Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung in der Schweiz
Ein Staatsanwalt, der die Anhandnahme eines Strafantrags zu Unrecht verweigert oder unbegründet verzögert, begeht eine formelle Rechtsverweigerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn ein Gericht oder Behördenvertreter ein Begehren nicht behandeln, unnötig hinauszögern, parteiisch agieren, Begehren ablehnen ohne diese zureichend zu begründen und den Parteien das Recht auf rechtliches Gehör verweigern. Das Recht auf rechtliches … Weiterlesen