Zur Kehrtwende der SP bei EU-Beitritt

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Juli 2011 | 2.651 mal gesehen

Im vergangenen Oktober erklärte die FDP, dass ein EU-Beitritt für die FDP kein Ziel mehr sei. Nun ist angeblich auch die SP gegen einen EU-Beitritt. Führende SP-Politiker begründen dies mit dem angeblichen Rechtsrutsch und dem Sozialabbau in der Krisengeschüttelten EU. Was ist von diesem plötzlichen Gesinnungswandel zu halten? Ist er nach all den Jahren, in denen die Linken immer wieder hartnäckig für einen EU-Beitritt gekämpft haben, glaubwürdig?

Ich glaube nicht. Noch 2009 äusserte sich der damalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger wie folgt: „Wir müssen der EU-Beitreten.“ Am SP-Parteitag 2010 in Lausanne verabschiedeten die Genossen einen Parteiprogramm, welches ein Bekenntnis zur EU enthielt. Die Linken haben internationale Abkommen immer wieder als Argument gegen Volksinitiativen missbraucht. Bei einem EU-Beitritt würde das Volk im Sinne der Linken entmachtet werden. Volksinitiativen, die gegen die Bestimmungen der EU verstossen, wären dann nicht mehr möglich. Politiker hätten in Brüssel wesentlich mehr Einfluss als einfache Bürger. Genau dafür haben die Linken immer gekämpft.

Meiner Meinung nach hat der plötzliche Gesinnungswandel mit dem Wahljahr zu tun. Die Parteispitze der SP hat endlich kapiert, dass die Mehrheit des Stimmvolkes gegen einen EU-Beitritt ist. Nun will sie ein weiteres Wahldesaster wie vor vier Jahren verhindern. Dies, indem sie sich öffentlich gegen einen EU-Beitritt ausspricht. Wie nachhaltig dieser Entscheid ist, wird sich zeigen. Wer weiss, vielleicht ändert die SP bei einem Linksrutsch in der EU wieder ihre Meinung. Für mich ist das, was die SP-Spitze kommuniziert eine unglaubwürdige Wischiwaschi-Politik und Wahlkampf-Rhetorik.