Empfehlung für Volksabstimmung vom 18. Mai 2014

Von Alexander Müller veröffentlicht am 3. Mai 2014 | 2.572 mal gesehen

Am 18. Mai 2014 stimmt das Volk über mehrere richtungsweisende Abstimmungsvorlagen ab. Das Volk kann darüber abstimmen ob es eine rückständige und erzkonservative Schweiz mit rechtsstaatlich zweifelhaften Gesetzen haben möchte oder ob es ein liberaleres Land vorzieht. Mir ist es wichtig, dass die Schweiz rechtsstaatliche Prinzipien einhält und ich möchte in einer liberalen Schweiz leben.

Hier meine Empfehlung für die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 für die Bundesvorlagen:

Volksabstimmung

Erläuterung:

  • Dank Telemedizin, hoher Mobilität und Ärztezentren braucht es heute nicht mehr so viele Dorfärzte wie früher. Das Gesundheitswesen ist schon heute viel zu teuer. Einen weiteren Ausbau braucht es nicht. Ich bin daher gegen den Bundesbeschluss über eine nicht mehr zeitgemässe medizinische Grundversorgung.
  • Die Pädophilieninitiative ist aus rechtstaatlicher Sicht im höchsten Masse bedenklich. Sie tritt das Verhältnismässigkeitsprinzip mit Füssen. Die Befürworter der Initiative spielen mit den Emotionen der Bürger, sie appellieren an das Bauchgefühl. Ich appelliere an den Verstand. Das Aktuelle Gesetz wurde bereits verschärft und ist besser als die Pädophileninitiative, die einfach nur unnötig ist und neues Leid schafft. Ich empfehle ein NEIN zur Pädophileninitiative.
  • Die Mindestlohninitiative ist ein antiliberaler Angriff der Linken auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie gefährdet Arbeitsplätze und schadet der Wirtschaft. Ich empfehle daher ein NEIN zur Mindestlohninitiative.
  • Das Gripen-Fonds-Gesetz soll die Finanzierung von 22 Gripen für unsere Luftwaffe ermöglichen. Ich halte den Gripen für das falsche Flugzeug. Testergebnisse waren unbefriedigend und die Version, welche die Schweiz beschaffen will, existiert derzeit nur auf dem Papier. Von der Luftwaffe erwarte ich ein taugliches Verteidigungskonzept bevor wir über die Beschaffung von neuen Flugzeugen abstimmen. Dieses liegt nicht vor. Ich stimme daher NEIN zum Gripen-Fonds-Gesetz.

Hier meine Empfehlung für die Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 für die Vorlagen im Kanton Zürich:

Volksabstimmung_ZH

In einem säkularen Rechtsstaat sollten Kirchensteuern auf freiwilliger Basis von „echten“ Gläubigen gezahlt werden. Staatlich eingetriebene Zwangskirchensteuern passen einfach nicht zu einem säkularen Rechtsstaat und widersprechen zudem der verfassungsmässig garantierten Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies indem Kantone juristische Personen, also Kapitalgesellschaften, Vereine, Stiftungen und Genossenschaften zum Zahlen von Kirchensteuern für die Landeskirchen zwingen. Das ist eine Ungerechtigkeit und steht im Widerspruch zu einer liberalen Gesellschaftsordnung. Ich empfehle allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Kanton Zürich JA zur Kirchensteuerinitiative zu stimmen. Eure Vorfahren haben im Kanton schon ganze Klöster geschlossen, so könnt ihr auch die Zwangskirchensteuer abschaffen! Wir brauchen keine mit Zwangskirchensteuern finanzierte kirchlichen Prunkbauten im Kanton Zürich.

Darum gehört die Kirchensteuer abgeschafft!
Darum gehört die Kirchensteuer abgeschafft!

Die Volksinitiative für ein Werbeverbot von alkoholischen Getränken auf Sportplätzen sowie an Sportverantstaltungen ist antiliberal und schadet der Wirtschaft. Ich halte nichts von antiliberalen Abstinenzlerbewegungen und deren sektiererischen Ansichten. Alkohol ist ein gesellschaftlich anerkanntes Genussmittel. Ehrbare Wein- und Bierproduzenten schaffen Arbeitsplätze und zahlen Steuern. Ein Werbeverbot für Alkohol ist falsch, denn nicht jeder, der Alkohol trinkt, ist Alkoholiker. Zudem trinken die meisten Leute auch ohne Werbung Alkohol. Der Alkoholkonsum ist im Vergleich zu früher ausserdem rückläufig. Ein Werbeverbot für alkoholische Getränke macht daher überhaupt keinen Sinn. Ich lehne die Initiative entschieden ab und empfehle ein NEIN.

Empfehlung für Volksabstimmung vom 18. Mai 2014
Artikel bewerten

9 Gedanken zu „Empfehlung für Volksabstimmung vom 18. Mai 2014“

  1. Nochwas zum Gripen, wir sollten uns das Geld sparen und dafür zu einem späteren Zeitpunkt etwas „Rechtes“ kaufen. Die Zukunft gehört Kampfdrohnen wie der X-47. Kampfdrohnen sind günstiger und können um einiges länger in der Luft bleiben als bemannte Flugzeuge. Derzeit können einige Drohnen bis zu 40 Stunden in der Luft bleiben. Ein Mensch wird müde und muss innerhalb weniger Stunden wieder landen damit er sich ausruhen und schlafen kann. Mit Drogen wie dem im 2. WK verwendeten Pervitin können sie das noch etwas hinauszögern aber dann ist Schluss. Drohnen können bis zu 40 Stunden in der Luft bleiben. Sie können in grösseren Stückzahlen hergestellt werden und erlauben damit auch einem Kleinstaat sich zu verteidigen. Mit entsprechenden Sensoren und Waffensystemen ausgestattet, könnten Drohnen künftig auch Angriffe vom Boden oder anderen Flugkörpern erkennen und abwehren. Die X-47 hat bereits Tarnkappeneigenschaften. Die Zukunft in der Luftkriegsführung gehört den Drohnen.

  2. Besser als der Gripen, der russische Sukhoi T-50 Mehrzweckjäger mit Tarnkappeneigenschaften:

  3. Was unter „medizinischer Grundversorgung“ zu verstehen ist, zeigt sich im Kanton Bern eindrücklich. Immer teurer, qualitativ katastrophal. Weshalb?

    Die Uniklinik (Spitalnetz) ist damit beschäftigt Kantonsweit Kliniken zuvernichtet, versucht Privatkliniken zu unterjochen um im Inselareal in den nächsten Jahren eine gigantische/zentralistische „Gesundheitsstadt in der Stadt“ zu bauen. In unmittelbarer Nähe sind „medizinische Logistikzentren“ entstanden um Mediziner „anzuziehen“, während andernorts abgebaut wird was das Zeug hält.

    Das hat mit flächendeckender Grundversorgung nichts zu tun, wenn Kranke aus dem ganzen Kanton nur mehr zentralistisch „bewirtschaftet“ werden.

    Im weiteren will die Aerztezunft mit dieser Vorlage sich einen „garantierten Mindestlohn“ gesetzlich verankern lassen. (Allgemenimediziner Fr. 200’000.-/Spezialist 350’000.-/exkl. Medikamente usw.

    Es käme wohl kaum jemandem in den Sinn irgendeiner Berufsgattung, welche bereits heute mehr als genug verdient, weitere Privilegien zuzugestehen und erst noch gesetzlich verankert.

    Wie Herr Müller aufzeigt, mittels Telemedizin etc. geben Aerzte Arbeit ab und wollen somit für weniger Leistung mehr verdienen.

    Wir bezahlen immer Prämien, damit wir zentralistisch „bewirtschaftet“ und die Gelder verbaut und verbürokratisiert werden.

    Prämien gehören unseren Kranken und nicht, dass sie in Prunkbauten verbetoniert oder versagender Bürokratie versanden/man schaue z. B. auch mal herum, welche Prunkbauten sich KK’s gönnen.

    Gelder aus dem Gesundheitsbereich gehören Patienten nicht der boomenden Baubranche und derer Lobbyisten.

    (Bern/Spitalnetz/UPD etc. Jenste Desaster, wohin das Auge reicht/federführend RR Perrenoud (SP), welcher nur ein Ziel sieht, alles staatlich zu verbauen).

    Ganz klar Nein, Schluss mit behördlicher/medizinischer Abzockerei im einstig besten Gesundheitssystem.

  4. Hätte ich auch nicht gedacht, dass ich mal bei 5 von 6 Abstimmungen mit Dir übereinstimme. 🙂

  5. Hausärzte bin ich dafür, ich finde das ein wichtiger Teil unserer medizinischen Grundversorgung, weil ich meinem Hausarzt, den ich schon 20 Jahre kenne, voll vertrauen kann. Und ich denke das sollte uns auch etwas kosten dürfen.

    Den Mindestlohn finde ich eigentlich schon auch eine überdenkenswerte Sache, aber halt nicht so generell wie es diese Initiative sieht. Deshalb ein Nein.

    Bei den anderen Punkten stimmt meine Argumentation ziemlich mit Deiner überein.

  6. Ich lebe schon seit Jahren ohne Vertrauensarzt, habe meine Franchise aufs Maximum von CHF 2’500 erhöht, verzichte auf Zusatzversicherungen und kuriere mich selber, sollte ich einmal erkältet sein. Bei ernsthaften Erkrankungen kommen ohnehin Spezialisten zum Einsatz. Einen Allgemeinmediziner brauche ich eigentlich nur noch für das Arztzeugnis, sollte ich einmal längere Zeit krank sein. Wie im Fernsehen kürzlich berichtet wurde, können Arztzeugnisse neuerdings auch via telemedizinische Dienste bezogen werden.

    In einer globalen und „mobilen“ Welt haben doch immer weniger Leute einen Vertrauensarzt. Wer umzieht, wechselt wohl oft auch den Arzt.

  7. Als Inhaber und einziger Gesellschafter einer GmbH ist es für mich frustrierend, immer noch Kirchensteuer bezahlen zu müssen. Insbesondere, da ich bereits seit langem (aus persönlichen Gründen) aus der Kirche ausgetreten bin. Für mich ist die Kirchensteuer ein Relikt aus vergangenen Tagen und entspricht nicht mehr dem heutigen Sozialsystem. Aber eben, das ist meine Meinung. Wir hatten gerade heftige Diskussionen diesbezüglich (und dies mit Personen, deren Meinung ich respektiere) und haben unter pupoll.com eine kurze Umfrage diesbezüglich gestartet. Würd mich freuen, wenn ihr euch auch daran beteiligt. So gibt es mal eine Übersicht.

Kommentare sind geschlossen.