Es ist schon erstaunlich, dass sich ausgerechnet die USA anmassen Boykotte gegen Russland auszusprechen. Ausgerechnet die USA, die Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und zahlreichen weiteren Ländern durchgeführt haben. Ausgerechnet die USA, die Gefängnisse wie Guantanamo unterhalten, in denen sie Menschen ausserhalb rechtstaatlicher Prinzipien gefangen halten und foltern. Ausgerechnet die USA, die mit ihren Geheimdiensten … Weiterlesen
Am 18. Mai 2014 stimmt das Volk über mehrere richtungsweisende Abstimmungsvorlagen ab. Das Volk kann darüber abstimmen ob es eine rückständige und erzkonservative Schweiz mit rechtsstaatlich zweifelhaften Gesetzen haben möchte oder ob es ein liberaleres Land vorzieht. Mir ist es wichtig, dass die Schweiz rechtsstaatliche Prinzipien einhält und ich möchte in einer liberalen Schweiz leben. … Weiterlesen
Laut Artikel 5 Absatz 1 der Strafprozessordnung haben Strafermittlungsbehörden ein Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen. Es handelt sich bei diesem Artikel um das sogenannte Beschleunigungsgebot. Genauer Wortlaut: Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Dieser Artikel … Weiterlesen