Am 30. November 2008 wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zulasten unserer Kinder“ abgestimmt. Schluss mit der Schuldenwirtschaft!!! weiterlesen
Kategorie: Blog
Aktuelle Artikel zur Politik in der Schweiz und im Ausland und zum Thema Religion
Hundegesetz
Am 30. November 2008 stimmen wir über die Revision des Hundegesetzes von 1971 ab. Ziel der Vorlage ist ein sicherer und verantwortungsvoller Umgang mit Hunden. Man will Hundeattacken vorbeugen. Die Stimmberechtigten können zwischen 3 Varianten wählen:
1. Variante A: Hauptvorlage
2. Variante B: Variante mit Kampfhundeverbot
3. Variante C: Ablehnung der Varianten A und B mit einem NEIN
Die Variante A sieht folgendes vor:
- Der Kanton soll Kampagnen und Projekte die einem tiergerechten Umgang mit Hunden dienen finanziell Unterstützen können.
- Gemeinden müssen Informationen über die korrekte Hundehaltung zur Verfügung stellen.
- Das Veterinäramt des Kantons wird verpflichtet, Meldungen aus der Bevölkerung über Auffälligkeiten bei der Hundehaltung nachzugehen.
- Eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter wird obligatorisch
- Hundehalter von grossen und massigen Hunden sollen zwingend eine obligatorische Ausbildung absolvieren müssen.
- Gewisse Hunderassen sind bewilligungspflichtig. Personen, die wegen Gewaltdelikten oder Betäubungsmitteldelikten (Drogendelikten) vorbestraft sind soll die Bewilligung verweigert werden. Die Bewilligungspflicht soll rückwirkend eingeführt werden!!! (Das heisst Hundehaltern könnten, einzig deshalb weil sie vorbestraft sind, selbst nicht verhaltensauffällige Hunde weggenommen werden. Die Hunde würden dann vermutlich eingeschläfert.)
Die Variante B sieht ein Verbot für gewisse Hunderassen vor.
Wie steht ihr zu dieser Vorlage? Zur Diskussion Hundegesetz weiterlesen
Volksinitiative mit dem Tram zum Zoo
Am 30. November 2008 stimmen die stimmberechtigten Bürger des Kantons Zürich über die Volksinitiative „mit dem Tram direkt zum Zoo; Rahmenkredit für die Verlängerung der Tramlinie direkt zum Haupteingang des Zoo Zürich und zur Masoala Halle“ ab.
Die Initianten wollen die Tramverbindung zum Zoo Zürich um rund 300 Meter bzw. 500 Meter verlängern, so dass man mit dem Tram direkt vor die Tore des Zürcher Zoos sowie zur Masoala-Halle fahren kann. Sie verlangen für die Verlängerung des Tramnetzes und den Bau von 2 zusätzlichen Tramstationen einen Rahmenkredit von CHF 14 Mio. Wie sich bei der Prüfung der Initiative herausgestellt hat, wäre das Bauprojekt jedoch erheblich teurer und würde den Verkehrsfonds mit rund CHF 27 Mio. belasten.
Die Gegner der Initiative machen deutlich, dass durch die Verlängerung der Tramschienen Parkplätze vor dem Zoo verloren gehen würden. Dies wäre insbesondere für gehbehinderte Zoobesucher schlecht, da diese dann nicht mehr mit dem Auto unmittelbar vor dem Zoo parkieren könnten. Sie weisen daraufhin, dass den nichtgehbehinderten Zoobesuchern die kurze Wegstrecke von der jetztigen Tramhaltestelle bis zum Zoo ohne weiteres zugemutet werden kann.
Sinnvoller als eine Verlängerung der Tramlinie bis zum Zoo wäre eine Seilbahn vom Bahnhof Stettbach direkt zum Zoo Zürich. Vom Zürcher Hauptbahnhof fahren in regelmässigen Abständen S-Bahnen zum Bahnhof Stettbach. (Zürcher HB-Stadelhofen-Stettbach) Der Zoo wäre dadurch mit dem ÖV wesentlich besser erreichbar als er es gegenwärtig mit dem Tram ist. Die Initiative für eine Verlängerung der Tramschienen bis zum Zoo macht daher wenig Sinn. (Info über das Projekt Zooseilbahn)
Auf den Punkt gebracht
Politik in Deutschland: Klare Aussage zur Politik der SPD.
Kofferbomber: Mohammed-Karikaturen als Motiv für Massenmord!
Am 31.07.2006 scheiterte ein Terroranschlag auf zwei Kölner Regionalzüge, dessen Ausmass mindestens einen ähnlichen Umfang erreicht hätte wie dies bei den beiden Terroranschlägen in Madrid und London der Fall war.
Der heute 24 jährige Youssef E. H. wollte zusammen mit seinem Komplizen Jihad H. auf brutale Art und Weise möglichst viele Menschen töten und so Angst und Schrecken verbreiten.
Sie wollten sich laut Staatsanwältin an der westlichen Welt für die Mohammed-Karikaturen rächen!
Die Mohammed-Karikaturen wurden am 30.09.2005 in der dänischen Zeitung Jyllands Posten veröffentlicht und sorgten Anfang 2006 für hasserfüllte und gewaltätige Proteste gläubiger Muslime.
Nun fordert die Staatsanwältin lebenslange Haft für den 24 jährigen Youssef E. H. Was hält ihr davon?
Verbandsbeschwerde-Initiative
Am kommenden 30. November stimmen wir über die Verbandsbeschwerde-Initiative ab. Die Befürworter der Initiative erhoffen sich bei einem JA
- eine Stärkung des Wirtschaftstandorts Schweiz: Bauvorhaben können in einem stabilen Umfeld geplant werden und werden nicht mehr durch Erpressungsversuche von Verbänden behindert
- eine Stärkung der Demokratie: Bei Bauvorhaben, die vom Volk oder zuständigen Parlamenten genehmigt wurden, ist die Verbandsbeschwerde ausgeschlossen.
- Schutz vor Missbrauch: Verbände wie der VCS können demokratische Entscheide nicht mehr bekämpfen, verzögern und verhindern.
- eine florierende Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze: Eine florierende Wirtschaft braucht stabile rechtliche Verhältnisse. Nur so können Investitionen getätigt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Land muss daher von der Verhinderungspolitik von Verbänden wie dem VCS befreit werden.
- mehr Demokratie: Demokratische Entscheide sollen nicht mehr durch Verbandsbeschwerden ausgehebelt werden können.
Zur Diskussion Interessante Studie zum Thema
Finanzkrise: Jetzt Hypozinsen senken!
Die Finanzkrise hat den Raiffeisenbanken, den Kantonalbanken und weiteren Regional- und Genossenschaftsbanken enorme Geldmengen, welche von tausenden von verunsicherten Sparern von der UBS abgezogen wurden, beschehrt. Nun liegt soviel Geld bei diesen Banken, dass diese vermutlich gar nicht mehr wissen was sie damit alles anfangen sollen.
Rund 650 Milliarden Schweizer Franken sind in der Schweiz mit Hypotheken finanziert. Eine gute Idee wäre es nun, wenn die Banken die Zinsen für die Sparguthaben und die Hypotheken senken würden. Einzig die UBS sollte im Gegenzug (zumindest kurz- bis mittelfristig) die Zinsen für Sparguthaben erhöhen um so Kundengelder zurückzugewinnen.
Einerseits könnten somit sowohl Hausbesitzer als auch Mieter von tieferen Hypozinsen profitieren, was angesichts der gegenwärtigen Konjunkturabkühlung eine positive Gegenmassnahme wäre und andererseits könnten Branchen der Binnenwirtschaft z.B. die Baubranche davon profitieren.
Religion im Zeichen der Zeit
In den Medien kann man immer wieder lesen, dass die Zahl der religiös orientierten Menschen zunimmt. Gleichzeitig ist es so, dass etablierte Landeskirchen wie die evangelisch-reformierte Kirche oder die katholische Kirche immer mehr Mitglieder verlieren. Dafür gibt es aber offenbar immer mehr junge Menschen, die eine neue Heimat bei den Stündelern, Freikirchen, Sekten, Kreationisten und islamischen Fundamentalisten finden.
Dies erstaunt, denn wir leben in einer Zeit, in der man sich besser denn je informieren könnte und man mehr weiss als jemals zuvor. Wir leben in einer Zeit, in der man sich Informationen via Internet, TV, Radio, Zeitungen, Gratiszeitungen und Bücher mühelos beschaffen kann.
Wie kommt es, dass sich junge, gebildete Menschen dennoch immer wieder zur Mitgliedschaft bei extremen Religionen und Sekten hinreissen lassen? Ist es die Suche nach Geborgenheit? Ist es die Frage nach dem „woher kommen wir und wohin gehen wir?“. Was bieten die Religionen, was die Wissenschaft nicht bieten kann? Sind es die einfachen Antworten auf komplexe Fragestellungen? Ist es so, dass man den Glauben über Dinge, die man nicht weiss dem Unwissen und der Neugier der Wissenschaft vorzieht? Ist es der Wunsch nach klaren einfachen Regeln, denen sich alle Menschen geschlechtsspezifisch unterwerfen sollen?
Was meint ihr? Diskutiert in der Rubrik „Religion“ auf Daily Talk mit.
Abfangraketen in Polen
Am 15. August haben sich Polen und die USA geeinigt in Polen Abfangraketen zu stationieren. Angeblich sollen die Abfangraketen gegen Angriffe mit Atomraketen aus islamischen „Schurkenstaaten“ wie beispielsweise dem Iran eingesetzt werden.
Russland ist dennoch besorgt, denn die Raketen stehen auf ehemaligem Gebiet des Warschauer Pakts und sind zudem in der Lage russische Langstreckenraketen abzufangen. Die USA versichern zwar, dass diese Raketen nicht gegen Russland gerichtet seien und nur der Verteidigung dienen würden doch im Hinblick auf den aktuellen Konflikt in Georgien scheint es nicht abwegig, dass diese Raketen ein weiteres Druckmittel sind, mit dem man versucht Russland zu bändigen.
Gerade die Amerikaner setzen sich dafür ein, dass Länder wie Georgien dereinst der NATO beitreten. Bereits sind US-Kriegsschiffe in einem georgischen Hafen eingelaufen und es sollen sich auch US-Militärs in Georgien aufhalten, die georgische Soldaten für den Einsatz mit modernen amerikanischen Waffen ausbilden. Abfangraketen in Polen weiterlesen
Die Landschaftsinitiative ist gefährlich!
Knapp ein Jahr nach Sammelbeginn reichten am 14. August 2008 die Initianten der Landschaftsinitiative 110’044 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Sie dürfte somit zustandegekommen sein, allerdings steht die Bestätigung der Bundeskanzlei noch aus.
Um was geht es?
Totalitäre Politiker und 16 antiliberale nationale- und internationale Organisationen wollen unter dem Vorwand des Landschafts- und Umweltschutzes den Kantonen Kompetenzen in Bezug auf die Raumplanung wegnehmen und durch eine zentralistische und daher antidemokratische Regelung ersetzen.
Der aktuelle Artikel 75 der Bundesverfassung, welche die Raumplanung regelt lautet:
Art. 75 Raumplanung
1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
2 Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
3 Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
Gemäss der Landschaftsinitiative soll er wie folgt geändert werden:
Art. 75 Raumplanung
1 Bund und Kantone sorgen für die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens, die geordnete Besiedlung des Landes, die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet und den Schutz des Kulturlandes. Sie berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
2 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Er erlässt Bestimmungen, insbesondere für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Begrenzung des Bauens im Nichtbaugebiet. Er fördert und koordiniert die Raumplanung der Kantone.
3 Aufgehoben
Zudem sollen gemäss der Initiative die Übergangsbestimmungen in der Bundesverfassung mit dem folgenden Artikel ergänzen:
Art. 197 Ziff. 8 (neu)
8. Übergangsbestimmung zu Art. 75 (Raumplanung)
Nach Annahme von Artikel 75 darf die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen gewähren.
Was würde ändern?
Bisher hat der Bund nur die Grundsätze für die Raumplanung festgelegt. Die Raumplanung selbst lag aber in der Kompetenz der Kantone. Dies entspricht dem bürgernahen föderalistischen Modell unseres Landes.
Neu wäre aber neben den Kantonen auch der Bund für die Raumplanlung in den Kantonen zuständig. Er würde also nicht mehr nur die Grundsätze, an welche sich die Kantone zu halten haben festlegen sondern sich aktiv in die kantonale Raumplanung einmischen. Einerseits würde dadurch die Kompetenz der Kantone beschnitten und andererseits müsste die Bundesverwaltung ausgebaut werden, was zusätzliche Steuergelder kosten würde. Dies widerspricht dem Grundsatz eines modernen, schlanken und liberalen Staates.
Die Initiative will zudem, dass der Bund die Raumplanung schweizweit koordiniert und die Siedlungsentwicklung bestimmt! Dabei ist unklar wie eine solche Koordination aussehen sollte und was man sich von Seiten der Initianten darunter erhofft. Es sieht allerdings nach zentralistischer Planwirtschaft nach sozialistischem Modell aus. Dies kann allerdings nicht die Aufgabe eines modernen demokratischen und liberalen Staates sein. Der Zentralismus ist eindeutig undemokratischer als der Föderalismus weil beim Zentralismus die Fremdbestimmung durch den Bund überwiegt. (Zentralismus = Fremdbestimmung durch den Bund)
In der Übergangsbestimmung will man zudem ein 20 jähriges Verbot für die Erweiterung der Bauzone installieren. Ausnahmen werden zwar vorgesehen, eine klare Regelung diesbezüglich bleiben uns die Initianten jedoch schuldig.
Ein 20 Jahre dauerndes Verbot für die Erweiterung der Bauzone führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verteuerung der Preise für Bauland und Wohnraum. Wer Bauland hat wird reich, wer keines hat wird arm. Auch die Mietpreise dürften steigen. Wohnraum würde knapp werden. Zumindest solange man in den Städten keine Wolkenkratzer bauen darf.
Weshalb ist die Initiative unnötig?
Weil die Gegenwärtige Regelung bereits vorsieht, dass die Kantone für eine geordnete Besiedlung des Landes und einer haushälterischen Bodennutzung zu sorgen haben.
Weil die Zersiedelung des Landes kein Thema ist. Gemäss Bundesamt für Statistik entfallen von der Gesamtfläche der Schweiz 36,9% auf landwirtschaftliche Nutzflächen, 30,8% auf Wald und Gehölze und nur 6,8% auf Siedlungsflächen! (Quelle)
Weil seit 1999 das Bevölkerungswachstum im städtischen Raum gegenüber jenem in ländlichen Gebieten zugenommen hat. Die Leute sich also in bereits besiedeltem Gebiet niederlassen. (Quelle) Von Zersiedelung des Landes kann also keine Rede sein!
Alexander Müller, 31. August 2008