Tag: 18. Mai 2014

Nein zur Kirchensteuerinitiative ist bedauerlich

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Heute haben die Zürcher Stimmberechtigen die Kirchensteuerinitiative abgelehnt. In einem säkularen Staat sollen juristische Personen also weiterhin zugunsten von Kirchen, die immer mehr Mitglieder verlieren, zwangsbesteuert werden dürfen. Ich finde das eine verdammte Schweinerei, die unsere Bundesverfassung mit Füssen tritt! Gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung gilt die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dieser zufolge darf niemand zu einem … Weiterlesen

Da JA zur Pädophileninitiative ist ein NEIN zum Rechtsstaat

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Das  JA zur Pädophileninitiative ist bedauerlich. Diese Initiative ritzt an grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist ganz offensichtlich den Initianten dieser Initiative auf den Leim gekrochen. Es ist eine verdammte Frechheit von Rutz und Rickli im Zusammenhang mit dem Ja zu dieser Initiative zu sagen, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt habe. … Weiterlesen

Absturz der Gripenvorlage nicht nur wegen Linken

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Die Gripen-Vorlage ist abgestürzt. Die Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes war kein linkes NEIN zur Armee. Der Gripen wurde weit über das Wählerpotential der Linksgrünen hinaus abgelehnt. Dafür gibt es mehrere Gründe und verschiedene Motive der Stimmberechtigten. Die Armee muss jetzt über die Bücher. Es braucht mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Zeiten als die Stimmbürger einfach der … Weiterlesen