVP müsste damit rechnen, dass er Probleme mit den Stadtverwaltungen von Zürich, Basel oder Winterthur bekommt oder aber bei Projektvergabe-Verfahren benachteiligt wird. So läuft das in der Genossenwirtschaft.

Wenn jemand einer Partei Geld spendet, dann geht das niemanden etwas an.