Alexander MüllerDas Berner Obergericht bestätigte heute weitgehend das Urteil der Vorinstanz in Sachen Kosovaren-Inserat. SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden damit auch vom Berner Obergericht wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm verurteilt. Das Urteil ist ungerecht und inakzeptabel. Es ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass wir in der Schweiz eine Gesinnungsjustiz haben. Zum Verhängnis wurde … Weiterlesen
Angeblich befürchten der Bundesrat und Wirtschaftsbosse, dass es bei der Ausschaffung krimineller Ausländer zu personellen Engpässen auf dem Arbeitsmarkt kommen könnte. Der Bundesrat will deshalb vorläufig aufgenommene Asylbewerber in den Arbeitsprozess integrieren und der Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid. Ich halte nichts davon. Der Bundesrat missbraucht die Ausschaffungsinitiative als Vorwand für eine linke Asylpolitik. Weshalb ich … Weiterlesen
Der Schweizer Rechtsstaat wird von feigen Richtern dominiert, denen das eigene Ego wichtiger ist als Gerechtigkeit und Augenmass. Wie ihr wisst, wurde ich wegen des folgendes Tweets verurteilt: „Vielleicht brauche wir wieder eine Kristallnacht, diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Die Verantwortlichen auf dem Richterstuhl sahen in diesem Tweet einen Verstoss gegen die … Weiterlesen
Heute hat das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Die Durchsetzungsinitiative wollte bewirken, dass die vom Volk bereits angenommene Ausschaffungsinitiative so wie von den Initianten gewollt umgesetzt wird. Obwohl das Volk die Ausschaffungsinitiative bereits angenommen hat, hat es die Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Dieser widersprüchliche Volksentscheid erstaunt. Welche Rolle im Meinungsbildungsprozess spielten die Medien? Auf … Weiterlesen
Wie würdet ihr über ein Land denken, in welchem Menschen die einen Tweet verfasst haben, eine Parkbusse erhalten haben oder an einer Demonstration teilgenommen haben als Kriminelle bezeichnet werden? Ich würde ein solches Land in Bezug auf Menschenrechte als problematisch einstufen. Ich werde vom Schweizer Justizapparat wegen eines Tweets seit bald vier Jahren systematisch fertig gemacht. … Weiterlesen
Um der Mowag einen Geldsegen zu bescheren, möchte der Bund Duro-Militärfahrzeuge, die vor 20 Jahren 140’000 Franken kosteten für 250’000 erneuern. Der Spass soll die Steuerzahler mehr als eine halbe Milliarde Schweizerfranken kosten. Mit Patriotismus hat das nichts zu tun. Die Mowag war zwar einst ein Schweizer Unternehmen, doch heute gehört sie zum US-Konzern General … Weiterlesen
Erinnert ihr euch noch an die von Linken geführten Debatten über Anstand und Stil in der Politik? Was ist davon geblieben? Einst wollten sie Nazisymbole und das Schäfchenplakat, mit welchem die SVP für die Ausschaffungsinitiative warb, verbieten. Jetzt verwenden die gleichen Kreise selber Nazisymbole, schwingen die Nazikeule und freuen sich darüber. Damit offenbaren diese Leute, wie … Weiterlesen
Nach den beiden klaren Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Perincek prüfte der Bund ob eine Revision der Rassismusstrafnorm nötig ist. Nun kam das Bundesamt für Justiz zur Ansicht, dass dies aufgrund eines Einzelfalls nicht nötig sei. Doch, wie kam es denn dann zum Fehlurteil der Schweizer Justiz in Sachen Perincek? Wenn es … Weiterlesen
Offenbar will der linke Tagesanzeiger das Image der Schweizer Justiz aufbessern. Darauf deutet der irreführende Titel eines Artikels mit dem Wortlaut «Gerichte leisten eine gute Arbeit» hin. Im Artikel geht es um eine Studie eines unbekannten Politik- und Verwaltungswissenschaftlers. Diese untersuchte jedoch nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte. Seriöse Rückschlüsse auf die Arbeit der … Weiterlesen
Die folgende Aussage des Philosophen Slavoj Zizek erinnert mich an meinen Kristallnacht-Tweet: „Vielleicht brauchen wir eine grössere Flüchtlingskrise, schlimmere Kriege und noch mehr Terror, damit wir endlich aufwachen.“ Gesehen auf Tagesanzeiger.ch: Quelle Wortlaut der als Kristallnacht-Tweet bekannten Aussage: „Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht…diesmal für Moscheen, damit die Regierung endlich aufwacht.“ Die Aussage von Zizek ist … Weiterlesen