Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion

Von Alexander Müller veröffentlicht am 10. Juli 2010 | 2.331 mal gesehen

DiktatorenDer Europarat ist ein Forum für elitäre Debatten und Abkommen zu allgemeinen europäischen Fragen. Ziel des Europarats ist es mit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen für politische Stabilität und sozialen Fortschritt in Europa zu sorgen. Erreicht werden diese Ziele natürlich nicht. Denn der Europarat sorgt genau sowenig für politische Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität wie die UNO und deren Vorläufer, der Völkerbund. In der UNO und ihren Institutionen wie z.B. dem Menschenrechtsrat haben Verbrecher wie Gaddafi und Ahmadinedschad mehr zu sagen als deren Opfer! Genauso funktioniert auch der Europarat. Der Europarat ist wie die EU und die UNO eine antidemokratische Fehlkonstruktion. Den Entscheidungsträgern des Europarats fehlt die demokratische Legitimation.

Ersichtlich ist dies am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Er ist ein Konstrukt, das auf einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen, der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), beruht. Die Richter des EGMR werden nicht von den Völkern der Staaten, welche die EMRK ratifiziert haben, gewählt. Das ist bedenklich zumal diese Richter auch über Volksentscheide urteilen können. Es darf jedoch nicht sein, dass von Regierungen bestellte Marionetten als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sitzen und dort über Volksentscheide urteilen. Genau sowenig darf es sein, dass Schweizer Neokommunisten nach Strassburg an die parlamentarische Versammlung des Europarats reisen um dort unser Land zu verraten indem sie gegen Volksentscheide votieren! Da kann man die Demokratie ja gleich mit einer Ahmadinedschad-Berlusconi-Gaddafi-Putin-Sarkozy-Dikatur ersetzen.

Europa wird totalitärer. Die Leute rufen nach stärkeren Staaten, welche die Wirtschaft ähnlich wie in der Sowjetunion regulieren sollen. Diese Staaten sind jedoch von korrupten geltungs- und verschwendungssüchtigen Politikern geführte Bankrotteure, die nichts als Schulden anhäufen und in eine neo-kommunistische Planwirtschaft abdriften. Totalitäre Politiker, die von Wirtschaft keine Ahnung haben und von Demokratie nichts wissen wollen, sind dabei Europa und die Welt auf den Kopf zu stellen. Begünstig wird diese Entwicklung durch die Globalisierung und die Notwendigkeit globale Probleme auf internationaler Ebene zu lösen. Auf der Strecke bleiben Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Fortschritt.

Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion
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Ein Gedanke zu „Der Europarat ist eine Fehlkonstruktion“

  1. Anmerkung: Mir ist bewusst, dass es zur Lösung von globalen Problemen eine internationale Verständigung braucht. Ebenfalls ist mir bewusst, dass es dafür internationale Plattformen braucht. Bei den gegenwärtig existierenden Plattformen sehe ich einfach zwei gewichtige Probleme. Zum einen ist das die mangelnde demokratische Legitimation und zum anderen der zum Teil massive Eingriff in die Souveränität von Staaten, deren Bürger keinerlei Einfluss auf diese Gremien und Plattformen haben.

    Die gegenwärtig existierenden internationalen Vehikel und Plattformen sind von Eliten gebildet worden und elitär ausgestattet. Dahinter steckt ein Weltbild, welches davon ausgeht, dass man Menschen von oben herab führen und formen muss. Dieses Weltbild ist meiner Ansicht nach nicht mehr mit einem modernen Menschenbild vereinbar.

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